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Der Betriebsrat zog daraufhin vor das Arbeitsgericht und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Store-Managerin. Nach einer ersten Güteverhandlung am 14. Juli 2021 gab es keine gütliche Einigung. Astrid Schnabel (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH), Anwältin von H&M und der Store-Managerin, behauptete das die Mitarbeiter bei der Versammlung gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen hätten und deshalb die Beendigung gerechtfertigt gewesen wäre.
Der Betriebsrat zog daraufhin vor das Arbeitsgericht und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Store-Managerin. Nach einer ersten Güteverhandlung am 14. Juli 2021 gab es keine gütliche Einigung. Astrid Schnabel (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH), Anwältin von H&M und der Store-Managerin, behauptete das die Mitarbeiter bei der Versammlung gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen hätten und deshalb die Beendigung gerechtfertigt gewesen wäre.
Anwältin Manuela Rahle aus der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas, sprach dagegen für den Betriebsrat und hielt entgegen, dass dies nicht stimme. Während der Versammlung habe der Betriebsrat das Hausrecht inne und zwar bis dieser selbst die Versammlung beende. Das Gericht muss nun über den Sachverhalt in einem Kammertermin entscheiden. Dabei sollte klar sein, dass Grundrechte nicht am Werkstor oder den Filialtüren enden. Diese Grundrechte hat die Filialleiterin in Detmold jedoch mit Füßen getreten. In Detmold laufen zudem zur Zeit weitere Verfahren wegen willkürlicher Schichteinteilugnen und Abmahnungen.
Anwältin Manuela Rahle aus der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas, sprach dagegen für den Betriebsrat und hielt entgegen, dass dies nicht stimme. Während der Versammlung habe der Betriebsrat das Hausrecht inne und zwar bis dieser selbst die Versammlung beende. Das Gericht muss nun über den Sachverhalt in einem Kammertermin entscheiden. Dabei sollte klar sein, dass Grundrechte nicht am Werkstor oder den Filialtüren enden. Diese Grundrechte hat die Filialleiterin in Detmold jedoch mit Füßen getreten. In Detmold laufen zudem zur Zeit weitere Verfahren wegen willkürlicher Schichteinteilugnen und Abmahnungen.
* Nürnberg: Betriebsrat zeigt Management wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit an
Der H&M-Betriebsrats der Nürnberger Filiale in der Karolinenstraße hat bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt Anzeige gegen die Konzernführung erstattet. Der Betriebsrat wehrt sich damit gegen die Behinderung seiner Betriebsratsarbeit.
Das Management hatte laut Gewerkschaft gezielt Betriebsratsmitgiedern Aufgaben entzogen und entsprechende Funktionszulagen nicht mehr gezahlt. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi sehen dabei einen direkten Zusammenhang zwischen dem Engagement der Betriebsratsmitglieder gegen den geplanten Stellenabbau in der Filiale. In den vergangenen Monaten gab es auch in dieser Filiale immer wieder Protestaktionen gegen den Arbeitsplatzabbau.
Allein der Filiale in der Karolinenstraße sollen die Mitarbeiter zukünftig 2400 Stunden weniger arbeiteten als bisher. Das entspricht einem Abbau von etwa 28 Prozent der Arbeitsleistung. Deutschlandweit hatte H&M Anfang der Jahres 2021 800 Kündigungen angekündigt. Dabei ist der Konzernumsatz ungebrochen im Aufwärtstrend.
Dass die Rückstufung der Betriebsratsmitglieder und die damit einhergehenden finanziellen Verluste vermutlich eine direkte Bestrafung für das Engagement der betroffenen Betriebsratsmitglieder ist, scheint auf der Hand zu liegen. Sollte der Betriebsrat dies beweisen können, droht H&M und den verantwortlichen im Management sogar eine strafrechtliche Verurteilung.
Betriebsräte oder Gewerkschaften stellen jedoch nur sehr selten Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG. Es handelt sich um die vermutlich am wenigsten verfolgte Straftat in Deutschland. Das liegt auch daran, dass Richter und Staatsanwaltschaften selbst offensichtliche Behinderung der Betriebsratsarbeit nicht erkennen oder als solche werten wollen. Wichtig für die Stärkung der Betriebsräte ist deshalb auch immer wieder deutlich zu machen, dass es ein großes öffentliches Interesse an diesen Verfahren gibt.
===Union Busting Methoden===
===Union Busting Methoden===
Zu den Methoden des Konzerns gehören unter anderem:
Zu den Methoden des Konzerns gehören unter anderem: