Neupack

Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG
Rechtsform	GmbH & Co. KG
Gründung	1959
Sitz	Hamburg, Deutschland
Leitung	Geschäftsführer: Jens Krüger, Lars Krüger
Mitarbeiterzahl	222
Umsatz	77,7 Mio. Euro (Schätzung)
Branche	Verpackungsindustrie
Website	http://www.neupack.de/

Die Firma Neupack Verpackungen GmbH stellt unter anderem Plastikbecher für Molkereiprodukte und Feinkostsalate her. Beliefert werden Marken wie Frischli, Heideblume, Humana, Milram. Für Neupack arbeiten an zwei Standorten – Hamburg-Stellingen und Rotenburg (Wümme) – rund 200 Personen. Neupack gehört keinem Unternehmerverband an.

Fälle von Union Busting

• Streikbruch durch Leiharbeiter

Rund um dieses mittelständische, patriarchal geführte Unternehmen spielten sich zum Jahreswechsel 2012/2013 Szenen ab, die aus der grauen Urzeit des Union Busting im 19. Jahrhundert her rühren. Polnische Streikbrecher wurden mit Polizeischutz auf das Werksgelände gebracht: „Dabei kam es zu einer Rangelei, bei der ein Streikender leicht verletzt wurde.“ Es kam im Umfeld des Betriebs zu Sachbeschädigungen und Übergriffen. Martialische Wachleute patrouillierten mit Bulldoggen. Die Streikzeitung der IG BCE berichtete, dass zwei Streikende bereits am ersten Streiktag von hinten getreten und geschlagen wurden, als sie versucht hätten, arbeitswillige Kollegen von der Teilnahme am Arbeitskampf zu überzeugen. Auch das Lager der Streikenden und ihrer Unterstützer scheint in Einzelfällen nicht gerade zimperlich gewesen zu sein. Die Presse berichtete, dass im Januar 2013 Unbekannte vor einer Pension in Hellwege auftauchten, in der polnische Streikbrecher untergebracht waren. Dabei kam es zu massiven Handgreiflichkeiten. Ein Leiharbeiter erlitt einen Schädelbruch.

Die Auseinandersetzungen um den Neupack-Streik enthielten Elemente, die für das Streikrecht in ganz Deutschland relevant waren: So versuchte die Firma, sowohl den Streik als auch die Präsenz der Streikenden vor dem Werkstor gerichtlich zu unterbinden.

Den Streikenden gelang es nach eigenen Angaben zunächst, die Produktion beinahe vollständig zum Erliegen zu bringen. Die Krüger-Familie reagierte, indem sie die polnische Leiharbeitsfirma Work Express beauftragte, Streikbrecher zu liefern. Die Hamburger Morgenpost berichtete über eine Anzahl von 50 „Aushilfen“. Die Strategie, sprach unkundige Arbeiter aus dem Ausland als Streikbrecher einzusetzen, gehört zu den ältesten Methoden des Union Busting. Work Express residiert in Kattowice, zu ihren Eigentümern gehört die deutsche Leiharbeitsfirma Piening GmbH. „Der Geschäftsführer dieser Firma, Holger Piening, war bislang Verhandlungsführer eines der wichtigsten Verbände der deutschen Zeitarbeitsbranche, des IGZ, in den Verhandlungen mit der DBG Tarifgemeinschaft zu Fragen der Leiharbeit“, schrieb ein Hamburger Arbeitskreis der IG Metall. Holger Piening dürfte die Brisanz des Work Express-Manövers bald klar geworden sein, steht doch im Tarifvertrag zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und dem IGZ unter § 12: „Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden.“ Die Lösung war schnell gefunden: Die Streikbrecher erhielten kurzerhand befristete Verträge bei Neupack. Die Tageszeitung Die Welt schrieb im Januar 2013: „Die Produktion ist laut Krüger gerade noch zu 65 bis 70 Prozent ausgelastet.“ Zudem habe die Firma bereits Kunden an Wettbewerber verloren. Der Umsatz von früher, rund 30 Millionen Euro, sei um 20 Prozent eingebrochen. Der Betriebsratsvorsitzende Murat G. bekam indes seine dritte Kündigung, diesmal wegen einer Rangelei vor einem Betriebstor. Zwei weitere Kollegen erhielten Strafanzeigen.

