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Hasso-Plattner-Institut (HPI): Unterschied zwischen den Versionen

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{{Infobox Unternehmen
 
{{Infobox Unternehmen
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| Name              = Amazon.com, Inc.
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| Name              = Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH
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| Logo              = Amazon.com-Logo.png
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| Logo              = Hasso-Plattner-Institut_logo_wikicommons.png
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| Unternehmensform  = [[Corporation (Vereinigte Staaten)|Corporation]]
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| Unternehmensform  = gGmbH
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| Mutter            = US0231351067
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| Mutter            = [[Hasso Plattner Foundation]]
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| ISIN              = US0231351067
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| ISIN              =  
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| Gründungsdatum    = 1994
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| Gründungsdatum    = 1998
 
| Auflösungsdatum  =  
 
| Auflösungsdatum  =  
 
| Auflösungsgrund  =  
 
| Auflösungsgrund  =  
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| Sitz              = [[Seattle]], [[Washington (Bundesstaat)|Washington]]</br>
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| Sitz              = [[Potsdam]], [[Brandenburg]]
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Unternehmenszentrale und Verwaltungssitz für Europa befinden sich in Luxemburg, das deutsche Management sitzt in München.
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| Leitung          = [[Tobias Friedrich]], [[Ralf Herbrich]], [[Marcus Kölling]]
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| Leitung          = [[Jeff Bezos|Jeffrey P. Bezos]] (Präsident, [[CEO]] und Chairman)<ref>[http://phx.corporate-ir.net/phoenix.zhtml?c=97664&p=irol-govmanage phx.corporate-ir.net]</ref>
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| Mitarbeiterzahl  = 389, 21 Professoren, 17 Assitenzprofessoren. Rund 1.000 Studenten <small>(Stand: 2021)</small>
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| Mitarbeiterzahl  = 840.400 <small>(März 2020)</small>
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| Umsatz            =  
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| Umsatz            = 280 Mrd. US-Dollar <small>(2019)</small>
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| Stand            =  
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| Stand            = 8.12.2020
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| Branche          = [[Universität]], [[Forschung]], [[Informatik]]
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| Branche          = [[Versandhandel]], [[Elektronischer Handel|Onlinehandel]], [[digitale Distribution]], [[Cloud Computing]]
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| Homepage          = [https://hpi.de/ hpi.de],
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| Homepage          = [https://www.amazon.com/ amazon.com], [https://www.amazon.de/ amazon.de] und weitere
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| Jahresüberschuss = 1,75 Mrd. Euro <small>(Geschäftsbericht 2022)</small>}}
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Amazon ist in Amerika und Europa nicht nur der marktbeherrschende Online-Händler, sondern Vorreiter und Taktgeber der gesamten Online-Branche.
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Das HPI ist privat finanziertes Institut, das mit der Universität Potsdam eine ''"Digital Engeneering Fakultät"'' bildet.  Gründer und Namensgeber ist der Multi-Milliardär und [[SAP]]-Mitbegründer [[Hasso Plattner]]. Einziger Gesellschafter ist die „[[Hasso Plattner Foundation]]“.<ref>Organisation, hpi.de, https://hpi.de/das-hpi/organisation.html , abgerufen 2024-05-23. </ref>
  
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In Deutschland war Amazon 2019 mit 19,85 Milliarden Euro das umsatzstärkste US-Unternehmen.<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Amazon-erobert-in-Deutschland-die-Spitze-article22093344.html ''Erstmals umsatzstärkste US-Firma. Amazon erobert in Deutschland die Spitze.''] In: ''n-tv''. 12. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2020.</ref>  
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Seit Frühjahr 2023 besteht die Geschäftsführung aus Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling. Ralf Herbrich war jahrelang Managing Director für [[Amazon]] im Entwicklungszentrum Deutschland in Berlin.<ref>Ralf Herbrich, hpi.de, https://hpi.de/herbrich/people/ralf-herbrich.html, abgerufen 30.05.2024 </ref>
  
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Das Amazon-Management ist von einer undemokratischen, gewerkschaftsfeindlichen Firmenphilosophe ([[Union Busting]]) geprägt ist, die von höchster Ebene verordnet wird.
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Forschung und Lehre beim HPI sind durch [[Befristung | Befristungen]] und [[Kettenbefristung | Kettenbefristungen]] geprägt. Hier liegt möglicherweise ein ökonomischer Grund dafür, dass sich das Management 2023 und 2024 vehement gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte: Mit einem Betriebsrat kann sich eine Gewerkschaft im Unternehmen verankern; der nächste logische Schritt wäre ein Tarifvertrag, der dem Befristungsunwesen ein Ende setzt.
  
