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Aktion gegen Arbeitsunrecht

Aus UnionBustingWiki
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aktion ./. arbeitsunrecht

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Rechtsform eingetragener Verein (e.V.)
Gründung 18. Januar 2014
Sitz Köln
Branche Nichtregierungsorganisation (NGO), Non-profit, Sozialforschung, Kampagnenführung, strategische Beratung.
Website www.arbeitsunrecht.de

Die aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb e.V. setzt sich für Betriebsräte, Betriebsratsgründungen und Arbeitsrechte in Deutschland ein. Der Verein wendet sich gegen Union Busting, Rechtsnihilismus, Straflosigkeit und allgemeines Arbeitsunrecht (wie Lohndumping, miserable Arbeitsbedingungen und systematische Entrechtung von Lohnabhängigen etwa durch sachgrundlose Befristung, Leiharbeit und Werkverträge).

Das Hauptaugenmerk der Vereinsaktivität liegt auf der Verteidigung und Neugründung von aktiven Betriebsräten.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht erforscht und dokumentiert zu diesem Zweck Methoden und Strategien krimineller Unternehmer, ihrer Personalverantwortlichen, Dienstleister und Helfershelfer (insbesondere Juristen und Unternehmensberater) und versucht, deren Netzwerke und kriminogene Milieus zu erfassen.

In der Initiative organisieren sich betroffene Lohnabhängige und deren Angehörige, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler, Bürgerrechtler und soziale Aktivisten. Der Verein sieht sich als notwendige Ergänzung zu Gewerkschaften, mit denen er in solidarischer Distanz auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hebt hervor, dass es erheblichen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers und der Staatsanwaltschaften gibt, um Betriebsräte und ihre Mitglieder effektiv zu schützen.

Der Verein legte 2017 Forderungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor.[1] Er begrüßt im November 2021 das Vorhaben der Bundesregierung, Betriebsratsbehinderung als Offzialdelikt zu bewerten und sieht darin einen Erfolg seiner beharrlichen Arbeit.[2]

Finanzierung

Der Verein legt Wert auf finanzielle, personelle und ideologische Unabhängigkeit. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge und ist als gemeinnützig anerkannt. Einzelne Kampagnen wie PutzfrauenPower oder #Freitag13 wurden zeitweilig von der Bewegungsstifung gefördert.

Aktivitäten

  • Die Aktion gegen Arbeitsunrecht bietet aktiven Betriebsräten und Beschäftigten arbeitsrechtliche Schulung sowie Beratung in strategischer Konfliktführung an.
  • Der Verein erstellt unter dem Titel Frontberichte in regelmäßiger Folge Presseschauen zu Union Busting und Betriebsratsbehinderung und betreibt das UnionBustingWiki.
  • Seit März 2021 produzierte des Kölner Büro des Vereins in Zusammenarbeit mit dem freien Sender Radio Flora die wöchentliche Sendung arbeitsunrechtFM.
  • Vereinsmitlgieder halten in ganz Deutschland öffentliche Vorträge und führen Seminare durch. Sie veröffentlichen Artikel und stehen Journalisten für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Personen

Die alltägliche Vereinsarbeit wird federführend organisiert von Jessica Reisner (Geschäftsführung, Kampagnen & Social Media) und Elmar Wigand (Pressesprecher & Redakteur).

Vorsitz

  • Werner Rügemer (2014-2021)
  • André Koletzki (2021 - )

Geschichte

Die Gründung des Vereins geht auf Forschungen von Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung zurück, die 2014 zur Publikation des Arbeitshefts Union Busting in Deutschland - Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung[3] und des Buches Die Fertigmacher führten.

Bis dahin war Union Busting in Deutschland nahezu unerforscht. Zur systematischen Behinderung von Betriebsräten gab es keine empirischen Daten und kaum qualitative Forschung. Gleichwohl handelte es sich um ein Massenphanomän, das einen enormen Leidensdruck hervor brachte und mit schweren Rechtsverstößen einher ging. Von Union Busting-Methoden betroffene Betriebsratsmitglieder trugen nicht selten schwere seelische und psychosomatische Schäden bis zur Berufsunfähigkeit davon, während verantwortliche Führungskräfte und ihre Dienstleister (Kanzleien, Agenturen, Detekteien) bis auf wenige Ausnahmen ungestraft davon kamen.

Der Verein enstand, um diese untragbaren Zustände, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind, zu ändern.

