Gemeinsam sind wir stärker! Die aktion ./. arbeitsunrecht unterstützt Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter:innen gegen Union Busting. Unsere Arbeit wirkt. ► Wirken Sie mit!
► Werden Sie jetzt Fördermitglied!
Aktion gegen Arbeitsunrecht: Unterschied zwischen den Versionen
JR1905 (Diskussion | Beiträge) |
JR1905 (Diskussion | Beiträge) (Meidenrecht ergänzt) |
||
| Zeile 47: | Zeile 47: | ||
==== Erfolg ==== | ==== Erfolg ==== | ||
Mit dem Aktionstag gegen Ausbeutung von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern an Tönnies-Schlachthöfen am 13.09.2019 und der Unterschriftenübergabe an das NRW-Arbeitsministerium bereitete die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Boden für das '''Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie''' ([https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/arbeitsschutzkontrollgesetz.html Arbeitsschutzkontrollgesetz], gültig ab 01.01.2021). | Mit dem Aktionstag gegen Ausbeutung von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern an Tönnies-Schlachthöfen am 13.09.2019 und der Unterschriftenübergabe an das NRW-Arbeitsministerium bereitete die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Boden für das '''Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie''' ([https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/arbeitsschutzkontrollgesetz.html Arbeitsschutzkontrollgesetz], gültig ab 01.01.2021). | ||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
=== PutzfrauenPower === | === PutzfrauenPower === | ||
| Zeile 69: | Zeile 66: | ||
==Meinungsfreiheit und Presserecht== | ==Meinungsfreiheit und Presserecht== | ||
| + | |||
| + | === Medienrechtliche Auseinandersetzung mit Tönnies / Schertz Bergmann === | ||
| + | Der Tönnies-Konzern konnte mit Hilfe der Berliner [[Kanzlei Schertz Bergmann]] zunächst eine einstweilige Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen konzernkritische Äußerungen der Aktion gegen Arbeitsunrecht erwirken. Die Anträge zog Tönnies nach Protesten vollumfänglich zurück. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte ihrerseits mit der Kölner [http://rechtsanwael.de/ Kanzlei Schön & Reinecke] eine Unterlassungserklärung gegen eine Falschaussage gegenüber Zeitungen erwirken, die der Konzern nicht bestritt.<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|title=Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein|Datum=2019-11-22|url=https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> | ||
==Personen== | ==Personen== | ||
Version vom 9. Dezember 2021, 18:51 Uhr
Die aktion ./. arbeitsunrecht ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Betriebsräte, Betriebsratsgründungen und Arbeitsrechte in Deutschland einsetzt. Er wendet sich gegen Union Busting, Rechtsnihilismus, Straflosigkeit und allgemeines Arbeitsunrecht (wie Lohndumping, miserable Arbeitsbedingungen und systematische Entrechtung von Lohnabhängigen etwa durch sachgrundlose Befristung, Arbeit auf Abruf, Auslagerung, Leiharbeit und Werkverträge).
Das Hauptaugenmerk der Vereinsaktivität liegt auf der Verteidigung und Neugründung von aktiven Betriebsräten.
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht erforscht und dokumentiert zu diesem Zweck die Methoden und Strategien krimineller Unternehmer, ihrer Personalverantwortlichen, Dienstleister und Helfershelfer (insbesondere Juristen und Unternehmensberater) und versucht, deren Netzwerke und kriminogene Milieus zu erfassen.
In der aktion ./. arbeitsunrecht organisieren sich betroffene Lohnabhängige und deren Angehörige, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und soziale Aktivisten. Der Verein sieht sich als notwendige Ergänzung zu Gewerkschaften, mit denen er in solidarischer Distanz auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet.
Der Verein legt Wert auf finanzielle, personelle und ideologische Unabhängigkeit. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Geschichte
Die Vereinsgründung erfolgte am 18.01.2014. Mitbegründerinnen und -begründer des Vereins waren unter anderem Elmar Wigand, Jessica Reisner und Werner Rügemer.
Die Gründung erfolgte als Konsequenz aus der 2014 für die Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Studie "Union Busting in Deutschland - Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung" von Elmar Wigand und Werner Rügemer. Die Recherchen zur Studie hatten gezeigt, dass Union Busting, also Behinderung von Betriebsratsarbeit und gewerkschaftlicher Organisierung, ein in Deutschland nahezu unerforschtes Gebiet ist, zu dem kaum Zahlen vorliegen. Auf der anderen Seite gibt es von Union Busting-Methoden betroffene Betriebsratsmitglieder, die teils schwere psychische und körperliche Schäden davontragen, während die verantwortlichen Führungskräfte und ihre Dienstleister (wie auch Union Busting spezialisierte Anwaltskanzleien, Wirtschaftskanzleien und Detekteien) in der Regel ungestraft davon kommen.
