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Bayerisches Rotes Kreuz
Das Bayerische Rote Kreuz versuchte 2017 unter der Geschäftsführung von Günter Hintermaier einen Rettungsassistenten und Mitglied des Personalrats Thomas L. zu kündigen. [1] Der Gekündigte arbeitete zuvor rund 20 Jahre im Schichtdienst. Der Kündigung vorausgegangen war Kritik des Personalratsmitgliedes an der Einsatzplanung, chronischer Unterbesetzung und hohem Arbeitsdruck.
Die Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte verschlechterten sich deutlich, nachdem Verdi 2003 mit dem BRK einen eigenen Manteltarifvertrag abgeschlossen hatte. Damit waren die Beschäftigten deutlich schlechter gestellt als mit dem zuvor geltende Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT).
Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. [2]
Methoden
Konstruierte Kündigung
Konstruierter Kündigungsgrund: eine Diskussion über einen Schichtplan wurde zu einem Bedrohungsszennario aufgebauscht. Das Verfahren duaerte quälend lang, unter anderem weil ein Zeuge des Bayersichen Roten Kreuzes mehrmals bei Gericht Terminverlegungen beantragte.
Wahlbeeinflussung und Installation eine gelben Personalrats
Der von Verdi-Mitgliedern dominierte Personalrat stimmte der Kündigung des Personalratsmitglieds Thomas L. im Januar 2017 zu. Dazu war freilich einige Vorarbeit nötig.
Die Geschäftsführung unter Günter Hintermaier soll die Personalratswahlen 2016 beeinflusst und besonders geschmeidige Beschäftigte, wie eine frühere Sekretärin der Geschäftsführung, die seit 2009 Personalratsvorsitzende ist, erneut ins Amt gehievt haben.(1) Der stellvertretende Personalratsvorsitzende selbst soll die Kündigungen sogar vorangetrieben haben, was einen Verstoß gegen das bayerische Personalvertretungsgesetz darstellen könnte.
Zerschlagung einer eigenständige Personalratsliste
2016 hate Thomas L. mit Kollegen eine eigenständige Liste zur Personalratswahl aufgestellt. Sie wollten für mehr Personal kämpfen und dafür sorgen, dass der Manteltarifvertrag sinnvolle Anwendung findet.
Dass die Angriffe auf Thomas L genau deshalb geschehen, weil er mit seiner Liste, die Kreise des Geschäftsleiters Günter Hintermaier gestört hat, belegt folgender Fall: Mit Vivien E. geriet ein weiteres Listenmitglied unter Beschuss. Vivien E. hat das BRK nach quälenden Schikanen und einer Kündigung gegen Abfindung verlassen (AZ 26 Ca 2999/18).
Juristischer Begleitung des Union Busting
Juristischer Helfershelfer auf Seiten des Bayerischen Roten Kreuzes war Bernd Wittmann.
Arbeitsrichter aus Volker Riebles Union Busting Schmiede ZAAR
Der Vorsitzende Arbeitsrichter Burmeister-Bießle, der die Kündigung des Personalratsmitgliedes bestätigte, studierte an der LMU München bei dem berüchtigten Arbeitsrechts-Hardliner Prof. Dr. Volker Rieble (ZAAR) [3]. Er ist laut LinkedIn Certificated Anti-Corruption Master Trainer. Hier ergibt sich ein gemeinsames berufliches Neben-Interesse mit dem Rechtsanwalt auf Seiten des BRK: Bernd Wittmann ist Ombudsmann der Stadt Regensburg für Antikorruption.[4]
- ↑ Bayerisches Rotes Kreuz kündigt Personalratsmitglied aktion./.arbeitsunrecht 28.09.2018https://arbeitsunrecht.de/bayerisches-rotes-kreuz-kuendigt-personalratsmitglied/
- ↑ BRK: Skandalurteil und Verdacht auf illegale Absprachen aktion ./. arbeitsunrecht 18.12.2018 https://arbeitsunrecht.de/brk-skandalurteil-und-verdacht-auf-illegale-absprachen/
- ↑ Volker Rieble + das ZAAR: Poltern für das Kapital aktion./.arbeitsunrecht 25.10.2014 https://arbeitsunrecht.de/volker-rieble-das-zaar-poltern-fuer-das-kapital/
- ↑ Seite der Stadt Regensburg, abgerufen 01.06.2021 https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/personal-und-verwaltungsreferat/amt-fuer-organisation-und-personalentwicklung/korruptionspraevention