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− | Die ''aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb e.V.'' setzt sich für Betriebsräte, Betriebsratsgründungen und Arbeitsrechte in Deutschland ein. Der Verein wendet sich gegen [[Union Busting]], [[Rechtsnihilismus]], [[Straflosigkeit]] und allgemeines [[Arbeitsunrecht]] (wie [[Lohndumping]], miserable Arbeitsbedingungen und systematische Entrechtung von Lohnabhängigen etwa durch [[sachgrundlose Befristung]], [[Arbeit auf Abruf]], [[Auslagerung]], [[Leiharbeit]] und [[Werkverträge]]). | + | Die ''aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb e.V.'' setzt sich für Betriebsräte, Betriebsratsgründungen und Arbeitsrechte in Deutschland ein. Der Verein wendet sich gegen [[Union Busting]], [[Rechtsnihilismus]], [[Straflosigkeit]] und allgemeines [[Arbeitsunrecht]] (wie [[Lohndumping]], miserable Arbeitsbedingungen und systematische Entrechtung von Lohnabhängigen etwa durch [[sachgrundlose Befristung]], [[Leiharbeit]] und [[Werkverträge]]). |
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| Das Hauptaugenmerk der Vereinsaktivität liegt auf der Verteidigung und Neugründung von aktiven Betriebsräten. | | Das Hauptaugenmerk der Vereinsaktivität liegt auf der Verteidigung und Neugründung von aktiven Betriebsräten. |
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| Die Aktion gegen Arbeitsunrecht erforscht und dokumentiert zu diesem Zweck die Methoden und Strategien krimineller Unternehmer, ihrer Personalverantwortlichen, Dienstleister und Helfershelfer (insbesondere Juristen und Unternehmensberater) und versucht, deren Netzwerke und kriminogene Milieus zu erfassen. | | Die Aktion gegen Arbeitsunrecht erforscht und dokumentiert zu diesem Zweck die Methoden und Strategien krimineller Unternehmer, ihrer Personalverantwortlichen, Dienstleister und Helfershelfer (insbesondere Juristen und Unternehmensberater) und versucht, deren Netzwerke und kriminogene Milieus zu erfassen. |
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− | In der Initiative organisieren sich betroffene Lohnabhängige und deren Angehörige, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und soziale Aktivisten. Der Verein sieht sich als notwendige Ergänzung zu Gewerkschaften, mit denen er in solidarischer Distanz auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet. | + | In der Initiative organisieren sich betroffene Lohnabhängige und deren Angehörige, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler, Bürgerrechtler und soziale Aktivisten. Der Verein sieht sich als notwendige Ergänzung zu Gewerkschaften, mit denen er in solidarischer Distanz auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet. |
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− | Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hebt hervor, dass es erheblichen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers und der Staatsanwaltschaften gibt, um Betriebsräte und ihre Mitglieder effektiv zu schützen. Der Verein legte 2017 Forderungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwalschaften vor.<ref>{{Cite web|Author=redaktion02|title=Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer*innen bekämpfen!|Datum=2019-07-05|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> | + | Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hebt hervor, dass es erheblichen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers und der Staatsanwaltschaften gibt, um Betriebsräte und ihre Mitglieder effektiv zu schützen. |
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− | Die Aktion gegen Arbeitsunrecht begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Betriebsratsbehinderung als Offzialdelikt zu bewerten. Sie darin einen Erfolg ihrer beharrlichen Arbeit.<ref>{{Cite web|Author=Pressemitteilung|title=Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.|Datum=2021-12-02|url=https://arbeitsunrecht.de/sehr-gut-ampel-koalition-erkennt-union-busting-als-offizialdelikt-an/|Zugriffsdatum=2021-12-12}}</ref>
| + | Der Verein legte 2017 Forderungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwalschaften vor.<ref>{{Cite web|Author=redaktion02|title=Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer*innen bekämpfen!|Datum=2019-07-05|url=https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> Er begrüßt im November 2021 das Vorhaben der Bundesregierung, Betriebsratsbehinderung als Offzialdelikt zu bewerten und sieht darin einen Erfolg seiner beharrlichen Arbeit.<ref>{{Cite web|Author=Pressemitteilung|title=Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.|Datum=2021-12-02|url=https://arbeitsunrecht.de/sehr-gut-ampel-koalition-erkennt-union-busting-als-offizialdelikt-an/|Zugriffsdatum=2021-12-12}}</ref> |
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| ===Finanzierung=== | | ===Finanzierung=== |
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| Der Verein legt Wert auf finanzielle, personelle und ideologische Unabhängigkeit. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge und ist als gemeinnützig anerkannt. Einzelne Kampagnen wie "PutzfrauenPower" oder "#Freitag13" wurden zeitweilig von der Bewegungsstifung gefördert. | | Der Verein legt Wert auf finanzielle, personelle und ideologische Unabhängigkeit. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge und ist als gemeinnützig anerkannt. Einzelne Kampagnen wie "PutzfrauenPower" oder "#Freitag13" wurden zeitweilig von der Bewegungsstifung gefördert. |
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− | === Aktivitäten=== | + | ===Aktivitäten=== |
− | Der Verein bietet aktiven Betriebsräten und Beschäftigten arbeitsrechtliche [https://arbeitsunrecht.de/seminare/ Schulung sowie Beratung] in strategischer Konfliktführung an.
