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Tönnies: Unterschied zwischen den Versionen
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== Arbeitsbedigungen vor Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 01.01.2021 == | == Arbeitsbedigungen vor Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 01.01.2021 == | ||
| − | Nach eigenen Angaben hatte Tönnies 2019 16.500 Beschäftigte, davon die Hälfte Werkvertragsarbeiter. Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) ging für Deutschland jedoch von eine Anteil an Werkvertragsarbeitern von 80%-90% aus. Sie kamen oftmals aus Polen, Bulgarien und Rumänien und erhalten offiziell den Branchenmindestlohn von 9,- Euro pro Stunde. Vertreter der von DGB und EU-Sozialfonds finanzierten Beratungsangebots Faire Mobilität berichteten jedoch über systematische Unterlaufung des Mindestlohns durch unbezahlte Überstunden und unrechtmäßige Lohnabzüge, z.B. für überteuerte Unterbringungen. Werkvertragsarbeiter sollen außerdem Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Nachtzuschläge vorenthalten worden sein.<ref>Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh 30.06.2018 Tarifvertragliche Beschäftigung als Mitarbeiter*in muss in der Fleischbranche die Regel sein, abgerufen 29.06.2021 https://www.dielinke-guetersloh.de/nc/start/aktuell/detail-news/news/tarifvertragliche-beschaeftigung-als-mitarbeiter-in-muss-in-der-fleischbranche-die-regel-sein/</ref> <ref>Guntram Doelfs Hans-Böckler-Stiftung 11/2016 DEUTSCHE FLEISCHINDUSTRIE – DAS SCHMUDDELKIND EUROPAS, abgerufen 29.06.2021 https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-deutsche-fleischindustrie-das-schmuddelkind-europas-5944.htm</ref> <ref>Elisabeth Zoll Südwest Presse 30.08.2018 Vom Gift der Gier in der Fleischindustrie, abgerufen 26.06.2021<nowiki/>https://www.swp.de/politik/inland/vom-gift-der-gier-in-der-fleischindustrie-27451816.html</ref> <ref>Marion Prokorra-Brockschmidt Neue Westfälische 29.03.2019 "Moderner Sklavenhandel": Demo gegen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück<nowiki/>https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22416824_Moderner-Sklavenhandel-Demo-gegen-Toennies-in-Rheda-Wiedenbrueck.html</ref> <ref>Elmar Wigand Aktion gegen Arbeitsunrecht 22.10.2013 Billiges Fleisch: Lohnsklaven im Schlachthof-Dschungel https://arbeitsunrecht.de/lohnsklaven-im-billig-fleisc-dschungel/</ref> | + | Nach eigenen Angaben hatte Tönnies 2019 16.500 Beschäftigte, davon die Hälfte Werkvertragsarbeiter. Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) ging für Deutschland jedoch von eine Anteil an Werkvertragsarbeitern von 80%-90% aus. Sie kamen oftmals aus Polen, Bulgarien und Rumänien und erhalten offiziell den Branchenmindestlohn von 9,- Euro pro Stunde. Vertreter der von DGB und EU-Sozialfonds finanzierten Beratungsangebots Faire Mobilität berichteten jedoch über systematische Unterlaufung des Mindestlohns durch unbezahlte Überstunden und unrechtmäßige Lohnabzüge, z.B. für überteuerte Unterbringungen. Werkvertragsarbeiter sollen außerdem Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Nachtzuschläge vorenthalten worden sein.<ref>Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh 30.06.2018 Tarifvertragliche Beschäftigung als Mitarbeiter*in muss in der Fleischbranche die Regel sein, abgerufen 29.06.2021 https://www.dielinke-guetersloh.de/nc/start/aktuell/detail-news/news/tarifvertragliche-beschaeftigung-als-mitarbeiter-in-muss-in-der-fleischbranche-die-regel-sein/</ref> <ref>Guntram Doelfs Hans-Böckler-Stiftung 11/2016 DEUTSCHE FLEISCHINDUSTRIE – DAS SCHMUDDELKIND EUROPAS, abgerufen 29.06.2021 https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-deutsche-fleischindustrie-das-schmuddelkind-europas-5944.htm</ref> <ref>Elisabeth Zoll Südwest Presse 30.08.2018 Vom Gift der Gier in der Fleischindustrie, abgerufen 26.06.2021<nowiki/>https://www.swp.de/politik/inland/vom-gift-der-gier-in-der-fleischindustrie-27451816.html</ref> <ref>Marion