Änderungen

Diese intransparente Überschneidung von Vereinsposten, politischen Ämtern, staatlichen Subventionen und wirtschaftlichen Tätigkeiten begünstigt Filz und Vetternwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene.(4)  

Diese intransparente Überschneidung von Vereinsposten, politischen Ämtern, staatlichen Subventionen und wirtschaftlichen Tätigkeiten begünstigt Filz und Vetternwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene.(4)  

== DRK-Schwestern-Verleih: Arbeitsunrecht per Sondergesetz ==

== DRK-Schwestern-Verleih: Arbeitsunrecht per Sondergesetz ==

Zur weit verzweigten DRK-Struktur gehören auch 33 Schwesternschaften. Hier arbeiten 25.000 DRK-Schwestern; 18.000 von ihnen werden laut Presseberichten gewinnbringend verliehen. Allein im Essener Uniklinikum sind es 1.100, die Uniklink Bonn setzt 500 DRK-Schwestern ein.

Zur weit verzweigten DRK-Struktur gehören auch 33 Schwesternschaften. Hier arbeiten 25.000 DRK-Schwestern; 18.000 von ihnen werden laut Presseberichten gewinnbringend verliehen. Allein im Essener Uniklinikum sind es 1.100, die Uniklink Bonn setzt 500 DRK-Schwestern ein.

Bei diesem Schwesternverleih brach das DRK geltende Gesetze, denn es verlieh die Arbeitskräfte länger als 18 Monate, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte ([https://www.bag-urteil.com/21-02-2017-1-abr-62-12/ AZ 1 ABR 62/12]).

Bei diesem Schwesternverleih brach das DRK geltende Gesetze, denn es verlieh die Arbeitskräfte länger als 18 Monate, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte ([https://www.bag-urteil.com/21-02-2017-1-abr-62-12/ AZ 1 ABR 62/12]).

Das DRK hatte sich bis dahin auf eine mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle berufen. Am 21.02.2017 urteilte das oberste deutsche Arbeitsgericht, dass auch DRK-Schwestern unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fallen, das die Leiharbeit reguliert. Demnach können Personen nur bis zu 18 Monate ausgeliehen worden, danach müssen sie fest angestellt werden.

Das DRK hatte sich bis dahin auf eine mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle berufen. Am 21.02.2017 urteilte das oberste deutsche Arbeitsgericht, dass auch DRK-Schwestern unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fallen, das die Leiharbeit reguliert. Demnach können Personen nur bis zu 18 Monate ausgeliehen worden, danach müssen sie fest angestellt werden.

Doch das DRK steckte nicht auf. Als der Europäische Gerichtshof das Urteil bestätigte, machte der DRK-Präsident '''Rudolf Seiters''' an oberster Stelle Druck. Die Arbeitsministerin (SPD) setzte im Bundestag schon am 1. Juni 2017 eine Änderung des DRK-Gesetzes um, das DRK-Schwestern von den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausnimmt (DRK-G §2.4).(8)

Doch das DRK steckte nicht auf. Als der [https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof Europäische Gerichtshof] das Urteil bestätigte, machte der DRK-Präsident '''[https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Seiters Rudolf Seiters]''' an oberster Stelle Druck. Die Arbeitsministerin [https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Nahles Andrea Nahles] (SPD) setzte im Bundestag schon am 1. Juni 2017 eine Änderung des DRK-Gesetzes um, das DRK-Schwestern von den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausnimmt ([https://www.gesetze-im-internet.de/drkg_2008/BJNR234610008.html DRK-G §2.4]). <ref>Kai von Appen: Sonderregel für das Rote Kreuz - Die Dauer-Leih-Schwestern, [https://taz.de/Sonderregel-fuer-das-Rote-Kreuz/!5384500/ taz, 01.03.2017]</ref> <ref>Daniel Behruzi: Nahles vs. Mitbestimmung - DRK-Schwestern sollen rechtlos bleiben, [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/310696.nahles-vs-mitbestimmung.html junge Welt, 15.5.2017]</ref> <ref>DRK-Schwestern: CNH erstreitet Grundsatzurteil zur Leiharbeit, [https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/02/drk-schwestern-cnh-erstreitet-grundsatzurteil-zur-leiharbeit juve.de, 24.02.2017]</ref>

 

Das DRK wird vom deutschen Staat nicht nur durch weitgehende Steuerberfreiung bevorzugt, die gemeinnützige Vereine genießen. Das Rotkreuzgesetz vom 16. Oktober 2008 verankert einen völkerrechtlichen Sonderstatus des DRK als "freiwillige Hilfsgesellschaft im humanitären Bereich" (DRK-Gesetz §2 1.1). Kriege sind dabei ebenso eingeschlossen, wie der nationale Notstand und drohende Aufstände im Landesinneren (Notstandgesetze).

Ver.di sieht das als Diskriminierung und will weiter klagen. Wir schließen uns dieser Beurteilung an.

Der besondere völkerrechtliche Status des DRK ergibt sich aus den Genfer Konventionen, die das Ziel verfolgen, auf zivilisierte Weise Kriege zu führen und dabei die Bevölkerung, Verwundete und Kriegsgefangene ebenso zu schonen wie Sanitäter und Lazarette. Im Inland ist das DRK der "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt" verpflichtet.<ref>Hintergrundpapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit, drk.de, 08.05.2003 ([https://www.drk.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Das_DRK/Materialien/Zivil-Militaerische_Zusammenarbeit/Hintergrundpapier_Zivil-Militaerische_Zusammenarbeit_des_DRK.pdf pdf])</ref>

== Die dunkle Seite des DRK: zivil-militärische Zusammenarbeit ==

== Nominierung für den Aktionstag #Freitag13 der Aktion gegen Arbeitsunrecht ==

Das DRK wird vom deutschen Staat nicht nur durch weitgehende Steuerberfreiung bevorzugt, die gemeinnützige Vereine genießen. Das Rotkreuzgesetz vom 16. Oktober 2008 verankert einen völkerrechtlichen Sonderstatus des DRK als "freiwillige Hilfsgesellschaft im humanitären Bereich" (DRK-Gesetz §2 1.1). Kriege sind dabei ebenso eingeschlossen, wie der nationale Notstand und drohende Aufstände im Landesinneren (Notstandgesetze). (1)

Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb - nominierte das Deutsche Rote Kreuz für den bundesweiten [[Aktionstag #Freitag13]] gegen Horror-Jobs am 13.10.2017.

Der besondere völkerrechtliche Status des DRK ergibt sich aus den Genfer Konventionen, die das Ziel verfolgen, auf zivilisierte Weise Kriege zu führen und dabei die Bevölkerung, Verwundete und Kriegsgefangene ebenso zu schonen wie Sanitäter und Lazarette. Im Inland ist das DRK der "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt" verpflichtet.<ref>Hintergrundpapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit, drk.de, 08.05.2003 ([https://www.drk.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Das_DRK/Materialien/Zivil-Militaerische_Zusammenarbeit/Hintergrundpapier_Zivil-Militaerische_Zusammenarbeit_des_DRK.pdf pdf])</ref>

== Nachweise / Quellen ==