SLAPP

SLAPP

„Strategic lawsuit against public participation“ - strategische Prozessführung gegen unliebsame Öffentlichkeit.

In den USA ist der Begriff SLAPP etabliert. Das ist einerseits die Abkürzung für „Strategic lawsuit against public participation“ (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung), andererseits heißt Slap „Ohrfeige“.

Die Methode, kritische Berichterstattung zu unterbinden, ähnelt strukturell der Betriebsratsbehinderung. SLAPP zielt darauf, Kritiker*innen zu stressen, einzuschüchtern und bestenfalls finanziell zu ruinieren.

Medienkanzleien setzen aktive Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Initiativen und Journalist*innen mit Hilfe von Unterlassungsaufforderungen, Vertragsstrafen, Androhung von Schadenersatz und Strafverfahren finanziell massiv unter Druck. Dabei handelt es sich um einen Kampf mit sehr unterschiedlichen Ressourcen.

Wie im Union Busting können Unternehmen ihre Anwaltskosten als gewinnmindernd absetzen. Privatpersonen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen dagegen bleiben auf den Kosten sitzen, selbst wenn sie die von den Unternehmen provozierten juristischen Auseinandersetzungen gewinnen. Deren dicke Schriftsätze zu bearbeiten kostet Zeit, die oftmals perfiden, hanebüchenen bis absurden Konstruktionen zu beantworten, kostet Nerven und erzeugt nicht selten Gefühlszustände zwischen Brechreiz und Hass.

Das ist der Zustand, in dem sie dich haben wollen. Du machst Fehler oder fängst an, aus Angst vor Fehlern und ständig neuen juristischen Nachstellungen, Themen zu vermeiden, zu umschiffen.

Du entwickelst Angst und nennst irgendwann nicht mehr Ross und Reiter*in, kritisierst Unrecht und Ungerechtigkeiten nicht mehr in der gebotenen Schärfe, sondern nur noch in verklausulierter Form.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte schon einige Unterlassungsaufforderungen abwehren. Darunter von so prominenten Unternehmen wie dem Großschlachter Tönnies, dem die Berichterstattung zu den Bedingungen der Werkvertragsarbeit in der Fleischindustrie missfiel. Tönnies hatte, wie Flink, auf die Medienkanzlei Schertz Bergmann gesetzt.

Einen Unterlassungsantrag von Flink und Schertz Bergmann vom September 2022 wehrte die Aktion gegen Arbeitsunrecht erfolgreich ab. Unter anderem wollte Flink nicht mit dem Begriff „Totschläger in Nadelstreifen“ in Zusammenhang gebracht werden, mit dem wir allerdings die Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig bezeichneten. Das war jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Um SLAPP-Angriffe abzuwehren, gilt es folgende Faustregeln zu beachten:

Lass Dich nicht einschüchtern! Mach weiter! (Was schwerer getan als gesagt ist.)

Mach Dir klar: Dass der Gegner dich bekämpft, zeigt, dass deine Kritik Wirkung zeigt. Du bist auf dem richtige Weg.

Such dir gute Anwält*innen, die dir den juristischen Kram abnehmen

Habe nicht zu viel Respekt vor dem Berufsstand der Jurist*innen und ihren Schriftsätzen! Nimm dir Anfeindungen, Lügen, Drohungen nicht zu sehr zu Herzen. Nimm sie vor allem nicht persönlich.

Beschäftige dich umso stärker mit dem betreffenden Konzern und seinen Dienstleistern, je mehr sie das zu verhindern suchen.

Nicht jammern, sondern organisieren! Bitte um Hilfe und Solidarität! Biete anderen Gleiches an!

Mach Deinen Fall öffentlich!

Schließ Dich mit anderen Betroffenen zusammen und gehe gemeinsam mit Ihnen strategisch vor.

Stress mit Pusch Wahlig, Schertz Bergmann, Irle Moser? Die Aktion gegen Arbeitsunrecht sucht in diesem Sinne Betroffene, die von Union Busting und SLAPP durch die Kanzleien Pusch Wahlig, Schertz Bergmann und Irle Moser betroffen sind oder waren. Meldet euch unter kontakt@arbeitsunrecht.de