Es wurde auch deutlich, dass es erheblichen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers gibt, wenn aktive Betriebsratsmitglieder effektiv vor Schikanen und systematischer Benachteiligung geschützt werden sollen. Der Verein legte dazu 2017 eine Broschüre mit Forderungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor.
Der Verein bietet aktiven Betriebsräten und Beschäftigten Beratung in strategischer Konfliktführung an.
Der Verein betreibt die Webseite www.arbeitsunrecht.de auf der in regelmäßiger Folge Presseschauen zu Fällen von Behinderung von Betriebsratsarbeit, sowie Hintergrundartikel erscheinen. Von März bis August 2021 produzierte der Verein in Zusammenarbeit mit dem freien Sender Radio Flora die wöchentliche Sendung arbeitsunrechtFM. Das Format soll im Januar 2022 überarbeitet wieder auf Sendung gehen.
Kampagnen und Erfolge
Aktionstag #Freitag13
Der Verein hat das ein- bis dreimal im Jahr auftretende Datum Freitag, der 13. zum Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung ausgerufen und organisiert seit dem 13. März 2015 (einem Freitag) Aktionen gegen Unternehmen, die aufgrund konfliktreicher Arbeitsbeziehungen in die Kritik geraten sind. Ziel ist es, Arbeitsrechte und innerbetriebliche Demokratie zu verteidigen.
Adressaten der Kampagne #Freitag13 waren der Plastikbecherhersteller Neupack und dessen Großkunden Milram und Lidl, der Textil-Discounter KiK, Toys R Us, der Reha-Konzern Median, die Modekette H&M, der Fahrrad-Lieferdienst Deliveroo, die Supermarkt-Kette Real, der Schlacht-Konzern Tönnies, Starbucks und die Lieferdienste Gorillas und Lieferando.
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte jeweils Proteste in rund 20 deutschen Städten initiieren und erzielte am Freitag, den 13. Oktober 2017, mit ihrem Aktionstag gegen H&M eine große Medienresonanz. Der Aktienkurs der schwedischen Textil-Kette brach nach dem Aktionstag ein.
Betriebsräte effektiv stärken
2017 veröffentliche der Verein einen Forderungekatalog zum besseren Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern. [1]Anlässlich der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes[2] veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht einen Aufruf an Arbeitsminister Hubertus Heil zum bessern Schutz von Betriebsräten.[3] Die Forderungen an den Minister lauteten:
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen
- Erklären Sie Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt!
- Führen Sie ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen ein
Hubertus Heil verweigerte zunächst die Annahme vom 1600 eilig gesammelten Unterschriften, darunter sehr viele Betriebsratsmitglieder. Am 20. Mai 2021 rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht deshalb zum Protest vor dem Reichsstag auf. Die Unterschriftenübergabe an Hubertus Heil erfolgte dann am 20.07.2021 anlässlich eines Wahlkampf-Besuchs von Hubertus Heil beim Gorillas-Ridern in Berlin. [4]
Erfolg
Eine der Hauptforderungen des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht wird erfüllt: Behinderung von Betriebsratsarbeit wird zum Offizialdelikt erhoben. „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, so steht es auf Seite 71 unten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.
System Tönnies stoppen!
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht organisierte am 11. September 2020 eine Demonstration in Düsseldorf sowie eine Unterschriften-Übergabe an das NRW-Arbeitsministerium. Am 23. September 2020 fand eine bundesweite Razzia statt, die sich gegen Leiharbeitsfirmen und Schleuser der Fleischindustrie richtete, die auch Arbeitskräfte an Tönnies lieferten.
Erfolg
Mit dem Aktionstag gegen Ausbeutung von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern an Tönnies-Schlachthöfen am 13.09.2019 und der Unterschriftenübergabe an das NRW-Arbeitsministerium bereitete die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Boden für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie (Arbeitsschutzkontrollgesetz, gültig ab 01.01.2021).
PutzfrauenPower
Mit der Kampagne PutzfrauenPower unterstützt die Aktion gegen Arbeitsunrecht Reinigungskräfte, die von Subunternehmern ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit erregten Fälle des Reinigungsunternehmens Zingsheim Hotel-Service GmbH (ZHS) am Hotel InterContinental Düsseldorf und des Subunternehmens Malta Clean & Service GmbH (MCS) am St. Anna-Krankenhaus der Malteser in Duisburg-Huckingen.[5] Anlässlich des Aktionstag #Freitag13 gab es am 13. Mai 2016 einen Protest vor dem St. Anna-Krankenhaus der Malteser. [6]
Erfolg
Die Reinigungskraft Simone N. bekam, wie auch ein weitere Kollege, ausstehende Gehälter nachgezahlt.