Prokorra-Brockschmidt Neue Westfälische 29.03.2019 "Moderner Sklavenhandel": Demo gegen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück<nowiki/>https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22416824_Moderner-Sklavenhandel-Demo-gegen-Toennies-in-Rheda-Wiedenbrueck.html</ref> <ref>Elmar Wigand Aktion gegen Arbeitsunrecht 22.10.2013 Billiges Fleisch: Lohnsklaven im Schlachthof-Dschungel https://arbeitsunrecht.de/lohnsklaven-im-billig-fleisc-dschungel/</ref> <ref>Faire Mobilität 1/2018 Ausgeschlachtet – Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie, abgerufen 29.06.2021 https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++b4a631ea-7402-11e8-a11f-52540088cada</ref> |
== Sittenwidrige Geschäfte mit der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern == | == Sittenwidrige Geschäfte mit der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern == | ||
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* kollektives Klagerecht für Beschäftigte und Verbandsklagerecht für Organisation wie aktion ./. arbeitsunrecht und Gewerkschaften | * kollektives Klagerecht für Beschäftigte und Verbandsklagerecht für Organisation wie aktion ./. arbeitsunrecht und Gewerkschaften | ||
* Einrichtung einer effektiven Kontrollinstanz, bei der Meldungen über Arbeitsrechtsverstöße gesammelt, dokumentiert und zur Anklage gebracht werden | * Einrichtung einer effektiven Kontrollinstanz, bei der Meldungen über Arbeitsrechtsverstöße gesammelt, dokumentiert und zur Anklage gebracht werden | ||
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| + | == Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] == | ||
| + | Im Vorfeld des Aktionstags hatte Tönnies die Medienkanzlei '''[[Schertz Bergmann]]''' beauftragt. Der Schertz-Anwalt '''Helge Reich''' scheiterte jedoch'''.''' Am 07.11.2019 zog Tönnies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht bezüglich folgender Passagen zurück (Landgericht Berlin Az. 27 O 474/19) <ref>Jessica Reisner Aktion gegen Arbeitsunrecht 22.11.2019 Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/</ref>: | ||
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| + | * '''systematischer Lohnraub''' durch unbezahlte Überstunden, fehlende Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, Prellen der Beschäftigten um die Bezahlung von Rüst- und Wegezeiten | ||
| + | * '''Kündigungen nach Arbeitsunfällen''' | ||
| + | * Tönnies-Werkvertragsarbeiter*innen haben Gewerkschaftern von '''16-Stunden-Schichten''' berichtet. | ||
| + | * '''Arbeitsplatzvernichtung''': Zerstörung regionaler Wirtschaft durch Preisdumping und planmäßigen Aufkauf von Schlachthöfen in Deutschland und Europa, um sie zu schließen. | ||
| + | * Lohnraub und '''Kündigungen bei Verletzung und Krankheit''' | ||
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| + | == Einstweilige Verfügung gegen Tönnies und André Vielstädte == | ||
| + | Zum Aktionstag verbreitete André Vielstädte von der Tönnies-PR die Falschbehauptung, die Aktion gegen Arbeitsunrecht hätte ein Gesprächsangebot von Tönnies abgelehnt. Dieses Angebot hatte es nie gegeben. Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht erwirkte in dieser Sache am 27. September 2019 am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Tönnies Holding ApS & Co. KG und deren Pressesprecher '''André Vielstädte''' (Az. 28 O 356/19). <ref>Elmar Wigand Aktion gegen Arbeitsunrecht 07.10.2019 Arbeitsunrecht erwirkt einstweilige Verfügung gegen Tönnies https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-toennies/</ref> | ||
== Belege / Quellen == | == Belege / Quellen == | ||
Version vom 29. Juni 2021, 19:06 Uhr
Clemens und Robert Tönnies betreiben mit der Tönnies Holding ApS & Co.KG den mit Abstand größten Schlachtbetrieb Deutschlands. Die Tönnies Holding betreibt neben der Schlachtung Abteilungen zur Zerlegung, Reinigung, weiteren Fleischverarbeitung, -veredelung und Verpackung. Es gibt 19 Tönnies-Standorte in Deutschland, unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Sögel, Kellinghusen, Beckum, Badbergen, Kempten, Weißenfels (Sachsen-Anhalt) und Brandenburg an der Havel.[1] Das Vermögen der Besitzerfammilie wird auf 1,6 Milliarden geschätzt. [2]