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Der Drang zur vollständigen Integration der Wertschöpfungskette und aggressiver Expansion in benachbarte Geschäftsfelder unterscheidet Amazon von anderen marktbeherrschenden Hightech-Firmen. Dadurch entsteht ein totalitäres Potential, das Amazon zu einem der gefährlichsten Konzerne der Welt macht.
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Ein offenes Geheimnis ist auch, dass das HPI Wissenschaftler*innen häufig Stipendien statt Anstellungsverträge gibt. Das HPI führte die hausgemachte ausufernde Praxis dann als Grund gegen einen Betriebsrat an, denn dieser könne ja Stipendiaten nicht vertreten.<ref name=":0" />
  
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== Ideologisch verbohrte Gewerkschaftsangst ==
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Möglicherweise ist die Betriebsratsfeindlichkeit und Gewerkschaftsparanoia am HPI auch durch den Namenspatron und Stifter Hasso Plattner ererbt bzw. vorgegeben. Denn auch der Software-Gigant SAP wehrte sich jahrelang erbittert gegen einen Betriebsrat. Nachdem die Gründung 2006 mit Hilfe der [[IG Metall]] gelang,<ref>{{Cite web|Author=manager magazin|Datum=2006-06-22|title=SAP: Betriebsrat wider Willen|websiteTitle=www.manager-magazin.de|url=https://www.manager-magazin.de/digitales/it/a-422926.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> versuchte das Management das Gremium in seinem Sinne zu beeinflussen und unliebsame BR-Mitglieder los zu werden, kalt zu stellen oder einzuschüchtern.
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Die Union Busting-Philosophie von Amazon ist nicht allein mit strategischen oder betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu begreifen (etwa um Profitmaximierung durch Lohndumping und Flexiblisierung, reibungslose Steuerung durch die Zentrale zu erreichen). Sie trägt irrationale, doktrinäre, betriebswirtschaftlich kontraproduktive Züge, die ideologische Motive vermuten lassen: notorisch-paranoiden Anti-Kommunismus (Red scare), der Gewerkschaften als ferngesteuerte U-Boote der ''roten Gefahr'' sieht.
 
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Regelmäßige Skandale rund um systematische Überwachung, Ausforschung und Profiling von Beschäftigen und (potentiellen) Gewerkschaftsmitgliedern sind weder Ausreißer, Zufälle oder Einzelfälle sondern symptomatisch für eine '''Firmen-Philosophie, die auf Unterwerfung des Individuums und Unterdrückung kollektiver Organisierung''' abzielt.
 
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== Geschäftsmodell: Kreative Zerstörung ==
 
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Amazon begann als Buchversand und entwickelte sich schnell zur treibenden Kraft für die Zerstörung des klassischen Einzelhandels und die daraus folgende Verödung von Innenstädten. Der lokale Einzelhandel war der aufkommenden Online-Konkurrenz nicht gewachsen. Dessen Preisvorteile entstanden durch:
 
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*Optimierung der Logistik nach dem Vorbild des US-Militärs,
 
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*Optimierung der Wertschöpfungskette durch maximale Auslagerung an Sub-Unternehmer,
 
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*klassisches Lohndumping gegenüber der Masse an Arbeitern in Versandzentren und (schein-)selbständigen Paketboten, die am unteren Ende der Verwertungskette stehen,
 
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*[[Union Busting]], um die Organisierung der Beschäftigten und ihren Kampf für Tarifverträge und humane Arbeitsbedingungen zu verhindern,
 
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*Human Resources-Methoden, um Niedriglöhner auszuwählen, zu überwachen, zu steuern, anzutreiben und zu feuern,
 
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*Erschließung von Arbeitskräften in strukturschwachen, benachteiligten Regionen, Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen,
 
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*Steuervermeidung über Finanzoasen und Schlupflöcher.
 
