Änderungen

Es wurde auch deutlich, dass es erheblichen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers gibt, wenn aktive Betriebsratsmitglieder effektiv vor Schikanen und systematischer Benachteiligung geschützt werden sollen. Der Verein legte dazu 2017 eine Broschüre mit Forderungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor.   

Es wurde auch deutlich, dass es erheblichen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers gibt, wenn aktive Betriebsratsmitglieder effektiv vor Schikanen und systematischer Benachteiligung geschützt werden sollen. Der Verein legte dazu 2017 eine Broschüre mit Forderungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor.   

Der Verein bietet aktiven Betriebsräten und Beschäaftiten in Beratung in strategischer Konfliktführung an.

Der Verein bietet aktiven Betriebsräten und Beschäftigten Beratung in strategischer Konfliktführung an.

Der Verein betreibt die Webseite www.arbeitsunrecht.de auf der in regelmäßiger Folge Presseschauen zu Fällen von Behinderung von Betriebsratsarbeit, sowie Hintergrundartikel erscheinen.  

Der Verein betreibt die Webseite [https://arbeitsunrecht.de/ www.arbeitsunrecht.de] auf der in regelmäßiger Folge Presseschauen zu Fällen von Behinderung von Betriebsratsarbeit, sowie Hintergrundartikel erscheinen. Von März bis August 2021 produzierte der Verein in Zusammenarbeit mit dem freien Sender [https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_flora Radio Flora] die wöchentliche Sendung '''arbeitsunrechtFM'''. Das Format soll im Januar 2022 überarbeitet wieder auf Sendung gehen.  

== Kampagnen ==

== Kampagnen und Erfolge ==

=== Aktionstag #Freitag13 ===

=== Aktionstag #Freitag13 ===

=== Betriebsräte effektiv stärken ===

=== Betriebsräte effektiv stärken ===

Anlässlich der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|title=Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend|Datum=2021-01-23|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraetestaerkungsgesetz-zahmer-entwurf-gesamtnote-nicht-ausreichend/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht einen Aufruf an Arbeitsminister Hubertus Heil zum bessern Schutz von Betriebsräten.<ref>{{Cite web|title=Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken!|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> Die Forderungen an den Minister lauteten:

2017 veröffentliche der Verein einen Forderungekatalog zum besseren Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern. <ref>{{Cite web|Author=redaktion02|title=Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer*innen bekämpfen!|Datum=2019-07-05|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref>Anlässlich der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|title=Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend|Datum=2021-01-23|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraetestaerkungsgesetz-zahmer-entwurf-gesamtnote-nicht-ausreichend/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht einen Aufruf an Arbeitsminister Hubertus Heil zum bessern Schutz von Betriebsräten.<ref>{{Cite web|title=Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken!|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> Die Forderungen an den Minister lauteten:

'''1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen'''

# Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen

'''2. Erklären Sie Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt!'''

Hubertus Heil verweigerte zunächst die Annahme vom 1600 eilig gesammelten Unterschriften, darunter sehr viele Betriebsratsmitglieder. Am 20. Mai 2021 rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht deshalb zum Protest vor dem Reichsstag auf. Die Unterschriftenübergabe an Hubertus Heil erfolgte dann am 20.07.2021 anlässlich eines Wahlkampf-Besuchs von Hubertus Heil beim Gorillas-Ridern in Berlin. <ref>{{Cite web|Author=Pressemitteilung|title=Heil trifft Gorillas. 1.600 Unterschriften gegen Union Busting an Arbeitsminister übergeben|Datum=2021-07-21|url=https://arbeitsunrecht.de/heil-trifft-gorillas-1-600-unterschriften-gegen-union-busting-an-arbeitsminister-uebergeben/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref>

'''3. Führen Sie ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen ein'''

 

Eine der Hauptforderungen des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht wird erfüllt: Behinderung von Betriebsratsarbeit wird zum Offizialdelikt erhoben. ''„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“'', so steht es auf Seite 71 unten im [https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2021/12/koalitionsvertrag-ampel-spd-gruene-fdp-2021-2025.pdf Koalitionsvertrag] der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Hubertus Heil verweigerte zunächst die Annahme vom 1600 eilig gesammelten Unterschriften, darunter sehr viele Betriebsratsmitglieder. Am 20. Mai 2021 rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht zum Protest vor dem Rechtstag auf. Die Übergabe der Unterschriften erfolgte dann am

=== System Tönnies stoppen! ===

=== System Tönnies stoppen! ===

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht organisierte am 11. September 2020 eine Demonstration in Düsseldorf sowie eine Unterschriften-Übergabe an das NRW-Arbeitsministerium. Am 23. September 2020 fand eine bundesweite Razzia statt, die sich gegen Leiharbeitsfirmen und Schleuser der Fleischindustrie richtete, die auch Arbeitskräfte an Tönnies lieferten.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht organisierte am 11. September 2020 eine Demonstration in Düsseldorf sowie eine Unterschriften-Übergabe an das NRW-Arbeitsministerium. Am 23. September 2020 fand eine bundesweite Razzia statt, die sich gegen Leiharbeitsfirmen und Schleuser der Fleischindustrie richtete, die auch Arbeitskräfte an Tönnies lieferten.

=== Medienrechtliche Auseinandersetzung ===

=== Medienrechtliche Auseinandersetzung ===

Der Tönnies-Konzern konnte mit Hilfe der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann zunächst eine einstweilige Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen konzernkritische Äußerungen erwirken. Die Anträge zog Tönnies nach Protesten vollumfänglich zurück. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte ihrerseits mit der Kölner Kanzlei Schön & Reinecke eine Unterlassungserklärunggegen eine Falschaussage gegenüber Zeitungen erwirken, die der Konzern nicht bestritt.