Arbeitsbedigungen vor Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 01.01.2021
Nach eigenen Angaben hatte Tönnies 2019 16.500 Beschäftigte, davon die Hälfte Werkvertragsarbeiter. Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) ging für Deutschland jedoch von eine Anteil an Werkvertragsarbeitern von 80%-90% aus. Sie kamen oftmals aus Polen, Bulgarien und Rumänien und erhalten offiziell den Branchenmindestlohn von 9,- Euro pro Stunde. Vertreter der von DGB und EU-Sozialfonds finanzierten Beratungsangebots Faire Mobilität berichteten jedoch über systematische Unterlaufung des Mindestlohns durch unbezahlte Überstunden und unrechtmäßige Lohnabzüge, z.B. für überteuerte Unterbringungen. Werkvertragsarbeiter sollen außerdem Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Nachtzuschläge vorenthalten worden sein.[3] [4] [5] [6] [7] [8]
Sittenwidrige Geschäfte mit der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern
Berichte über Preise von 300,- Euro für ein einziges Bett, volllgestopfte Zimmer in kaum ausgebauten Kellern und auf Dachböden, Vielbett-Zimmer in denen die Betten im Schichtbetrieb von unterschiedlichen Personen genutzt werden, werfen düsteres Bild auf manche Hausbesitzer in der Region Gütersloh. Dort allein sollen 5000 Werkvertragsarbeiter gelebt haben. Sie waren in der Regel nicht bei direkt Tönnies beschäftigt, sondern bei Sub-Unternehmern, die oftmals als Zwischenvermieter auftreten. [9]
Wurstlücke: Tönnies umgeht Strafzahlung an Kartellamt
Das Bundeskartellamt verhängte 2014 wegen illegaler Preisabsprachen gegen 21 Wursthersteller Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. 128 Millionen wären auf Tönnies entfallen. Clemens Tönnies ließ kurzerhand die Tochterfirmen Böklunder und Könecke aus dem Handelsregister löschen und konnte die Zahlung so umgehen. Die als Wurstlücke bekannt gewordene Gesetzeslücke, wonach nur das Tochterunternehmen haftete ist mittlerweile geschlossen. [10]
Aktionstag #Freitag13 am 13.09.2019
Am 13.09.2019 protestierten beim Freitag13 Nr.8 gegen Tönnies mehrere hundert Menschen in 36 Städten gegen:
Ausbeutung von Menschen:
- systematische Umgehung von Festanstellungen
- Ausbeutung von Werkvertragsarbeitern
- Lohndumping, systematischer Lohnraub
Ausbeutung von Tieren:
- qualvolle Schlachtung durch unzureichende Kohlenstoffdioxid-Betäubung
- 25.000 Schlachtungen von Schweinen täglich
Sozialschädliche Geschäftsmethoden:
- illegale Preisabsprachen (2014)
- Vermeidung der Strafzahlung von 128 Millionen Euro an das Kartellamt (2016)
- gnadenlose Expansion, Landgrabbing in Rumänien
Die Forderungen der Aktivisten lauteten:
- Werkverträge abschaffen
- Generalunternehmerhaftung
- empfindliche Sanktionen für Unternehmen, die Arbeitsrechte unterlaufen und die ausführenden Personen
- kollektives Klagerecht für Beschäftigte und Verbandsklagerecht für Organisation wie aktion ./. arbeitsunrecht und Gewerkschaften
- Einrichtung einer effektiven Kontrollinstanz, bei der Meldungen über Arbeitsrechtsverstöße gesammelt, dokumentiert und zur Anklage gebracht werden
Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Vorfeld des Aktionstags hatte Tönnies die Medienkanzlei Schertz Bergmann beauftragt. Der Schertz-Anwalt Helge Reich scheiterte jedoch. Am 07.11.2019 zog Tönnies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht bezüglich folgender Passagen zurück (Landgericht Berlin Az. 27 O 474/19) [11]:
- systematischer Lohnraub durch unbezahlte Überstunden, fehlende Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, Prellen der Beschäftigten um die Bezahlung von Rüst- und Wegezeiten
- Kündigungen nach Arbeitsunfällen
- Tönnies-Werkvertragsarbeiter*innen haben Gewerkschaftern von 16-Stunden-Schichten berichtet.
