Quelltext der Seite Hasso-Plattner-Institut (HPI)

{{Infobox Unternehmen
| Name              = Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH
| Logo              = Hasso-Plattner-Institut_logo_wikicommons.png
| Unternehmensform  = gGmbH
| Mutter            = [[Hasso Plattner Foundation]]
| ISIN              = 
| Gründungsdatum    = 1998
| Auflösungsdatum   = 
| Auflösungsgrund   = 
| Sitz              = [[Potsdam]], [[Brandenburg]]
| Leitung           = [[Tobias Friedrich]], [[Ralf Herbrich]], [[Marcus Kölling]]
| Mitarbeiterzahl   = 389, 21 Professoren, 17 Assitenzprofessoren. Rund 1.000 Studenten <small>(Stand: 2021)</small>
| Umsatz            = 
| Stand             = 
| Branche           = [[Universität]], [[Forschung]], [[Informatik]]
| Homepage          = [https://hpi.de/ hpi.de],
| Jahresüberschuss = 1,75 Mrd. Euro <small>(Geschäftsbericht 2022)</small>}}

Das HPI ist privat finanziertes Institut, das mit der Universität Potsdam eine ''"Digital Engeneering Fakultät"'' bildet.  Gründer und Namensgeber ist der Multi-Milliardär und [[SAP]]-Mitbegründer [[Hasso Plattner]]. Einziger Gesellschafter ist die „[[Hasso Plattner Foundation]]“.<ref>Organisation, hpi.de, https://hpi.de/das-hpi/organisation.html , abgerufen 2024-05-23. </ref>

Seit Frühjahr 2023 besteht die Geschäftsführung aus Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling. Ralf Herbrich war jahrelang Managing Director für [[Amazon]] im Entwicklungszentrum Deutschland in Berlin.<ref>Ralf Herbrich, hpi.de, https://hpi.de/herbrich/people/ralf-herbrich.html, abgerufen 30.05.2024 </ref>

Forschung und Lehre beim HPI sind durch [[Befristung | Befristungen]] und [[Kettenbefristung | Kettenbefristungen]] geprägt. Hier liegt möglicherweise ein ökonomischer Grund dafür, dass sich das Management 2023 und 2024 vehement gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte: Mit einem Betriebsrat kann sich eine Gewerkschaft im Unternehmen verankern; der nächste logische Schritt wäre ein Tarifvertrag, der dem Befristungsunwesen ein Ende setzt.  

Ein offenes Geheimnis ist auch, dass das HPI Wissenschaftler*innen häufig Stipendien statt Anstellungsverträge gibt. Das HPI führte die hausgemachte ausufernde Praxis dann als Grund gegen einen Betriebsrat an, denn dieser könne ja Stipendiaten nicht vertreten.<ref name=":0" /> 

Möglicherweise ist die Betriebsratsfeindlichkeit und Gewerkschaftsparanoia am HPI auch durch den Namenspatron und Stifter Hasso Plattner ererbt bzw. vorgegeben. Denn auch der Software-Gigant SAP wehrte sich jahrelang erbittert gegen einen Betriebsrat. Nachdem die Gründung 2006 mit Hilfe der [[IG Metall]] gelang,<ref>{{Cite web|Author=manager magazin|Datum=2006-06-22|title=SAP: Betriebsrat wider Willen|websiteTitle=www.manager-magazin.de|url=https://www.manager-magazin.de/digitales/it/a-422926.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> versuchte das Management das Gremium in seinem Sinne zu beeinflussen und unliebsame BR-Mitglieder los zu werden, kalt zu stellen oder einzuschüchtern.  

==Union Busting==

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>Anette Dowideit: ''Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten, Correctiv.'' 1. März 2024,https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/<nowiki/>abgerufen am 23.05.2024.</ref> So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden. 

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.
===Rechtliche Bewertung===
Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Cite web|title=Handelsblatt|websiteTitle=www.handelsblatt.com|url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>Andreas Wyputta: Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig, Die Tageszeitung: taz, 24. November 2021 https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ abgerufen am 23.05.2024</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|Datum=2023-01-05|title=#Union Busting-News 1/23: Altersheim evakuiert, Breuninger, Flaschenpost, Hello Fresh|websiteTitle=arbeitsunrecht in deutschland|url=https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-1-23-altersheim-evakuiert-breuninger-flaschenpost-hello-fresh/|Zugriffsdatum=2024-05-23}}</ref> Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ und meint außerdem, dass laut Gesetz »ein Betriebsrat auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes« zu wählen sei. »Mit einer Pro-Contra Diskussion zwischen Betriebs- und Institutsrat wird den Beschäftigten die Möglichkeit einer Alternativität vermittelt, die das Gesetz nicht vorsieht.« .<ref>{{Cite web|Author=Christian Lelek|title=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert?|websiteTitle=nd-aktuell.de|url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html|Zugriffsdatum=2024-05-23}}</ref>
===Parlamentarische Debatte===
Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.<ref>Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema, Die Linke Fraktion im Landtag Brandenburg, 2024-03-26, https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/</ref><ref>''104. Sitzung des Brandenburger Landtags.'' 21. März 2024,https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html abgerufen am 23.05.2024</ref><ref name=":0">Sahra Damus: Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!, 21.03.2024<nowiki/>https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 abgerufen am 23.05.2024</ref> Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.<ref>Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! https://youtu.be/SlrgAAL0yME?feature=shared</ref>

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>Klaus D. Grote, Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat, Der Tagesspiegel Online, 12.02.2021, https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u.&nbsp;a. im Landtag von den Grünen angeregt<ref name=":0" />, sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.

=== '''Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft''' ===
Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem '''Aktenzeichen 466 UJs 15105/24''' Ermittlungen wegen Verdachts der Verhinderungen eines Betriebsrats auf.<ref>{{Cite web|Datum=2024-09-13|title=Ärger im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft ermitt…|websiteTitle=archive.vn|url=https://archive.vn/c9wXa|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref><ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|Datum=2024-09-19|title=Union Busting News 13/24: Fraport, Hasso Plattner Institut, Flink, DB, Dumont und Uni Jena|websiteTitle=arbeitsunrecht in deutschland|url=https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-13-24-fraport-hasso-plattner-institut-flink-db-dumont-und-uni-jena/|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref>

==Belege / Quellen==
<references />
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:USA]]
[[Kategorie:Logistik]]
[[Kategorie:Technologie-Konzern]]
[[Kategorie:Überwachung]]
[[Kategorie:Steuervermeidung]]