Der Tönnies-Konzern konnte mit Hilfe der Berliner [[Kanzlei Schertz Bergmann]] zunächst eine einstweilige Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen konzernkritische Äußerungen der Aktion gegen Arbeitsunrecht erwirken. Die Anträge zog Tönnies nach Protesten vollumfänglich zurück. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte ihrerseits mit der Kölner [http://rechtsanwael.de/ Kanzlei Schön & Reinecke] eine Unterlassungserklärung gegen eine Falschaussage gegenüber Zeitungen erwirken, die der Konzern nicht bestritt.<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|title=Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein|Datum=2019-11-22|url=https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref>

=== PutzfrauenPower ===

=== PutzfrauenPower ===

Mit der Kampagne ''PutzfrauenPower'' unterstützt die ''Aktion gegen Arbeitsunrecht'' Reinigungskräfte, die von Subunternehmern ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit erregten Fälle des Reinigungsunternehmens ''Zingsheim Hotel-Service GmbH'' (ZHS) am Hotel ''InterContinental Düsseldorf'' und des Subunternehmens ''Malta Clean & Service GmbH'' (MCS) am St. Anna-Krankenhaus der Malteser in Duisburg-Huckingen.<ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=Putzfrauen-Power vor InterConti Düsseldorf|Datum=2016-07-11|url=https://arbeitsunrecht.de/zingsheim_putzfrauen-power-vor-interconti-duesseldorf/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> Anlässlich des Aktionstag #Freitag13 gab es am 13. Mai 2016 einen Protest vor dem St. Anna-Krankenhaus der Malteser. <ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=Freitag13: Protest gegen Malteser in Duisburg und Köln|Datum=2016-05-16|url=https://arbeitsunrecht.de/freitag13-protest-gegen-malteser-in-duisburg-und-koeln/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref>

Mit der Kampagne ''PutzfrauenPower'' unterstützt die ''Aktion gegen Arbeitsunrecht'' Reinigungskräfte, die von Subunternehmern ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt wurden. Öffentliche Aufmerksamkeit erregten Fälle des Reinigungsunternehmens ''Zingsheim Hotel-Service GmbH'' (ZHS) am Hotel ''InterContinental Düsseldorf'' und des Subunternehmens ''Malta Clean & Service GmbH'' (MCS) am St. Anna-Krankenhaus der Malteser in Duisburg-Huckingen.<ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=Putzfrauen-Power vor InterConti Düsseldorf|Datum=2016-07-11|url=https://arbeitsunrecht.de/zingsheim_putzfrauen-power-vor-interconti-duesseldorf/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> Anlässlich des Aktionstag #Freitag13 gab es am 13. Mai 2016 einen Protest vor dem St. Anna-Krankenhaus der Malteser. <ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=Freitag13: Protest gegen Malteser in Duisburg und Köln|Datum=2016-05-16|url=https://arbeitsunrecht.de/freitag13-protest-gegen-malteser-in-duisburg-und-koeln/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref>

=== Solidarität mit Mona ===

==== Erfolg ====

2017/2018 forderte die Aktion gegen Arbeitsunrecht Solidarität mit Mona, der Betriebsratsvorsitzenden von Toys R Us in Aachen Würselen. Am dritten Adventssamstag, dem 16.12.2017 protestierten Unterstützerinnen und Unterstützer vor der Filiale und verteilten alternative Kundeninformationen. Die aktion./.arbeitsunrecht hatte sich den '''Adventsscherz''' erlaubt, eine Pressemitteilung zu verschicken, wonach der echte SPD-Vorsitzende [https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz Martin Schulz] spontan an Protesten vor Toys R Us teilnehmen wolle. Tatsächlich war Original-Martin zwar angefragt worden, hatte sich aber über seinen persönlichen Referenten Herbert Hansen entschuldigen lassen. Statt dessen trat am 17.12.2017 ein als Martin Schulz verkleidetes Double auf.<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|title=Und er kam doch! Gelungene Adventsaktion bei Toys R Us|Datum=2017-12-17|url=https://arbeitsunrecht.de/aktion-bei-toys-r-us-am-16-12-2017/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> <ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=Toys R Us: Solidarität mit Betriebsrat in Würselen|Datum=2017-12-15|url=https://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_weihnachtsmaenner-nach-wuerselen/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref>

Die Reinigungskraft Simone N. bekam, wie auch ein weitere Kollege, ausstehende Gehälter nachgezahlt.  

Im Jahr 2017 gewann die Aktion gegen Arbeitsunrecht mit der Kampagne '''''Putzfrauen-Power''''' den Taz Panter Preis der Jury. <ref>Antonia Groß, Interview mit den Jurypreisgewinnern„Damit haben wir nicht gerechnet“, taz abgerufen 09.12.2021

Im Jahr 2017 gewann die Aktion gegen Arbeitsunrecht mit der Kampagne '''''Putzfrauen-Power''''' den Taz Panter Preis der Jury. <ref>Antonia Groß, Interview mit den Jurypreisgewinnern„Damit haben wir nicht gerechnet“, taz abgerufen 09.12.2021

https://taz.de/Interview-mit-den-Jurypreisgewinnern/!165096/</ref>

https://taz.de/Interview-mit-den-Jurypreisgewinnern/!165096/</ref>  

 

 

==Meinungsfreiheit und Presserecht==

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