Kampagnen und Erfolge

Aktionstag #Freitag13

Der Verein hat das ein- bis dreimal im Jahr auftretende Datum Freitag, der 13. zum Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung ausgerufen und organisiert seit Freitag, 13. März 2015 bundesweite Aktionstage gegen Unternehmen, die aufgrund konfliktreicher Arbeitsbeziehungen in die Kritik geraten sind. Ziel ist es, Arbeitsrechte und innerbetriebliche Demokratie trotz starken Widerstand des Managements durchzusetzen und Betriebsräten und Gewerkschaftern den Rücken zu stärken.

Adressaten der Kampagne #Freitag13 waren der Plastikbecherhersteller Neupack und dessen Großkunden Milram und Lidl, der Textil-Discounter KiK, Toys R Us, der Reha-Konzern Median, die Modekette H&M, der Fahrrad-Lieferdienst Deliveroo, die Supermarkt-Kette Real, der Schlacht-Konzern Tönnies, Starbucks und die Lieferdienste Gorillas und Lieferando.

Erfolge

  • Vernetzung: An den Aktionstagen beteiligten sich Unterstützer an jeweils 10-30 Standorten in Deutschland.
  • Murat, Betriebsratsmitglied bei Neupack, der bereits zum Zeitpunkt des 1. Aktionstags über ein dutzend Kündigungen erhalten hatte, von denen das Arbeitsgericht Hamburg fünf Zustimmungsverfahren bereits abgewiesen hatte, ist (Stand 6/2021) immer noch Betriebsratsmitglied bei Neupack.
  • Mona, Betriebsratsvorsitzende bei Toys R Us, konnte durch den Aktionstag und weitere Proteste durch die Aktion gegen Arbeitsunrecht stabilisiert werden und ist mittlerweile (Stand 6/2021) Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats.
  • Große Medienaufmerksamkeit zog der Aktionstag gegen Flex-Verträge bei H&M am 13.07.2017 auf sich. Das Problem der Unplanbarkeit von Arbeitszeiten und Einkommen traf offensichtlich einen Nerv. Infolge des Aktionstags #Freitag13 in Kombination mit weiteren Skandalen (Vernichtung von Neuware, Rassismus-Skandal um Hoodie-Aufdruck) fiel sogar der H&M-Aktienkurs.[4]
  • Infolge des Aktionstags gegen Scheinselbstständigkeit der Rider (Fahrern, die auf damals eigenen Fahrrädern Essen von Restaurants zu Kunden auslieferten) beim Essenslieferdienst Deliveroo am 13.04.2018, zog sich das Unternehmen aus 10 von 15 deutschen Städten zurück. Inzwischen hat sich Deliveroo ganz aus dem deutschen Markt zurückgezogen. Bei den verbleibenden Fahrrad-Lieferdiensten wie Lieferando haben sich befristete Anstellung durchgesetzt, die immerhin mit Urlaubsgeldanspruch und Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit verbunden ist (Stand 25.06.2021).[5]
  • Mit dem Aktionstag gegen Ausbeutung von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern an Tönnies-Schlachthöfen am 13.09.2019 bereitete die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Boden für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie (Arbeitsschutzkontrollgesetz, gültig ab 01.01.2021).[6]
  • Am Morgen des 11. Aktionstags #Freitag 13 am 13. August 2021 gegen Lieferando und Gorillas verkündete Lieferando sämtliche 10.000 Rider zukünftig unbefristete Verträge zu geben. Die mediale Aufmerksamkeit, die die Berliner Rider bereits durch einen verbandsfreien (wilden) Streik entfacht hatten, konnte weiter befeuert werden. Die Berliner Rider gründeten gegen den erheblichen Widerstand des Managements im November 2021 einen Betriebsrat.[7]

Betriebsräte effektiv stärken

2017 veröffentliche der Verein einen Forderungekatalog zum besseren Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern. [8]Anlässlich der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes[9] veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht einen Aufruf an Arbeitsminister Hubertus Heil zum bessern Schutz von Betriebsräten.[10] Die Forderungen an den Minister lauteten:

  1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen
  2. Erklären Sie Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt!
  3. Führen Sie ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen ein

Hubertus Heil verweigerte zunächst die Annahme vom 1600 eilig gesammelten Unterschriften, darunter sehr viele Betriebsratsmitglieder. Am 20. Mai 2021 rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht deshalb zum Protest vor dem Reichstag auf. Die Unterschriftenübergabe an Hubertus Heil erfolgte dann am 20.07.2021 anlässlich eines Wahlkampf-Besuchs von Hubertus Heil beim Gorillas-Ridern in Berlin. [11]

Erfolg

„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf Seite 71 zu lesen. Damit wird 2021 eine der Hauptforderungen des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht erfüllt: Behinderung von Betriebsratsarbeit wird zum Offizialdelikt erhoben.