Am 27. Juni 2013 erklärte die IG BCE den Streik für beendet. Die Gewerkschaft erreichte ihr ursprüngliches Ziel – einen Haustarifvertrag – nicht. Sie konnte aber eine Betriebsvereinbarung durchsetzen, welche die gröbsten Auswüchse willkürlicher Lohngestaltung vermutlich beendete: „Vereinbart wurde zudem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Der Lohn beginnt jetzt bei mindestens 9 Euro/Stunde (zuvor 7,80) und endet bei mehr als 18 Euro.“

Union Busting Methoden

Elmar Wigand und Jessica Reisner von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. mit Murat G. (Mitte) auf der 2. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Oktober 2014

• konstruierte Kündigungsversuche

NEUPACK warf Murat u.a. vor, er habe in einem Zeitungsinterview mit „EXPRESS – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ (Ausgabe 03-04/2014) falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, nämlich namentlich benannte NEUPACK-Führungskräfte bezichtigt, ihn und auch seine ebenfalls bei NEUPACK beschäftigte Ehefrau im Betrieb geschlagen zu haben. Dieser Behauptung trat Murat G.‘s Anwalt entgegen und betonte, es sei dem Interviewer bei der Abfassung des Textes eine Namensverwechslung unterlaufen.

• Überstellungen von Kündigungsschreiben vor Wochenenden, Feiertagen, Geburtstagen (Betroffene können keinen Anwalt und ihre Gewerkschaft nicht erreichen)

• Einsatz von Detektiven, um Kündigungsgründe zu konstruieren

Um Kündigungsgründe zu kreieren, werden Detektive beauftragt (wir berichteten am 19.09.14 „Neupack übt Revanche“). Insgesamt hat Neupack seit 2012 mehr als ein Dutzend Kündigungen abgefeuert, die Mehrzahl fristlos. Fünf Anträge auf ersatzweise Zustimmung zur Kündigung (weil der Betriebsrat nicht zustimmte) hat das Arbeitsgericht Hamburg bereits abgewiesen.

• Anzweifeln von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die zweite außerordentliche Kündigung, der der BR ebenfalls seine Zustimmung verweigert hatte, stützte sich auf die Behauptung, Murat G. habe sich krankschreiben lassen, obgleich er in Wahrheit arbeitsfähig gewesen sei. Er habe mithin unrechtmäßig Entgeltfortzahlung bezogen und schwere arbeitsvertragliche Verstöße begangen, indem er während des Zeitraums der von ihm mitgeteilten (und durch ärztliches Attest beglaubigten) Krankschreibung zu Hause Gartenarbeit verrichtet, sich auch beim Treppensteigen völlig beschwerdefrei fortbewegt und dabei auch Lasten getragen habe. Dies könnten zwei (noch vom Arbeitgeber zu benennende) Zeugen bestätigen, nachdem sie Murat G. dabei beobachtet hätten. Nach dem Vortrag des NEUPACK-Anwalts seien zusätzlich noch Privatdetektive damit beauftragt gewesen, Murat G. während der Zeit seiner Krankschreibung zu beobachten. Mit diesem Verhalten, so die NEUPACK-Anwälte, habe er seinen Arbeitgeber und die dort beschäftigten Kolleg(inn)en hintergangen, und im Unternehmen habe man deshalb kein Vertrauen mehr zu ihm.

Arbeitsbedingungen zur Zeit des Konflikts (2014)

- Viele KollegInnen haben seit zehn Jahren keine Lohnerhöhungen mehr erhalten.

- Für die gleiche Arbeit gab es Lohn zwischen acht und 15 Euro.

- Urlaub und Zuschläge wurden unterschiedlich und willkürlich gewährt.

#Freitag13

Am Freitag, den 13. März 2015 fanden Aktionen an über 20 Orten statt, um Murat G., den Betriebsratsvorsitzenden des Plastikschalen-Herstellers Neupack, solidarisch zu unterstützen.[20] Der Aktionstag trug entscheidend dazu bei, den Neupack-Betriebsratsvorsitzenden, der nach einem langen und erbitterten Streik gemaßregelt werden sollte, dauerhaft zu stabilisieren. Das Management stellte die Zermürbungsversuche am Ende ein. Murat arbeitet (Stand 2021) immer noch bei Neupack und ist als Betriebsratsmitglied aktiv.

Ein weiterer Erfolg - Jubelmeldung im November 2018: Höck ist weg

Union Buster

Als Inhouse-Union-Buster fungierte der Geschäftsführer Arne Höck, extern waren die Anwälte Marc Müller (Taylor Wessing) und Stefan Hermann (Kanzlei Hermann Budweg Meyer) damit betraut eine Kette von unsubstantiierten Kündigungsversuchen und Abmahnungen gegen Murat loszutreten.