Hasso-Plattner-Institut (HPI)

Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH
Rechtsform	gGmbH
Mutter	Hasso Plattner Foundation
Gründung	1998
Sitz	Potsdam, Brandenburg
Leitung	Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling
Mitarbeiterzahl	389, 21 Professoren, 17 Assitenzprofessoren. Rund 1.000 Studenten (Stand: 2021)
Branche	Universität, Forschung, Informatik
Website	hpi.de,

Das HPI ist privat finanziertes Institut, das mit der Universität Potsdam eine "Digital Engeneering Fakultät" bildet. Gründer und Namensgeber ist der Multi-Milliardär und SAP-Mitbegründer Hasso Plattner. Einziger Gesellschafter ist die „Hasso Plattner Foundation“.

Forschung und Lehre beim HPI sind durch Befristungen und Kettenbefristungen geprägt. Hier liegt möglicherweise ein ökonomischer Grund dafür, dass sich das Management 2023 und 2024 vehement gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte: Mit einem Betriebsrat kann sich eine Gewerkschaft im Unternehmen verankern; der nächste logische Schritt wäre ein Tarifvertrag, der dem Befristungsunwesen ein Ende setzt.

Möglicherweise ist die Betriebsratsfeindlichkeit und Gewerkschaftsparanoia am HPI auch durch den Namenspatron und Stifter Hasso Plattner ererbt bzw. vorgegeben. Denn auch der Software-Gigant SAP wehrte sich jahrelang erbittert gegen einen Betriebsrat. Nachdem die Gründung 2006 mit Hilfe der IG Metall gelang, versuchte das Management das Gremium in seinem Sinne zu beeinflussen und unliebsame BR-Mitglieder los zu werden, kalt zu stellen oder einzuschüchtern.

Union Busting

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein Institutsrat als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der Institutsrat den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Rechtliche Bewertung

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht bewertet den Fall als Union Busting und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher Sixt und dem Getränkelieferanten Flaschenpost. Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ .

Parlamentarische Debatte

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen. Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt. Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von den Grünen angeregt, sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.