System Tönnies stoppen!

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht organisierte am 11. September 2020 eine Demonstration in Düsseldorf sowie eine Unterschriften-Übergabe an das NRW-Arbeitsministerium. Am 23. September 2020 fand eine bundesweite Razzia statt, die sich gegen Leiharbeitsfirmen und Schleuser der Fleischindustrie richtete, die auch Arbeitskräfte an Tönnies lieferten.

Erfolg

Mit dem Aktionstag gegen Ausbeutung von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern an Tönnies-Schlachthöfen am 13.09.2019 und der Unterschriftenübergabe an das NRW-Arbeitsministerium bereitete die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Boden für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie (Arbeitsschutzkontrollgesetz, gültig ab 01.01.2021).

PutzfrauenPower

8Juli2016 aktion arbeitsunrecht Putzfrauenpower interconti duesselorf Gruppenfoto 300pxl.jpg

Mit der Kampagne PutzfrauenPower unterstützt die Aktion gegen Arbeitsunrecht Reinigungskräfte, die von Subunternehmern ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit erregten Fälle des Reinigungsunternehmens Zingsheim Hotel-Service GmbH (ZHS) am Hotel InterContinental Düsseldorf und des Subunternehmens Malta Clean & Service GmbH (MCS) am St. Anna-Krankenhaus der Malteser in Duisburg-Huckingen.[12] Anlässlich des Aktionstag #Freitag13 gab es am 13. Mai 2016 einen Protest vor dem St. Anna-Krankenhaus der Malteser. [13]

Erfolg

Die Reinigungskraft Simone bekam, wie auch ein weitere Kollege, die ausstehenden Gehaltsanteile nachgezahlt.[14]

Im Jahr 2017 gewann die Aktion gegen Arbeitsunrecht mit der Kampagne Putzfrauen-Power den Taz Panter Preis der Jury. [15]

Solidarität mit Mona

2017/2018 forderte die Aktion gegen Arbeitsunrecht Solidarität mit Mona, der Betriebsratsvorsitzenden von Toys R Us in Würselen bei Aachen. Am dritten Adventssamstag, dem 16.12.2017 protestierten Unterstützerinnen und Unterstützer vor der Filiale und verteilten alternative Kundeninformationen. Die aktion./.arbeitsunrecht hatte sich den Adventsscherz erlaubt, eine Pressemitteilung zu verschicken, wonach der echte SPD-Vorsitzende Martin Schulz spontan an Protesten vor Toys R Us teilnehmen wolle. Tatsächlich war Original-Martin zwar angefragt worden, hatte sich aber über seinen persönlichen Referenten Herbert Hansen entschuldigen lassen. Statt dessen trat ein als Martin Schulz verkleidetes Double auf.[16] [17]

Erfolg

Mona, Betriebsratsvorsitzende bei Toys R Us, konnte durch den Aktionstag und weitere Proteste durch die Aktion gegen Arbeitsunrecht stabilisiert werden und ist mittlerweile (Stand 6/2021) Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats. Das Management hat die Zermürbungsversuche eingestellt.[18] [19]

Meinungsfreiheit und Presserecht

Medienrechtliche Auseinandersetzung mit Tönnies / Schertz Bergmann

Der Tönnies-Konzern konnte mit Hilfe der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann zunächst eine einstweilige Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen konzernkritische Äußerungen der Aktion gegen Arbeitsunrecht erwirken. Die Anträge zog Tönnies nach Protesten vollumfänglich zurück. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte ihrerseits mit der Kölner Kanzlei Schön & Reinecke eine Unterlassungserklärung gegen eine Falschaussage gegenüber Zeitungen erwirken, die der Konzern nicht bestritt.[20]

Konferenzen

Die aktion ./. arbeitsunrecht organisiert (nach Möglichkeit) jährliche juristisch-politische Fachkonferenzen.

2018 Aufstehen und widersetzen

Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter und ihre Anwälte entwickeln trotz ihrer schwierigen Ausgangslage effektive Strategien, um den Kopf im Betrieb über Wasser zu halten oder zumindest ihre Haut so teuer wie möglich zu verkaufen. Sie machen wertvolle, oft auch schmerzhafte Erfahrungen. Doch mangelt es bundesweit an Austausch, Reflektion, Theoriebildung und Debatte.

Die Konferenz sollte einen Beitrag leisten, die Lücke auf Seiten der Beschäftigten und gewerkschaftsnahen Arbeitsrechtler*innen zu schließen.