Im Jahr 2017 gewann die Aktion gegen Arbeitsunrecht mit der Kampagne Putzfrauen-Power den Taz Panter Preis der Jury. [7]
Solidarität mit Mona
2017/2018 forderte die Aktion gegen Arbeitsunrecht Solidarität mit Mona, der Betriebsratsvorsitzenden von Toys R Us in Aachen Würselen. Am dritten Adventssamstag, dem 16.12.2017 protestierten Unterstützerinnen und Unterstützer vor der Filiale und verteilten alternative Kundeninformationen. Die aktion./.arbeitsunrecht hatte sich den Adventsscherz erlaubt, eine Pressemitteilung zu verschicken, wonach der echte SPD-Vorsitzende Martin Schulz spontan an Protesten vor Toys R Us teilnehmen wolle. Tatsächlich war Original-Martin zwar angefragt worden, hatte sich aber über seinen persönlichen Referenten Herbert Hansen entschuldigen lassen. Statt dessen trat ein als Martin Schulz verkleidetes Double auf.[8] [9]
Erfolg
Mona, Betriebsratsvorsitzende bei Toys R Us, konnte durch den Aktionstag und weitere Proteste durch die Aktion gegen Arbeitsunrecht stabilisiert werden und ist mittlerweile (Stand 6/2021) Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats. Das Management hat die Zermürbungsversuche eingestellt.
Meinungsfreiheit und Presserecht
Medienrechtliche Auseinandersetzung mit Tönnies / Schertz Bergmann
Der Tönnies-Konzern konnte mit Hilfe der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann zunächst eine einstweilige Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen konzernkritische Äußerungen der Aktion gegen Arbeitsunrecht erwirken. Die Anträge zog Tönnies nach Protesten vollumfänglich zurück. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte ihrerseits mit der Kölner Kanzlei Schön & Reinecke eine Unterlassungserklärung gegen eine Falschaussage gegenüber Zeitungen erwirken, die der Konzern nicht bestritt.[10]
Personen
Die alltägliche Vereinsarbeit wird federführend organisiert von Jessica Reisner (Geschäftsführung, Kampagnen + Social Media) und Elmar Wigand (Pressesprecher & Redakteur).
Vorsitz
- Werner Rügemer (2014-2021)
- André Koletzki (2021 - )
Einzelnachweise / Quellen
- ↑ redaktion02: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer*innen bekämpfen!, {{{websiteTitle}}}, 2019-07-05, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/
- ↑ Jessica Reisner: Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend, {{{websiteTitle}}}, 2021-01-23, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraetestaerkungsgesetz-zahmer-entwurf-gesamtnote-nicht-ausreichend/
- ↑ Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken!, {{{websiteTitle}}}, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/ , abgerufen 2021-12-09.
- ↑ Pressemitteilung: Heil trifft Gorillas. 1.600 Unterschriften gegen Union Busting an Arbeitsminister übergeben, {{{websiteTitle}}}, 2021-07-21, https://arbeitsunrecht.de/heil-trifft-gorillas-1-600-unterschriften-gegen-union-busting-an-arbeitsminister-uebergeben/
- ↑ redaktion01: Putzfrauen-Power vor InterConti Düsseldorf, {{{websiteTitle}}}, 2016-07-11, https://arbeitsunrecht.de/zingsheim_putzfrauen-power-vor-interconti-duesseldorf/
- ↑ redaktion01: Freitag13: Protest gegen Malteser in Duisburg und Köln, {{{websiteTitle}}}, 2016-05-16, https://arbeitsunrecht.de/freitag13-protest-gegen-malteser-in-duisburg-und-koeln/
- ↑ Antonia Groß, Interview mit den Jurypreisgewinnern„Damit haben wir nicht gerechnet“, taz abgerufen 09.12.2021 https://taz.de/Interview-mit-den-Jurypreisgewinnern/!165096/
- ↑ Jessica Reisner: Und er kam doch! Gelungene Adventsaktion bei Toys R Us, {{{websiteTitle}}}, 2017-12-17, https://arbeitsunrecht.de/aktion-bei-toys-r-us-am-16-12-2017/
- ↑ redaktion01: Toys R Us: Solidarität mit Betriebsrat in Würselen, {{{websiteTitle}}}, 2017-12-15, https://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_weihnachtsmaenner-nach-wuerselen/
- ↑ Jessica Reisner: Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein, {{{websiteTitle}}}, 2019-11-22, https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/