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− | Der Verein erstellt unter dem Titel ''[https://arbeitsunrecht.de/06-frontberichte-presseschau/ Frontberichte]'' in regelmäßiger Folge Presseschauen zu Union Busting und Betriebsratsbehinderung. | + | * Die Aktion gegen Arbeitsunrecht bietet aktiven Betriebsräten und Beschäftigten arbeitsrechtliche [https://arbeitsunrecht.de/seminare/ Schulung sowie Beratung] in strategischer Konfliktführung an. |
| + | * Der Verein erstellt unter dem Titel ''[https://arbeitsunrecht.de/06-frontberichte-presseschau/ Frontberichte]'' in regelmäßiger Folge Presseschauen zu Union Busting und Betriebsratsbehinderung und betreibt das ''UnionBustingWiki -- Demokratie im Betrieb''. |
| + | * Seit März 2021 produzierte des Kölner Büro des Vereins in Zusammenarbeit mit dem freien Sender [https://radioflora.de/ Radio Flora] die wöchentliche Sendung '''[https://arbeitsunrecht.de/fm/ arbeitsunrechtFM]'''. |
| + | * Vereinsmitlgieder halten in ganz Deutschland öffentliche Vorträge und führen Seminare durch. Sie veröffentlichen Artikel und stehen Journalisten für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung. |
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− | Seit März 2021 produzierte des Kölner Büro des Vereins in Zusammenarbeit mit dem freien Sender [https://radioflora.de/ Radio Flora] die wöchentliche Sendung '''[https://arbeitsunrecht.de/fm/ arbeitsunrechtFM]'''.
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− | Vereinsmitlgieder halten in ganz Deutschland öffentliche Vorträge und führen Seminare durch. Sie veröffentlichen Artikel und stehen Journalisten für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.
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| ==Personen== | | ==Personen== |
| Die alltägliche Vereinsarbeit wird federführend organisiert von [[Jessica Reisner]] (Geschäftsführung, Kampagnen + Social Media) und [[Elmar Wigand]] (Pressesprecher & Redakteur). | | Die alltägliche Vereinsarbeit wird federführend organisiert von [[Jessica Reisner]] (Geschäftsführung, Kampagnen + Social Media) und [[Elmar Wigand]] (Pressesprecher & Redakteur). |
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| *Werner Rügemer (2014-2021) | | *Werner Rügemer (2014-2021) |
| *André Koletzki (2021 - ) | | *André Koletzki (2021 - ) |
− | ==Geschichte== | + | == Geschichte == |
| Die Gründung des Vereins geht auf Forschungen von Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung zurück, die 2014 zur Publikation des Arbeitshefts ''Union Busting in Deutschland - Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung''<ref>{{Cite web|title=Betriebsräte-Bekämpfung als professionelle Dienstleistung|websiteTitle=www.otto-brenner-stiftung.de|url=https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2014/union-busting-in-deutschland/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> und des Buches ''Die Fertigmacher'' führten. | | Die Gründung des Vereins geht auf Forschungen von Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung zurück, die 2014 zur Publikation des Arbeitshefts ''Union Busting in Deutschland - Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung''<ref>{{Cite web|title=Betriebsräte-Bekämpfung als professionelle Dienstleistung|websiteTitle=www.otto-brenner-stiftung.de|url=https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2014/union-busting-in-deutschland/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> und des Buches ''Die Fertigmacher'' führten. |
| Die Forschungen hatten gezeigt, dass [https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Busting Union Busting] in Deutschland nahezu unerforscht ist. Zur systematischen Behinderung von Betriebsräten gibt es keine empirischen Daten und kaum qualitative Forschung. Dabei handelt es sich um ein Massenphanomän, das einen enormen Leidensdruck hervor bringt und mit schweren Rechtsverstößen einher geht. Von Union Busting-Methoden betroffene Betriebsratsmitglieder tragen nicht selgten schwere seelische und psychosomatische Schäden bis zur Berufsunfähigkeit davon, während verantwortliche Führungskräfte und ihre Dienstleister bis auf wenige Ausnahmen ungestraft davon kommen. Betriebsratsbehinderung galt als Kavaliersdelikt. | | Die Forschungen hatten gezeigt, dass [https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Busting Union Busting] in Deutschland nahezu unerforscht ist. Zur systematischen Behinderung von Betriebsräten gibt es keine empirischen Daten und kaum qualitative Forschung. Dabei handelt es sich um ein Massenphanomän, das einen enormen Leidensdruck hervor bringt und mit schweren Rechtsverstößen einher geht. Von Union Busting-Methoden betroffene Betriebsratsmitglieder tragen nicht selgten schwere seelische und psychosomatische Schäden bis zur Berufsunfähigkeit davon, während verantwortliche Führungskräfte und ihre Dienstleister bis auf wenige Ausnahmen ungestraft davon kommen. Betriebsratsbehinderung galt als Kavaliersdelikt. |