- Arbeitsplatzvernichtung: Zerstörung regionaler Wirtschaft durch Preisdumping und planmäßigen Aufkauf von Schlachthöfen in Deutschland und Europa, um sie zu schließen.
- Lohnraub und Kündigungen bei Verletzung und Krankheit
Einstweilige Verfügung gegen Tönnies und André Vielstädte
Zum Aktionstag verbreitete André Vielstädte von der Tönnies-PR die Falschbehauptung, die Aktion gegen Arbeitsunrecht hätte ein Gesprächsangebot von Tönnies abgelehnt. Dieses Angebot hatte es nie gegeben. Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht erwirkte in dieser Sache am 27. September 2019 am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Tönnies Holding ApS & Co. KG und deren Pressesprecher André Vielstädte (Az. 28 O 356/19). [12]
Belege / Quellen
- ↑ Webseite Tönnies abgerufen am 29.06.2021 https://www.toennies.de/unternehmen/standorte/
- ↑ Forbes 29.06.2021, abgerufen 29.06.2021 https://www.forbes.com/profile/clemens-toennies/?sh=2fe0085f5078
- ↑ Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE im Kreistag Gütersloh 30.06.2018 Tarifvertragliche Beschäftigung als Mitarbeiter*in muss in der Fleischbranche die Regel sein, abgerufen 29.06.2021 https://www.dielinke-guetersloh.de/nc/start/aktuell/detail-news/news/tarifvertragliche-beschaeftigung-als-mitarbeiter-in-muss-in-der-fleischbranche-die-regel-sein/
- ↑ Guntram Doelfs Hans-Böckler-Stiftung 11/2016 DEUTSCHE FLEISCHINDUSTRIE – DAS SCHMUDDELKIND EUROPAS, abgerufen 29.06.2021 https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-deutsche-fleischindustrie-das-schmuddelkind-europas-5944.htm
- ↑ Elisabeth Zoll Südwest Presse 30.08.2018 Vom Gift der Gier in der Fleischindustrie, abgerufen 26.06.2021https://www.swp.de/politik/inland/vom-gift-der-gier-in-der-fleischindustrie-27451816.html
- ↑ Marion Prokorra-Brockschmidt Neue Westfälische 29.03.2019 "Moderner Sklavenhandel": Demo gegen Tönnies in Rheda-Wiedenbrückhttps://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22416824_Moderner-Sklavenhandel-Demo-gegen-Toennies-in-Rheda-Wiedenbrueck.html
- ↑ Elmar Wigand Aktion gegen Arbeitsunrecht 22.10.2013 Billiges Fleisch: Lohnsklaven im Schlachthof-Dschungel https://arbeitsunrecht.de/lohnsklaven-im-billig-fleisc-dschungel/
- ↑ Faire Mobilität 1/2018 Ausgeschlachtet – Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie, abgerufen 29.06.2021 https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++b4a631ea-7402-11e8-a11f-52540088cada
- ↑ Marion Prokorra-Brockschmidt Neue Westfälische Zeitung 06.02.2019, So leben osteuropäische Werkvertragsarbeiter in Rheda-Wiedenbrück, abgerufen 29.06.2021https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22369407_Stadt-will-Wohnbedingungen-fuer-Werkvertragsarbeiter-verbessern.html
- ↑ Der Spiegel 19.10.2016 Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus - 128 Millionen Euro weg, abgerufen 29.06.2021https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/clemens-toennies-trickst-kartellamt-aus-128-millionen-euro-weg-a-1117329.html
- ↑ Jessica Reisner Aktion gegen Arbeitsunrecht 22.11.2019 Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/
- ↑ Elmar Wigand Aktion gegen Arbeitsunrecht 07.10.2019 Arbeitsunrecht erwirkt einstweilige Verfügung gegen Tönnies https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-toennies/