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==Firmen-Struktur==
 
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Amazon setzt auf eine maximale vertikale Integration der Wertschöpfungskette bei gleichzeitig maximaler Auslagerung: Das Unternehmen versucht alle Schritte der Distribution unter seinem Kommando unter den Marken Amazon und Prime zu vereinen, dabei aber unternehmerische Verantwortung (und Lasten wie Sozialabgaben, Krankengeld, bezahlten Urlaub) sowie das unternehmerische Risiko möglichst vollständig auf Sub-Unternehmer zu verlagern.
 
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Amazon ist ein führender Anbieter für Cloud-Dienste, verlegt eigene Untersee-Kabel, experimentiert mit Einzelhandelsgeschäften ohne Personal und bargeldloser Bezahlung; Amazon betreibt eine eigene Fracht-Fluglinie, eigene Paket-Auslieferung, einen Streaming-Dienst und produziert mit Alexa, Kindle etc. eigene Elektro-Geräte.
 
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Amazon wickelt nicht nur Bestellung und Versand von Waren ab, sondern organisiert sowohl den globalen Transport mittels einer eigenen Fracht-Fluglinie als auch den lokalen Transport mittels eines eigenen Lieferdienstes und eigener Paketstationen. [[Amazon Air]] besitzt allerdings keine eigene Fluglizenz (AOC) sondern fliegt vollständig über Sub-Unternehmer ([[Wet-Lease]]). Gleichermaßen geschieht die Auslieferung der Pakete zum Kunden zwar unter dem Label Amazon, wird jedoch hinter den Kulissen möglichst vollständig von Sub-Unternehmern übernommen.
 
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Die weitgehende Auslagerung  an Sub-Unternehmer nutzt Amazon,
 
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*um diese in einen oft verheerenden Preiskampf zu schicken,  
 
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*die Verantwortung für Lohndumping, Arbeitsrechtsverstöße oder gar kriminelle Methoden abzuwälzen ([[Prinzip Pontius Pilatus]]),
 
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*die gewerkschaftliche Organisierung extrem zu erschweren.
 
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So können Sub-Unternehmer, deren Belegschaft sich über Gewerkschaften oder Betriebsräte organisiert, bei Bedarf kurzerhand abgeschaltet und ersetzt werden, so dass sich das "Virus der unabhängigen Organisierung" (gemäß US-Union Busting Philosophie) nicht in den "Gesamtorganismus" ausbreitet.  
 
  
 
==Union Busting==
 
==Union Busting==
  
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Die Ablehnung und aktive Bekämpfung von Gewerkschaften gehört zur weltweiten Firmenphilosophie von Amazon. Das Unternehmen weigert sich prinzipiell, überhaupt mit Gewerkschaften zu verhandeln. Diese werden,  gemäß der klassischen US-amerikanischen Union Busting-Doktrin, als Fremdkörper gebranntmarkt ([[Third-Party-These]]), die sich aus finanziellem Eigeninteressen zwischen "fleißige Beschäftigte" und ein angeblich verständnisvolles, treusorgendes Management schieben wollten, dessen "Tür immer offen steht" ([[Open Door Argument]]).
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Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>Anette Dowideit: ''Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten, Correctiv.'' 1. März 2024,https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/<nowiki/>abgerufen am 23.05.2024.</ref> So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.  
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Amazon lässt an manchen Standorten [[Betriebsrat|Betriebsräte]] zu, versucht allerdings die Mehrheiten in Betriebsrat und [[Gesamtbetriebsrat]] mit management-freundlichen bis management-hörigen Kandidaten und Wahllisten zu erringen. Damit folgt Amazon der Linie, die andere US-Konzerne in Deutschland nach dem Vorbild von [[McDonalds]] & [[UPS]] seit der Jahrtausendwende verfolgen. (Bis in die 1990er-Jahre schafften es diese US-Vorreiter mit großem Aufwand vollkommen betriebsratsfrei zu bleiben, dann gingen sie dazu über vereinzelt Betriebsräte zu akzeptieren und die Gesamtbetriebsräte mit management-hörigen Kandidaten zu bestücken.)
 
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=====Kunstrasen-Initiativen=====
 
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Zu den Amazon-Strategien gegen Gewerkschaften und Betriebsräte gehört die Bildung von sog. [[Kunstrasen]]-Initiativen (engl: Astroturf). Das Management protegiert Initiativen, die den Anschein erwecken, als seien sie spontan aus der Belegschaft entstanden, um sich gegen "Angriffe von außen", "Nestbeschmutzung" etc. durch gewerkschaftliche Organisierung und aktive Betriebsratsarbeit zu wehren. Solche Initiativen gehören zum Standard-Repertoire des US-amerikanischen Union Busting und werden zumeist direkt oder indirekt vom Management oder speziellen Dienstleistern (wie Kanzleien, PR-Agenturen) angeleitet oder gar finanziert.
 