2019 Stell Dich dem Kampf!

2020 Workers‘ Buy-out

Referenten waren unter anderem Jenny Stupka von der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, die Professoren Marcelo Vieta, Andreas Fisahn und Wolfgang Däubler. Die historische Dimension lieferte Gisela Notz, die über die Genossenschaftsbewegung als (ehemals) tragende Säule der Arbeiterbewegung referierte und über das Wiederaufleben solidarischer Ökonomie in Folge der 1968er-Revolte. Sie fächerte die erhitzten und teils kompromisslosen Debatten um eine ökonomischen Alternative zum Kapitalismus unter kapitalistischen Verhältnissen auf.

Einzelnachweise / Quellen

  1. redaktion02: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer*innen bekämpfen!, {{{websiteTitle}}}, 2019-07-05, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/
  2. Pressemitteilung: Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an., {{{websiteTitle}}}, 2021-12-02, https://arbeitsunrecht.de/sehr-gut-ampel-koalition-erkennt-union-busting-als-offizialdelikt-an/
  3. Betriebsräte-Bekämpfung als professionelle Dienstleistung, www.otto-brenner-stiftung.de, https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2014/union-busting-in-deutschland/ , abgerufen 2021-12-09.
  4. redaktion01: H&M schmiert ab, {{{websiteTitle}}}, 2018-02-06, https://arbeitsunrecht.de/hm-schmiert-ab/
  5. redaktion01: Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzug, {{{websiteTitle}}}, 2018-08-29, https://arbeitsunrecht.de/deliveroo-und-foodora-auf-rueckzug/
  6. admin: BMAS - Arbeitsschutzkontrollgesetz, www.bmas.de, https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/arbeitsschutzkontrollgesetz.html , abgerufen 2021-12-09.
  7. Berliner Lieferdienst Gorillas hat nun einen Betriebsrat, www.rbb24.de, https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/11/berlin-gorillas-start-up-wahl-lieferboten-abgeschlossen.html , abgerufen 2021-12-09.
  8. redaktion02: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer*innen bekämpfen!, {{{websiteTitle}}}, 2019-07-05, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/
  9. Jessica Reisner: Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend, {{{websiteTitle}}}, 2021-01-23, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraetestaerkungsgesetz-zahmer-entwurf-gesamtnote-nicht-ausreichend/
  10. Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken!, {{{websiteTitle}}}, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/ , abgerufen 2021-12-09.
  11. Pressemitteilung: Heil trifft Gorillas. 1.600 Unterschriften gegen Union Busting an Arbeitsminister übergeben, {{{websiteTitle}}}, 2021-07-21, https://arbeitsunrecht.de/heil-trifft-gorillas-1-600-unterschriften-gegen-union-busting-an-arbeitsminister-uebergeben/
  12. redaktion01: Putzfrauen-Power vor InterConti Düsseldorf, {{{websiteTitle}}}, 2016-07-11, https://arbeitsunrecht.de/zingsheim_putzfrauen-power-vor-interconti-duesseldorf/
  13. redaktion01: Freitag13: Protest gegen Malteser in Duisburg und Köln, {{{websiteTitle}}}, 2016-05-16, https://arbeitsunrecht.de/freitag13-protest-gegen-malteser-in-duisburg-und-koeln/
  14. Jessica Reisner: PutzfrauenPower: Zingsheim knickt ein, {{{websiteTitle}}}, 2017-01-28, https://arbeitsunrecht.de/putzfrauenpower-zingsheim-knickt-ein/
  15. Antonia Groß, Interview mit den Jurypreisgewinnern„Damit haben wir nicht gerechnet“, taz abgerufen 09.12.2021 https://taz.de/Interview-mit-den-Jurypreisgewinnern/!165096/
  16. Jessica Reisner: Und er kam doch! Gelungene Adventsaktion bei Toys R Us, {{{websiteTitle}}}, 2017-12-17, https://arbeitsunrecht.de/aktion-bei-toys-r-us-am-16-12-2017/
  17. redaktion01: Toys R Us: Solidarität mit Betriebsrat in Würselen, {{{websiteTitle}}}, 2017-12-15, https://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_weihnachtsmaenner-nach-wuerselen/
  18. Jessica Reisner: Smyth Toys R Us: Unerwartete Wendung bei Kammertermin, {{{websiteTitle}}}, 2018-12-06, https://arbeitsunrecht.de/toys-r-us-smyth-unterwartete-wendung-bei-kammertermin/
  19. Elmar Wig: Smyths Toys: Mona siegt gegen Mobber, {{{websiteTitle}}}, 2019-11-24, https://arbeitsunrecht.de/smyths-toys-mona-siegt-gegen-mobber/
  20. Jessica Reisner: Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein, {{{websiteTitle}}}, 2019-11-22, https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/