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Deutsches Rotes Kreuz
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist die Nationale Rotkreuz-Gesellschaft in Deutschland nach den Genfer Abkommen und als solche Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung mit Hauptsitz in Berlin. Das DRK verfügt über mehr als drei Millionen Mitglieder.
Das DRK ist – als einer der großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.
Das Deutsche Rote Kreuz ist wiederholt durch brachiales Vorgehen gegen Betriebsräte und Personalräte auffällig geworden. Ferner durch Lohndumping und Tarifflucht bzw. Tarifabstinenz.
Unter dem Deckmantel der Nächstenliebe + Gemeinnützigkeit
Die Deutsche Rote Kreuz ist eine Organisation mit ca. 3 Millionenen Vereinsmitgliedern, die ein humanitäres Image pflegt und intensiv um Spenden und freiwillige Helfer wirbt. Gleichzeitig ist das DRK mit 164.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber Deutschlands. Die Bundesregierung sicherte dem DRK 2008 durch ein eigenes Deutsches Rotes Kreuz-Gesetz (DRK-G) staatliche Privilegien.
Föderales Dickicht
Die DRK-Struktur ist verworren und intransparent. Formell stellt das DRK eine Föderation aus unabhängigen Kreisverbänden und Landesverbänden dar, die meist eingetragene Vereine sind. Wieviel diese juristisch eigenständigen Vereine im Jahr umsetzen, woher sie ihr Geld beziehen, wie sie es ausgeben, ist oft unklar. Das ist aus folgendem Grund höchst bemerkenswert: Immerhin handelt es sich um eine Organisation, die bundesweit in den Leitmedien um Spenden wirbt und die andererseits staatlich finanziert wird.
Wieviel an Spendengeldern und staatlichen Zuwendungen für Geschäftsführergehälter verwendet wird, ist der breiten Öffentlichkeit unbekannt. Möglicherweise nicht ohne Grund.
Die wichtigsten Beschäftigungsträger der DRK sind die 480 Kreisverbände, aber auch Ortsvereine und die 19 Landesverbände stellen Personal ein. Um diese föderale Struktur schart sich ein Dickicht aus gemeinnützigen GmbHs und anderen Ausgliederungnen und Tochterfirmen. Zumeist sind die schwer überschaubaren, regional stark unterschiedlichen Strukturen personell eng mit den Regierungsparteien verflochten.
Diese intransparente Überschneidung von Vereinsposten, politischen Ämtern, staatlichen Subventionen und wirtschaftlichen Tätigkeiten begünstigt Filz und Vetternwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene.(4)
Fälle von Union Busting
DRK Oberlahn: Betriebsratsbekämpfung durch juristische Nachstellung
DRK Soziale Dienste Hannover gGmbH: Heuern und Feuern | Betriebsratsbekämpfung
DRK Westfalen-Lippe: Lohndumping durch Tariflosigkeit
Bayerisches Rotes Kreuz: Kündigung von Personalratsmitglied | Verdacht auf illegale Abpsrachen
DRK-Schwestern-Verleih: Arbeitsunrecht per Sondergesetz
Zur weit verzweigten DRK-Struktur gehören auch 33 Schwesternschaften. Hier arbeiten 25.000 DRK-Schwestern; 18.000 von ihnen werden laut Presseberichten gewinnbringend verliehen. Allein im Essener Uniklinikum sind es 1.100, die Uniklink Bonn setzt 500 DRK-Schwestern ein.
Bei diesem Schwesternverleih brach das DRK geltende Gesetze, denn es verlieh die Arbeitskräfte länger als 18 Monate, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte (AZ 1 ABR 62/12).
Das DRK hatte sich bis dahin auf eine mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle berufen. Am 21.02.2017 urteilte das oberste deutsche Arbeitsgericht, dass auch DRK-Schwestern unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fallen, das die Leiharbeit reguliert. Demnach können Personen nur bis zu 18 Monate ausgeliehen worden, danach müssen sie fest angestellt werden.
Doch das DRK steckte nicht auf. Als der Europäische Gerichtshof das Urteil bestätigte, machte der DRK-Präsident Rudolf Seiters an oberster Stelle Druck. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzte im Bundestag schon am 1. Juni 2017 eine Änderung des DRK-Gesetzes um, das DRK-Schwestern von den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausnimmt (DRK-G §2.4). [1] [2] [3]
Die dunkle Seite des DRK: zivil-militärische Zusammenarbeit
Das DRK wird vom deutschen Staat nicht nur durch weitgehende Steuerberfreiung bevorzugt, die gemeinnützige Vereine genießen. Das Rotkreuzgesetz vom 16. Oktober 2008 verankert einen völkerrechtlichen Sonderstatus des DRK als "freiwillige Hilfsgesellschaft im humanitären Bereich" (DRK-Gesetz §2 1.1). Kriege sind dabei ebenso eingeschlossen, wie der nationale Notstand und drohende Aufstände im Landesinneren (Notstandgesetze).
Der besondere völkerrechtliche Status des DRK ergibt sich aus den Genfer Konventionen, die das Ziel verfolgen, auf zivilisierte Weise Kriege zu führen und dabei die Bevölkerung, Verwundete und Kriegsgefangene ebenso zu schonen wie Sanitäter und Lazarette. Im Inland ist das DRK der "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt" verpflichtet.[4]
Nominierung für den Aktionstag #Freitag13 der Aktion gegen Arbeitsunrecht
Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb - nominierte das Deutsche Rote Kreuz für den bundesweiten Aktionstag #Freitag13 gegen Horror-Jobs am 13.10.2017.
Nachweise / Quellen
- ↑ Kai von Appen: Sonderregel für das Rote Kreuz - Die Dauer-Leih-Schwestern, taz, 01.03.2017
- ↑ Daniel Behruzi: Nahles vs. Mitbestimmung - DRK-Schwestern sollen rechtlos bleiben, junge Welt, 15.5.2017
- ↑ DRK-Schwestern: CNH erstreitet Grundsatzurteil zur Leiharbeit, juve.de, 24.02.2017
- ↑ Hintergrundpapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit, drk.de, 08.05.2003 (pdf)