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| Adressaten der Kampagne ''#Freitag13'' waren der Plastikbecherhersteller [[Freitag13 Nr.1 gegen Neupack|Neupack]] und dessen Großkunden Milram und Lidl, der Textil-Discounter [[Freitag13 Nr.2 gegen KiK|KiK]], Toys R Us, der Reha-Konzern Median, die Modekette [[Freitag13 Nr.5 gegen H&M|H&M]], der Fahrrad-Lieferdienst [[Freitag13 Nr.6 gegen Deliveroo|Deliveroo]], die Supermarkt-Kette Real, der Schlacht-Konzern [[Freitag13 Nr.8 gegen Tönnies|Tönnies]], [[Freitag13 Nr.10 gegen Starbucks|Starbucks]] und die Lieferdienste Gorillas und Lieferando. | | Adressaten der Kampagne ''#Freitag13'' waren der Plastikbecherhersteller [[Freitag13 Nr.1 gegen Neupack|Neupack]] und dessen Großkunden Milram und Lidl, der Textil-Discounter [[Freitag13 Nr.2 gegen KiK|KiK]], Toys R Us, der Reha-Konzern Median, die Modekette [[Freitag13 Nr.5 gegen H&M|H&M]], der Fahrrad-Lieferdienst [[Freitag13 Nr.6 gegen Deliveroo|Deliveroo]], die Supermarkt-Kette Real, der Schlacht-Konzern [[Freitag13 Nr.8 gegen Tönnies|Tönnies]], [[Freitag13 Nr.10 gegen Starbucks|Starbucks]] und die Lieferdienste Gorillas und Lieferando. |
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| *Vernetzung: An den Aktionstagen beteiligten sich Unterstützer an jeweils 10-30 Standorten in Deutschland. | | *Vernetzung: An den Aktionstagen beteiligten sich Unterstützer an jeweils 10-30 Standorten in Deutschland. |
− | * Murat, Betriebsratsmitglied bei '''Neupack''', der bereits zum Zeitpunkt des 1. Aktionstags über ein dutzend Kündigungen erhalten hatte, von denen das Arbeitsgericht Hamburg fünf Zustimmungsverfahren bereits abgewiesen hatte, ist (Stand 6/2021) immer noch Betriebsratsmitglied bei Neupack. | + | *Murat, Betriebsratsmitglied bei '''Neupack''', der bereits zum Zeitpunkt des 1. Aktionstags über ein dutzend Kündigungen erhalten hatte, von denen das Arbeitsgericht Hamburg fünf Zustimmungsverfahren bereits abgewiesen hatte, ist (Stand 6/2021) immer noch Betriebsratsmitglied bei Neupack. |
| *Mona, Betriebsratsvorsitzende bei '''Toys R Us''', konnte durch den Aktionstag und weitere Proteste durch die Aktion gegen Arbeitsunrecht stabilisiert werden und ist mittlerweile (Stand 6/2021) Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats. | | *Mona, Betriebsratsvorsitzende bei '''Toys R Us''', konnte durch den Aktionstag und weitere Proteste durch die Aktion gegen Arbeitsunrecht stabilisiert werden und ist mittlerweile (Stand 6/2021) Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats. |
| *Große Medienaufmerksamkeit zog der Aktionstag gegen '''Flex-Verträge bei H&M''' am 13.07.2017 auf sich. Das Problem der Unplanbarkeit von Arbeitszeiten und Einkommen traf offensichtlich einen Nerv. Infolge des Aktionstags #Freitag13 in Kombination mit weiteren Skandalen (Vernichtung von Neuware, Rassismus-Skandal um Hoodie-Aufdruck) fiel sogar der H&M-Aktienkurs.<ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=H&M schmiert ab|Datum=2018-02-06|url=https://arbeitsunrecht.de/hm-schmiert-ab/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> | | *Große Medienaufmerksamkeit zog der Aktionstag gegen '''Flex-Verträge bei H&M''' am 13.07.2017 auf sich. Das Problem der Unplanbarkeit von Arbeitszeiten und Einkommen traf offensichtlich einen Nerv. Infolge des Aktionstags #Freitag13 in Kombination mit weiteren Skandalen (Vernichtung von Neuware, Rassismus-Skandal um Hoodie-Aufdruck) fiel sogar der H&M-Aktienkurs.<ref>{{Cite web|Author=redaktion01|title=H&M schmiert ab|Datum=2018-02-06|url=https://arbeitsunrecht.de/hm-schmiert-ab/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> |
