Änderungen

==Union Busting==

==Union Busting==

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform [[Correctiv]] und der [[Tagesspiegel]], das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei [[Pusch Wahlig Workplace Law]] die Gründung eines [[Betriebsrat]]s verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/ |autor=Anette Dowideit |titel= Ungerechte Arbeit --

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/ |autor=Anette Dowideit |titel= Ungerechte Arbeit --

Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten ||werk=correctiv.de |datum=2024-03-01 sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-verhinderung-eines-betriebsrats-brandenburgs-linke-kritisiert-hasso-plattner-institut-11361385.html</ref> So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im [[Betriebsverfassung|Betriebsverfassungsgesetz]] garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens [[Lutz Meyer]] sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.  

Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten ||werk=correctiv.de |datum=2024-03-01 sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-verhinderung-eines-betriebsrats-brandenburgs-linke-kritisiert-hasso-plattner-institut-11361385.html</ref> So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.  

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

===Rechtliche Bewertung===

===Rechtliche Bewertung===

Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und behauptet, dass „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“ und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei [[Flink SE|Flink]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html |titel=Handelsblatt |abruf=2024-04-28}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Kehrtwende vor dem Berliner Arbeitsgericht: Vorerst kein Betriebsrat beim Lieferdienst Flink |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/berlin/kehrtwende-vor-dem-berliner-arbeitsgericht-vorerst-kein-betriebsrat-beim-lieferdienst-flink-8874151.html |Abruf=2024-04-28}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Wyputta |Titel=Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-11-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ |Abruf=2024-04-28}}</ref> und dem Getränkelieferanten [[Flaschenpost (Unternehmen)|Flaschenpost]].<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]] Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>

Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und behauptet, dass „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“ und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html |titel=Handelsblatt |abruf=2024-04-28}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Kehrtwende vor dem Berliner Arbeitsgericht: Vorerst kein Betriebsrat beim Lieferdienst Flink |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/berlin/kehrtwende-vor-dem-berliner-arbeitsgericht-vorerst-kein-betriebsrat-beim-lieferdienst-flink-8874151.html |Abruf=2024-04-28}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Wyputta |Titel=Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-11-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ |Abruf=2024-04-28}}</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]] Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>

===Parlamentarische Debatte===

===Parlamentarische Debatte===

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags [[Die Linke|der Linken]] „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|die Grünen]] bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/ |titel=Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema |datum=2024-03-26 |sprache=en |abruf=2024-04-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html |titel=104. Sitzung des Brandenburger Landtags |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 |titel=Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref> Die [[Alternative für Deutschland|AfD]] hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=SlrgAAL0yME |titel=Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref>

Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/ |titel=Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema |datum=2024-03-26 |sprache=en |abruf=2024-04-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html |titel=104. Sitzung des Brandenburger Landtags |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 |titel=Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref> Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=SlrgAAL0yME |titel=Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref>

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>{{Literatur |Titel=Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html |Abruf=2024-04-15}}</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u.&nbsp;a. im Landtag von [[Bündnis 90/Die Grünen|den Grünen]] angeregt,<ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 |titel=Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref> sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>{{Literatur |Titel=Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html |Abruf=2024-04-15}}</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u.&nbsp;a. im Landtag von den Grünen angeregt,<ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 |titel=Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref> sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.

==Überwachung, Bespitzelung, Profiling==

==Überwachung, Bespitzelung, Profiling==