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Deutsches Rotes Kreuz Paderborn
Der DRK Kreisverband Paderborn ist zuständig für 9 Ortsverbände und rund 1.000 freiwillige HelferInnen. Neben zahlreichen sozialen Angeboten betreibt der Kreisverband auch einen eigenen Pflege- und Rettungsdienst.
2019 gründete sich beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Paderborn ein Betriebsrat.
Bereits 2021 wurde wegen des Ausscheidens eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds und Mangels Ersatzmitgliedern eine Neuwahl nötig.
Methoden
Gerangel um die Betriebszugehörigkeit
Der Kreisverband Paderborn hat einen Teil seiner Arbeit in eine gemeinnützige Service GmbH ausgegliedert. Da diese jedoch weiterhin mit dem Kreisverband wie ein Betrieb arbeitet, strebte der Betriebsrat die Wahl eines Betriebsrats für den gesamten Betrieb an. Der Vorstand ging mit seinem Vorsitzenden Dr. Stefan Vogel und seinem Justiziar Ewald Hügemann gerichtlich gegen die für den 24.03.2021 geplante Betriebsratswahl vor. Das Arbeitsgericht Paderborn stimmte dem Ersuchen einer Einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsratswahl zu, diese wurde jedoch nicht rechtskräftig, da die Gewerkschaft Verdi dagegen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegte.
Trotzdem verhinderten Vorstand und Anwalt die Betriebsratswahl eigenmächtig indem die Geschäftsleitung die Wahl per E-Mail am Vortag einseitig absagte, diese als „verboten“ bezeichnete und am folgenden Wahltag den Wahlvorstand aus seinem Wahllokal warf. Gleichzeitig verwiesen sie die Wahlvorstandsmitglieder des Geländes und verboten ihnen an jenem Tag das Gelände erneut zu betreten.
Kündigungen von Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitgliedern
Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertretung und zwei Wahlvorstandsmitglieder setzten sich 2021 gegen mutmaßlich unsubstantiierte und willkürliche Kündigungsversuche zur Wehr. Die Geschäftsführung strebt Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn an. Am 5. und 11.05.2021 werden die ersten Anhörungen dazu vor dem Arbeitsgericht Paderborn stattfinden.
Juristische Begleitung des Union Busting
Das DRK Paderborn wird durch den hauseigenen Justiziar Ewald Hügemann vertreten. Dieser ist gleichzeitig Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Paderborn und Mitglied im Kirchenvorstand der katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Paderborn.
Juristische Begleitung des Betriebsrats
Der DRK Paderborn Betriebsrat wird von der Rechtsanwältin Nicole Vieker von der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas juristisch beraten und vertreten. Zudem erhalten die von Kündigungen und Abmahnungen betroffenen KollegInnen individuellen Rechtsschutz durch die Gewerkschaft Verdi.
Nachweise / Quellen
Kevin Hoffmann 28.04.2021 Frontberichte Arbeitsunrecht: Deutsches Rotes Kreuz verhindert Betriebsratswahlen https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-07-2021/
arbeitsunrecht FM Nr. 12 | DRK Paderborn verhindert Betriebsrats-Neuwahl, 26.03.2021, https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-nr-12-drk-paderborn-verhindert-betriebsrats-neuwahl/
Radio Hochstift, 16.04.2021 Nach Betriebsrats-Eklat beim Roten Kreuz: Kündigungen in Paderborn abgerufen 28.03.2021 https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/nach-betriebsrats-eklat-beim-roten-kreuz-kuendigungen-in-paderborn.html
Verdi: DRK stoppt Wahl des Betriebsrates, 25.03.2021, abgerufen 28.03.2021 https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4391270-Wahlvorstand-des-DRK-Kreisverbandes-legte-Beschwerde-beim-Landesarbeitsgericht-Hamm-ein-Verdi-DRK-stoppt-Wahl-des-Betriebsrates