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Ende Dezember 2013 wurde eine von 1018 Mitarbeitern der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld unterzeichnete Unterschriftenaktion veröffentlicht, in der sich die Unterzeichner „von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen (…) Verdi[s]“ distanzierten. Die Mitarbeiter betonten, dass das von der Gewerkschaft erweckte „negative öffentliche Bild“ sie „bis ins Privatleben“ verfolge. Verdis Darstellungen entsprächen „nicht der Realität und nicht unserem täglichen Arbeitsleben“. Verdi bezeichnete die Aktion als dubios, Unterschriften seien unter Druck bzw. unter Aufsicht des Managements gemacht worden und ein Teil der Unterschriften stamme von inzwischen nicht mehr bei Amazon beschäftigten Saisonarbeitern.<ref>Amazon - Kritik an Amazon Echo, de.wikipedia.org, https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon#Kritik_an_Amazon_Echo_(%E2%80%9EAlexa%E2%80%9C), abgerufen 8.12.2020</ref>
 
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===== Gezielte Diskreditierung durch Public Relations =====
 
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Laut durchgesickerter Dokumente soll Amazon Ende März 2020 eine gezielte PR-Kampagne gegen den Lagerarbeiter Chris S. in New York lanciert haben, der als mutmaßlicher Rädelführer eines Streiks gegen mangelhaften Corona-Schutz im Verteilzentrum Long Island gefeuert worden war. Der oberste Amazon-Anwalt [[David Zapolsky]] regte an, Chris S. zum Gesicht der "gesamten gewerkschaftlichen Organisierungsbewegung" zu machen: ''"Er ist nicht smart oder redegewandt, falls die Presse sich auf ein 'Er gegen uns' fokussieren will, wären wir in einer wesentlich stärkeren PR-Position."'' Die Strategie soll auf oberster Ebene mit Amazon-CEO [[Jeff Bezos]], Kundendienst-Chef [[Dave Clark]] (Customer Service) und der Human Resources-Chefin [[Beth Galett]]<nowiki/>i abgestimmt worden sein.<ref>Tyler Sonnemaker and Bryan Pietsch: A leaked memo reveals Amazon's reported efforts to mount a PR campaign against a worker it fired after he led a protest calling for better safety standards at warehouses amid the coronavirus, Business Insider, 2.4.2020, https://www.businessinsider.com/leaked-memo-reveals-amazon-reportedly-led-pr-campaign-against-worker-2020-4?r=DE&IR=T</ref>
 
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'''Willkürliche Abmahnungen von Betriebsräten'''
 
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Immer wieder versucht Amazon mit willkürlichen Abmahnungen aktive Betriebsratsmitglieder einzuschüchtern und diese von ihrem Einsatz für die Belegschaft abzubringen. Die Amazon Manager sind dafür bekannt, Mitarbeiter*innen genau zu beobachten und jedes Verhalten, dass sie auch nur ansatzweise für eine Abmahnung ausreichend halten, zu melden. Aus diesen Meldungen werden dann Abmahnungen konstruiert, mit denen die Betriebsratsmitglieder psychisch unter Druck gesetzt werden sollen.<ref>Kevin Hoffmann: Frontberichte 02/2022: Frontberichte 02/2022: Hotel Wartburg, Prominent, Amazon, Orpea https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-02-2022/#anker03</ref>
 
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'''Willkürliche Auslaufenlassen von Verträgen'''
 
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Im Februar 2023 versuchte Amazon am Verteilzentrum Wunstorf ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden, indem der befristete und zuvor mehrfach verlängerte Vertrag nicht in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt und damit das Betriebsratsmitglied unbefristet übernommen wurde. Das Betriebsratsmitglied habe keinen Festvertrag erhalten, obwohl es viele Kriterien erfüllt, auf die Amazon bei Vertragsverlängerungen üblicherweise achtet.<ref>Kevin Hoffmann, Frontberichte 02/2023: Amazon, XXXLutz, Smava & Cura, 13.03.2023, https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-02-2023-amazon-xxxlutz-smava-cura/</ref>
 
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'''Kündigung von Betriebsratsmitgliedern'''
 
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Am 19.09.2023 verhandelte das Arbeitsgericht in Verden den Kündigungsversuch des Onlinehändlers Amazon gegen das Betriebsratsmitglied Rainer, der am Standort in Achim arbeitete. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Betriebsratsmitgliedes ab und bestätigte die fristlose Entlassung durch Amazon. Darüber berichten die Seiten von tagesschau und verdi. <ref> Union Busting-News 15/23 [https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-14-23-amazon-rewe-kaufland-fu-berlin-mazur/]</ref>
 
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==Überwachung, Bespitzelung, Profiling==
 
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===== Pinkerton spioniert in Europa =====
 
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Das [[Global Security Operations Cetner]] von Amazon steht in dringendem Verdacht, Gewerkschaften und Betriebsräte europaweit zu überwachen. Der Journalist Ralf Streck schreibt unter Berufung auf das US-Magazin Motherbord,<ref>Lauren Kaori Gurley: Secret Amazon Reports Expose the Company’s Surveillance of Labor and Environmental Groups, Motherbord by Vice, 23.11.2020, https://www.vice.com/en/article/5dp3yn/amazon-leaked-reports-expose-spying-warehouse-workers-labor-union-environmental-groups-social-movements</ref> es seien Spione der Detektei [[Pinkerton]] ''"zum Beispiel in ein Lager im polnischen Wroclaw (Breslau) 'eingeschleust' worden, um Lagerarbeiter und deren gewerkschaftlichen Bemühungen zu überwachen. [...] Die Firma spioniert offenbar alle Arten von Arbeitnehmertreffen aus, von denen genaue Daten wie Ort, Zeit und Datum genauso festgehalten werden wie auch inhaltliche Positionen der Teilnehmer, die bei diesen Treffen diskutiert werden. "'' <ref>Ralf Streck: Setzt Amazon Spitzel gegen Beschäftigte ein?, Telepolis, 4.12.2020, https://www.heise.de/tp/features/Setzt-Amazon-Spitzel-gegen-Beschaeftigte-ein-4978306.html</ref>
 
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Gegenüber ''Business Insider'' bestätigte die Amazon-Sprecherin [[Lisa Levandowski]], dass man mit Pinkerton zusammen arbeite, um ''"wertvolle Warensendungen im Versand zu sichern".''<ref>Katie Canales: Amazon setzt Spione gegen seine Angestellten ein – sie sollen Gewerkschaften verhindern, Business Insider, 25.11.2020, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/amazon-heuert-privatdetektive-an-um-gewerkschaften-zu-verhindern-a/</ref>
 
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Nach Angaben von Motherboard arbeiten ehemalige Geheimdienstler für das Global Security Operation Center.
 
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===== Kloake: Brigade korrupter Polizisten in Spanien =====
 
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In Spanien soll Amazon auf eine "politische Brigade" korrupter Polizisten setzen, um Streiks wie am 30. Oktober 2019 am Versandzentrum El Prat de Llobregat in der Region Barcelona oder Proteste am Black Friday 2019 in Madrid auszuspionieren und gezielt zu diskreditieren. Im Zentrum des Skandals steht der inhaftierte ehemalige Polizeikommissar [[José Manuel Villarejo]]. Amazon habe für die Bespitzelung von Beschäftigten auf Personal aus dessen Netzwerk, bekannt als "Kloake", gesetzt. Dazu gehörte die Detektei [[Castor & Polux]], die von [[Julián Peribañez]] geleitet wird.<ref>Pedro Águeda: Amazon utilizó al hombre de Villarejo en Catalunya para el espionaje a sindicalistas durante una huelga, El Diario, 30.11.2020, https://www.eldiario.es/politica/amazon-utilizo-hombre-villarejo-catalunya-espionaje-sindicalistas-durante-huelga_1_6471594.html</ref>
 
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===== Künstliche Intelligenz + Anti-Gewerkschafts-Profiling =====
 
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Amazon setzt künstliche Intelligenz ein, um Solidarisierung in Belegschaften im Vorfeld zu erkennen. Bekannt wurden solche Methoden bei der Amazon-Tochter [[Whole Foods]], einer Bio-Supermarktkette in den USA.
 