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| Hubertus Heil verweigerte zunächst die Annahme vom 1600 eilig gesammelten Unterschriften, darunter sehr viele Betriebsratsmitglieder. Am 20. Mai 2021 rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht deshalb zum '''Protest vor dem Reichstag''' auf. Die Unterschriftenübergabe an Hubertus Heil erfolgte dann am 20.07.2021 anlässlich eines Wahlkampf-Besuchs von Hubertus Heil beim Gorillas-Ridern in Berlin. <ref>{{Cite web|Author=Pressemitteilung|title=Heil trifft Gorillas. 1.600 Unterschriften gegen Union Busting an Arbeitsminister übergeben|Datum=2021-07-21|url=https://arbeitsunrecht.de/heil-trifft-gorillas-1-600-unterschriften-gegen-union-busting-an-arbeitsminister-uebergeben/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> | | Hubertus Heil verweigerte zunächst die Annahme vom 1600 eilig gesammelten Unterschriften, darunter sehr viele Betriebsratsmitglieder. Am 20. Mai 2021 rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht deshalb zum '''Protest vor dem Reichstag''' auf. Die Unterschriftenübergabe an Hubertus Heil erfolgte dann am 20.07.2021 anlässlich eines Wahlkampf-Besuchs von Hubertus Heil beim Gorillas-Ridern in Berlin. <ref>{{Cite web|Author=Pressemitteilung|title=Heil trifft Gorillas. 1.600 Unterschriften gegen Union Busting an Arbeitsminister übergeben|Datum=2021-07-21|url=https://arbeitsunrecht.de/heil-trifft-gorillas-1-600-unterschriften-gegen-union-busting-an-arbeitsminister-uebergeben/|Zugriffsdatum=2021-12-09}}</ref> |
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− | ====Erfolg ==== | + | ====Erfolg==== |
| ''„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“'', ist im [https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2021/12/koalitionsvertrag-ampel-spd-gruene-fdp-2021-2025.pdf Koalitionsvertrag] der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf Seite 71 zu lesen. Damit wird 2021 eine der Hauptforderungen des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht erfüllt: '''Behinderung von Betriebsratsarbeit wird zum Offizialdelikt erhoben'''. | | ''„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“'', ist im [https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2021/12/koalitionsvertrag-ampel-spd-gruene-fdp-2021-2025.pdf Koalitionsvertrag] der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf Seite 71 zu lesen. Damit wird 2021 eine der Hauptforderungen des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht erfüllt: '''Behinderung von Betriebsratsarbeit wird zum Offizialdelikt erhoben'''. |
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| ==Konferenzen== | | ==Konferenzen== |
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− | ===2018 Aufstehen und widersetzen: Für Demokratie und Menschenrechte am Arbeitsplatz!=== | + | ===2018 Aufstehen und widersetzen: Für Demokratie und Menschenrechte am Arbeitsplatz! === |
| Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter und ihre Anwälte entwickeln trotz ihrer schwierigen Ausgangslage effektive Strategien, um den Kopf im Betrieb über Wasser zu halten oder zumindest ihre Haut so teuer wie möglich zu verkaufen. Sie machen wertvolle, oft auch schmerzhafte Erfahrungen. Doch mangelt es bundesweit an Austausch, Reflektion, Theoriebildung und Debatte. | | Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter und ihre Anwälte entwickeln trotz ihrer schwierigen Ausgangslage effektive Strategien, um den Kopf im Betrieb über Wasser zu halten oder zumindest ihre Haut so teuer wie möglich zu verkaufen. Sie machen wertvolle, oft auch schmerzhafte Erfahrungen. Doch mangelt es bundesweit an Austausch, Reflektion, Theoriebildung und Debatte. |
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| Die Konferenz sollte einen Beitrag leisten, die Lücke auf Seiten der Beschäftigten und gewerkschaftsnahen Arbeitsrechtler*innen zu schließen. | | Die Konferenz sollte einen Beitrag leisten, die Lücke auf Seiten der Beschäftigten und gewerkschaftsnahen Arbeitsrechtler*innen zu schließen. |
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− | ===2019 Stell Dich dem Kampf! Strategien, Vorträge und Diskussionen === | + | ===2019 Stell Dich dem Kampf! Strategien, Vorträge und Diskussionen=== |
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| ===2020 Workers‘ Buy-out: Betriebe übernehmen statt schließen!=== | | ===2020 Workers‘ Buy-out: Betriebe übernehmen statt schließen!=== |