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Betriebsräte oder Gewerkschaften stellen jedoch nur sehr selten Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG. Es handelt sich um die vermutlich am wenigsten verfolgte Straftat in Deutschland. Das liegt auch daran, dass Richter und Staatsanwaltschaften selbst offensichtliche Behinderung der Betriebsratsarbeit nicht erkennen oder als solche werten wollen. Wichtig für die Stärkung der Betriebsräte ist deshalb auch immer wieder deutlich zu machen, dass es ein großes öffentliches Interesse an diesen Verfahren gibt.
Betriebsräte oder Gewerkschaften stellen jedoch nur sehr selten Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG. Es handelt sich um die vermutlich am wenigsten verfolgte Straftat in Deutschland. Das liegt auch daran, dass Richter und Staatsanwaltschaften selbst offensichtliche Behinderung der Betriebsratsarbeit nicht erkennen oder als solche werten wollen. Wichtig für die Stärkung der Betriebsräte ist deshalb auch immer wieder deutlich zu machen, dass es ein großes öffentliches Interesse an diesen Verfahren gibt.
<ref>Modekette H&M in Nürnberg: Betriebsrat zeigt Konzernführung an, Bayerischer Rundfunk, 14.06.2021[https://www.br.de/nachrichten/bayern/modekette-handm-in-nuernberg-betriebsrat-zeigt-konzernfuehrung-an,SWR1iS5]</ref>
<ref>Modekette H&M in Nürnberg: Betriebsrat zeigt Konzernführung an, Bayerischer Rundfunk, 14.06.2021[https://www.br.de/nachrichten/bayern/modekette-handm-in-nuernberg-betriebsrat-zeigt-konzernfuehrung-an,SWR1iS5]</ref>
−<ref>Kevin Hoffmann, Frontberichte 11/2021[https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-11-2021/]</ref>
+<ref>Kevin Hoffmann, Frontberichte 11/2021[https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-11-2021/]</ref>
−Die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg nahm die Anzeige ernst und sah den Straftatbestand erfüllt, so dass sie der Filialleiterin einen Strafbefehl über 30 Tagessätze schickte. Da die Filialleiterin diesen nicht akzeptieren wollte, kam es am 20.07.2022 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Nachdem Richter und Staatsanwaltschaft im Amtsgericht klar stellten, dass sie den Widerspruch der beschuldigten Filialleitern als unbegründet und den Straftatbestand als erfüllt ansahen, zog die Beschuldigte ihren Einspruch zurück und akzeptierte die Strafe. Bei einer Verurteilung wäre die Strafe eventuell höher ausgefallen und das Gericht hätte die Union Busting Methoden von H&M offiziell verurteilt.<ref>Kevin Hoffmann, Frontberichte 07/2022: Footlocker, H&M, VW, TikTok, https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-07-2022-footlocker-hundm-vw-tiktok/#anker02</ref>
===Union Busting Methoden===
===Union Busting Methoden===
Zu den Methoden des Konzerns gehören unter anderem:
Zu den Methoden des Konzerns gehören unter anderem: