Schertz Bergmann

Schertz Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB
Rechtsform	Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sitz	Berlin
Leitung	Christian Schertz, Simon Bergmann
Mitarbeiterzahl	5 Rechtsanwälte
Branche	Medienrecht
Website	https://www.schertz-bergmann.de/
Stand: 9.1.2023

Die Kanzlei Schertz Bergmann hat ihren Schwerpunkt auf den Gebieten des Presse-, Urheber- und Medienrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Leitwolf der deutschen Maulkorb-Branche heißt Christian Schertz. Seine Rolle als Promi-Anwalt für Günther Jauch, Alice Schwarzer, Herbert Grönemeyer, Christiano Ronaldo, Till Lindemann u.v.a. findet breites Echo; demgegenüber bleibt seine Einbindung in Union Busting-Strategien weitgehend unbekannt.

Fälle

Schertz Bergmann hatte unter anderem Mandate folgender Unternehmen inne:

• Tönnies

Im Vorfeld des Aktionstags am 13.9. 2019 hatte Tönnies die Medienkanzlei Schertz Bergmann beauftragt. Der Schertz-Anwalt Helge Reich scheiterte jedoch. Am 07.11.2019 zog Tönnies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht bezüglich folgender Passagen zurück (Landgericht Berlin Az. 27 O 474/19) :

• Flink

Einen Unterlassungsantrag von Flink und Schertz Bergmann vom September 2022 wehrte die Aktion gegen Arbeitsunrecht erfolgreich ab. Unter anderem wollte Flink nicht mit dem Begriff „Totschläger in Nadelstreifen“ in Zusammenhang gebracht werden, mit dem wir allerdings die Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig bezeichneten. Das war jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

• Maredo

Schertz Bergmann war am wohl spektakulärsten Union-Busting-Manöver der letzten Jahrzehnte beteiligt – die systematische, überfallartige Zerschlagung eines aktiven Betriebsrats und einer Gewerkschafts-Hochburg bei Maredo in der Frankfurter Freßgass im November 2011.

Der Fall zeigt, wie Agenda-Cutting funktioniert.

Aufhängen an Nebensächlichkeiten, kleine Erfolge aufblasen. Am 12. Dezember 2011 sendete RTL in der Prime-Time-Sendung „explosiv“ einen Beitrag, der die Vorkommnisse in der Fressgass auf einer Länge von 5:31 Min. darstellte. Schertz Bergmann erwirkte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Beitrag.

Die strittigen Sachverhalte waren teils Nebensächlichkeiten. Eine Maredo-Beschäftigte hatte sich im Interview um ein paar Cent vertan, als sie ihren kargen Stundenlohn bezifferte. Um eine Gegendarstellung zu verhindern, zog RTL den Beitrag zurück und verzichtete auf eine Wiederholung. Mit diesem Erfolg in der Tasche schüchterte Maredo andere Medien wie ZDF WISO, das Handelsblatt, den Osnabrücker Bürgerfunk ein. Und zwar erfolgreich.

Zur Methode Schertz Bergmann gehören Drohungen, die oft mit sachlich falschen, übertriebenen oder kaum haltbaren Darstellungen rechtlicher Konsequenzen einher gehen. Seit einigen Jahren verschicken Medienkanzleien präventiv Schreiben an Redaktionen, in denen sie Gegenmaßnahmen androhen, falls bestimmte Sachen behauptet werden sollten. Sie versuchen Vorschriften zu machen, Zitate entweder ganz oder gar nicht gebracht werden müssten etc. Vieles davon ist juristischer Bullshit, der nichtsdestotrotz wirkt, wenn er auf übervorsichtige Rechtsabteilungen oder Ahnungslosigkeit trifft.

• Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB)

Im April 2024 berichtete die Zeitung nd über menschenwürdige Zustände im Ankunftszentrum Tegel unter anderem unter Berufung auf Aussagen von anonymen Mitarbeitern. Das DRK SWB versuchte darauf gegen die Berichterstattung mit der Kanzlei Schertz Bergmann eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Die Zeitung konnte die Mehrheit der strittigen Aussagen erfolgreich verteidigen.

Methoden

• SLAPP - strategische Prozessführung gegen unliebsame Öffentlichkeit

Medienkanzleien setzen aktive Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Initiativen und Journalist*innen mit Hilfe von Unterlassungsaufforderungen, Vertragsstrafen, Androhung von Schadenersatz und Strafverfahren finanziell massiv unter Druck. Dabei handelt es sich um einen Kampf mit sehr unterschiedlichen Ressourcen.

Wie im Union Busting können Unternehmen ihre Anwaltskosten als gewinnmindernd absetzen. Privatpersonen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen dagegen bleiben auf den Kosten sitzen, selbst wenn sie die von den Unternehmen provozierten juristischen Auseinandersetzungen gewinnen. Deren dicke Schriftsätze zu bearbeiten kostet Zeit, die oftmals perfiden, hanebüchenen bis absurden Konstruktionen zu beantworten, kostet Nerven.