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Dort ermittelt ein Algorithmus anhand von verschiedenen Indikatoren die Wahrscheinlichkeit gewerkschaftlicher Aktivitäten. Erfasst werden demnach Daten in drei Hauptkategorien: "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern."
 
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Der Journalist Daniel AJ Sokolov schreibt: "Zu den Externen Risiken zählt beispielsweise die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, wie viele Mitglieder Gewerkschaften in der Gegend haben, wie viele Verfahren wegen Verletzung von Arbeitnehmerrechten gegen die jeweilige Filiale eingeleitet wurden, und die Zahl erfasster einschlägiger Ereignisse, etwa Informationsveranstaltungen von Arbeitnehmervertretern. Einbezogen werden außerdem lokale wirtschaftliche und demografische Faktoren wie die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen.
 
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In die Berechnung des Filialrisikos wiederum fließen die durchschnittliche Entlohnung, der Umsatz, und der Grad ethnischer Durchmischung der Belegschaft ein: Neben schlechter Bezahlung erhöht offenbar auch geringe ethnische Durchmischung unter der Belegschaft die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitarbeiter gemeinsam für ihre Interessen eintreten." <ref>Daniel AJ Sokolov: Datenscoring gegen Gewerkschaften bei Amazon-Tochter Whole Foods, Heise, 22.4.2020, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html</ref>
 
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Es ist unwahrscheinlich, dass Amazon diese Möglichkeiten nur bei einer relativ kleinen Tochtergesellschaft nutzt. (Whole Foods steuert weniger als  5% des Konzern-Umsatzes bei.)
 
  
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====== Rüge durch deutschen Datenschutzbeauftragen ======
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Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.
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Der niedersächsiche Datenschutzbeauftragte beanstandete 2020 laut NDR-Bericht eine Software, die ebenfalls zur Mitarbeiterüberwachung eingesetzt wurde, vorgeblich zur Leistungskontrolle und -optimierung. Ein Vorarbeiter "berichtete auch, dass durch die Software detaillierte Profile jedes einzelnen Beschäftigten erstellt werden. Fällt die Rate eines Beschäftigten dauerhaft, erzählt der Vorarbeiter, wird dieser zum Gespräch gebeten. Ob ein befristet Beschäftigter eine Vertragsverlängerung bekommt, hänge dem Vorarbeiter zufolge auch davon ab, ob er die Rate erfülle." Diese Profile lassen sich höchstwahrscheinlich auch zur Kontaktverfolgung und somit zur Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisierung nutzen. <ref>Sebastian Friedrich, Johannes Jolmes: Amazon - Der Vorgesetzte sieht alles, Das Erste - NDR Panorama,  15.10.2020, https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Mitarbeiterueberwachung-Verfahren-gegen-Amazon,amazon446.html </ref>
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===Rechtliche Bewertung===
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Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Cite web|title=Handelsblatt|websiteTitle=www.handelsblatt.com|url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>Andreas Wyputta: Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig, Die Tageszeitung: taz, 24. November 2021 https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ abgerufen am 23.05.2024</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|Datum=2023-01-05|title=#Union Busting-News 1/23: Altersheim evakuiert, Breuninger, Flaschenpost, Hello Fresh|websiteTitle=arbeitsunrecht in deutschland|url=https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-1-23-altersheim-evakuiert-breuninger-flaschenpost-hello-fresh/|Zugriffsdatum=2024-05-23}}</ref> Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ und meint außerdem, dass laut Gesetz »ein Betriebsrat auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes« zu wählen sei. »Mit einer Pro-Contra Diskussion zwischen Betriebs- und Institutsrat wird den Beschäftigten die Möglichkeit einer Alternativität vermittelt, die das Gesetz nicht vorsieht.« .<ref>{{Cite web|Author=Christian Lelek|title=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert?|websiteTitle=nd-aktuell.de|url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html|Zugriffsdatum=2024-05-23}}</ref>
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===Parlamentarische Debatte===
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Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.
  
