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Hasso-Plattner-Institut (HPI)

Aus UnionBustingWiki
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Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH

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Rechtsform gGmbH
Mutter Hasso Plattner Foundation
Gründung 1998
Sitz Potsdam, Brandenburg
Leitung Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling
Mitarbeiterzahl 389, 21 Professoren, 17 Assitenzprofessoren. Rund 1.000 Studenten (Stand: 2021)
Branche Universität, Forschung, Informatik
Website hpi.de,

Das HPI ist privat finanziertes Institut, das mit der Universität Potsdam eine "Digital Engeneering Fakultät" bildet. Gründer und Namensgeber ist der Multi-Milliardär und SAP-Mitbegründer Hasso Plattner. Einziger Gesellschafter ist die „Hasso Plattner Foundation“.[1]

Seit Frühjahr 2023 besteht die Geschäftsführung aus Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling. Ralf Herbrich war jahrelang Managing Director für Amazon im Entwicklungszentrum Deutschland in Berlin.[2]

Forschung und Lehre beim HPI sind durch Befristungen und Kettenbefristungen geprägt. Hier liegt möglicherweise ein ökonomischer Grund dafür, dass sich das Management 2023 und 2024 vehement gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte: Mit einem Betriebsrat kann sich eine Gewerkschaft im Unternehmen verankern; der nächste logische Schritt wäre ein Tarifvertrag, der dem Befristungsunwesen ein Ende setzt.

Ein offenes Geheimnis ist auch, dass das HPI Wissenschaftler*innen häufig Stipendien statt Anstellungsverträge gibt. Das HPI führte die hausgemachte ausufernde Praxis dann als Grund gegen einen Betriebsrat an, denn dieser könne ja Stipendiaten nicht vertreten.[3]

Möglicherweise ist die Betriebsratsfeindlichkeit und Gewerkschaftsparanoia am HPI auch durch den Namenspatron und Stifter Hasso Plattner ererbt bzw. vorgegeben. Denn auch der Software-Gigant SAP wehrte sich jahrelang erbittert gegen einen Betriebsrat. Nachdem die Gründung 2006 mit Hilfe der IG Metall gelang,[4] versuchte das Management das Gremium in seinem Sinne zu beeinflussen und unliebsame BR-Mitglieder los zu werden, kalt zu stellen oder einzuschüchtern.

Union Busting

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.[5] So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein Institutsrat als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der Institutsrat den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Rechtliche Bewertung

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht bewertet den Fall als Union Busting und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink[6] in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher Sixt[7] und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.[8] Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ und meint außerdem, dass laut Gesetz »ein Betriebsrat auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes« zu wählen sei. »Mit einer Pro-Contra Diskussion zwischen Betriebs- und Institutsrat wird den Beschäftigten die Möglichkeit einer Alternativität vermittelt, die das Gesetz nicht vorsieht.« .[9]

Parlamentarische Debatte

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.[10][11][3] Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.[12]

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.[13] Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von den Grünen angeregt[3], sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.

Belege / Quellen

  1. Organisation, hpi.de, https://hpi.de/das-hpi/organisation.html , abgerufen 2024-05-23.
  2. Ralf Herbrich, hpi.de, https://hpi.de/herbrich/people/ralf-herbrich.html, abgerufen 30.05.2024
  3. 3,0 3,1 3,2 Sahra Damus: Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!, 21.03.2024https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 abgerufen am 23.05.2024
  4. manager magazin: SAP: Betriebsrat wider Willen, www.manager-magazin.de, 2006-06-22, https://www.manager-magazin.de/digitales/it/a-422926.html
  5. Anette Dowideit: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten, Correctiv. 1. März 2024,https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/abgerufen am 23.05.2024.
  6. Handelsblatt, www.handelsblatt.com, https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html , abgerufen 2024-05-22.
  7. Andreas Wyputta: Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig, Die Tageszeitung: taz, 24. November 2021 https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ abgerufen am 23.05.2024
  8. Jessica Reisner: #Union Busting-News 1/23: Altersheim evakuiert, Breuninger, Flaschenpost, Hello Fresh, arbeitsunrecht in deutschland, 2023-01-05, https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-1-23-altersheim-evakuiert-breuninger-flaschenpost-hello-fresh/
  9. Christian Lelek: Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert?, nd-aktuell.de, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html , abgerufen 2024-05-23.
  10. Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema, Die Linke Fraktion im Landtag Brandenburg, 2024-03-26, https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/
  11. 104. Sitzung des Brandenburger Landtags. 21. März 2024,https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html abgerufen am 23.05.2024
  12. Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! https://youtu.be/SlrgAAL0yME?feature=shared
  13. Klaus D. Grote, Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat, Der Tagesspiegel Online, 12.02.2021, https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html