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=== Heimliche Aufnahmen der Amazon „Cloud Cam“ ===
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Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.<ref>Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema, Die Linke Fraktion im Landtag Brandenburg, 2024-03-26, https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/</ref><ref>''104. Sitzung des Brandenburger Landtags.'' 21. März 2024,https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html abgerufen am 23.05.2024</ref><ref name=":0">Sahra Damus: Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!, 21.03.2024<nowiki/>https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 abgerufen am 23.05.2024</ref> Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.<ref>Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! https://youtu.be/SlrgAAL0yME?feature=shared</ref>
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Im Oktober 2019 veröffentlichte Bloomberg, dass Amazon mit der Sicherheitskamera Cloud Cam heimliche Aufnahmen seiner Kunden macht und diese von Mitarbeitern in [[Rumänien]] und [[Indien]] auswerten lässt, darunter Aufzeichnungen aus dem Schlafzimmer. Laut Bloomberg wurden Aufnahmen auch an Außenstehende weitergegeben. Amazon bestreitet die Vorwürfe.<ref>Amazon - Heimliche Aufnahmen der Amazon "Cloud Cam", de.wikipedia.org, https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon#Heimliche_Aufnahmen_der_Amazon_%E2%80%9ECloud_Cam%E2%80%9C, abgerufen 8.12.2020 </ref>
 
  
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=== Big Brother Award 2018: Kritik an Alexa ===
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Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>Klaus D. Grote, Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat, Der Tagesspiegel Online, 12.02.2021, https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u.&nbsp;a. im Landtag von den Grünen angeregt<ref name=":0" />, sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.
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Im April 2018 erhielt ''[[Amazon Echo|Amazon Alexa]]'' den deutschen Big Brother Award in der Kategorie ''Verbraucherschutz''. Laudator [[padeluun]] befand, sie sei ''eine Abhörschnittstelle, die sich zum Beispiel als Wecker tarnt, aber ein allwissender Butler in fremden Diensten ist, der sich von mir höchstpersönlich ins Schlafzimmer tragen und an das weltweite Überwachungsnetz anschließen lässt''.
 
  
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Im April 2019 veröffentlichte [[Bloomberg News|Bloomberg]], dass [[Amazon Echo]] („Alexa“) heimlich Gespräche von dessen Nutzern aufzeichnet. Die Aufzeichnungen sollen auch geschehen sein, als Amazon Echo gar nicht gestartet war. Amazon Echo zeichnete vertrauliche Informationen zu Name und Bankkonten sowie Gesang und Babygeschrei auf. Durch [[Transkription (Linguistik)|Transkription]] der Aufzeichnungen wurden Vorname, Amazon-Account-Nummer und Gerätenummer erkennbar.<ref>Amazon - Kritik an Amazon Echo, de.wikipedia.org, https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon#Kritik_an_Amazon_Echo_(%E2%80%9EAlexa%E2%80%9C), abgerufen 8.12.2020</ref>
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=== '''Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft''' ===
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Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem '''Aktenzeichen 466 UJs 15105/24''' Ermittlungen wegen Verdachts der Verhinderungen eines Betriebsrats auf.<ref>{{Cite web|Datum=2024-09-13|title=Ärger im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft ermitt…|websiteTitle=archive.vn|url=https://archive.vn/c9wXa|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref><ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|Datum=2024-09-19|title=Union Busting News 13/24: Fraport, Hasso Plattner Institut, Flink, DB, Dumont und Uni Jena|websiteTitle=arbeitsunrecht in deutschland|url=https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-13-24-fraport-hasso-plattner-institut-flink-db-dumont-und-uni-jena/|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref>
  
 
==Belege / Quellen==
 
==Belege / Quellen==

Aktuelle Version vom 27. September 2024, 08:52 Uhr

Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH

Logo

Rechtsform gGmbH
Mutter Hasso Plattner Foundation
Gründung 1998
Sitz Potsdam, Brandenburg
Leitung Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling
Mitarbeiterzahl 389, 21 Professoren, 17 Assitenzprofessoren. Rund 1.000 Studenten (Stand: 2021)
Branche Universität, Forschung, Informatik
Website hpi.de,

Das HPI ist privat finanziertes Institut, das mit der Universität Potsdam eine "Digital Engeneering Fakultät" bildet. Gründer und Namensgeber ist der Multi-Milliardär und SAP-Mitbegründer Hasso Plattner. Einziger Gesellschafter ist die „Hasso Plattner Foundation“.[1]

Seit Frühjahr 2023 besteht die Geschäftsführung aus Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling. Ralf Herbrich war jahrelang Managing Director für Amazon im Entwicklungszentrum Deutschland in Berlin.[2]

Forschung und Lehre beim HPI sind durch Befristungen und Kettenbefristungen geprägt. Hier liegt möglicherweise ein ökonomischer Grund dafür, dass sich das Management 2023 und 2024 vehement gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte: Mit einem Betriebsrat kann sich eine Gewerkschaft im Unternehmen verankern; der nächste logische Schritt wäre ein Tarifvertrag, der dem Befristungsunwesen ein Ende setzt.

Ein offenes Geheimnis ist auch, dass das HPI Wissenschaftler*innen häufig Stipendien statt Anstellungsverträge gibt. Das HPI führte die hausgemachte ausufernde Praxis dann als Grund gegen einen Betriebsrat an, denn dieser könne ja Stipendiaten nicht vertreten.[3]

Möglicherweise ist die Betriebsratsfeindlichkeit und Gewerkschaftsparanoia am HPI auch durch den Namenspatron und Stifter Hasso Plattner ererbt bzw. vorgegeben. Denn auch der Software-Gigant SAP wehrte sich jahrelang erbittert gegen einen Betriebsrat. Nachdem die Gründung 2006 mit Hilfe der IG Metall gelang,[4] versuchte das Management das Gremium in seinem Sinne zu beeinflussen und unliebsame BR-Mitglieder los zu werden, kalt zu stellen oder einzuschüchtern.

Union Busting

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.[5] So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein Institutsrat als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der Institutsrat den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Rechtliche Bewertung

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht bewertet den Fall als Union Busting und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink[6] in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher Sixt[7] und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.[8] Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ und meint außerdem, dass laut Gesetz »ein Betriebsrat auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes« zu wählen sei. »Mit einer Pro-Contra Diskussion zwischen Betriebs- und Institutsrat wird den Beschäftigten die Möglichkeit einer Alternativität vermittelt, die das Gesetz nicht vorsieht.« .[9]

Parlamentarische Debatte

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.[10][11][3] Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.[12]

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.[13] Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von den Grünen angeregt[3], sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.

Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Aktenzeichen 466 UJs 15105/24 Ermittlungen wegen Verdachts der Verhinderungen eines Betriebsrats auf.[14][15]

Belege / Quellen

  1. ↑ Organisation, hpi.de, https://hpi.de/das-hpi/organisation.html , abgerufen 2024-05-23.
  2. ↑ Ralf Herbrich, hpi.de, https://hpi.de/herbrich/people/ralf-herbrich.html, abgerufen 30.05.2024
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 Sahra Damus: Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!, 21.03.2024https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 abgerufen am 23.05.2024
  4. ↑ manager magazin: SAP: Betriebsrat wider Willen, www.manager-magazin.de, 2006-06-22, https://www.manager-magazin.de/digitales/it/a-422926.html
  5. ↑ Anette Dowideit: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten, Correctiv. 1. März 2024,https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/abgerufen am 23.05.2024.
  6. ↑ Handelsblatt, www.handelsblatt.com, https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html , abgerufen 2024-05-22.
  7. ↑ Andreas Wyputta: Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig, Die Tageszeitung: taz, 24. November 2021 https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ abgerufen am 23.05.2024
  8. ↑ Jessica Reisner: #Union Busting-News 1/23: Altersheim evakuiert, Breuninger, Flaschenpost, Hello Fresh, arbeitsunrecht in deutschland, 2023-01-05, https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-1-23-altersheim-evakuiert-breuninger-flaschenpost-hello-fresh/
  9. ↑ Christian Lelek: Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert?, nd-aktuell.de, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html , abgerufen 2024-05-23.
  10. ↑ Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema, Die Linke Fraktion im Landtag Brandenburg, 2024-03-26, https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/
  11. ↑ 104. Sitzung des Brandenburger Landtags. 21. März 2024,https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html abgerufen am 23.05.2024
  12. ↑ Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! https://youtu.be/SlrgAAL0yME?feature=shared
  13. ↑ Klaus D. Grote, Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat, Der Tagesspiegel Online, 12.02.2021, https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html
  14. ↑ Ärger im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft ermitt…, archive.vn, 2024-09-13, https://archive.vn/c9wXa
  15. ↑ Jessica Reisner: Union Busting News 13/24: Fraport, Hasso Plattner Institut, Flink, DB, Dumont und Uni Jena, arbeitsunrecht in deutschland, 2024-09-19, https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-13-24-fraport-hasso-plattner-institut-flink-db-dumont-und-uni-jena/
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