Hasso-Plattner-Institut (HPI)

Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH
Rechtsform	gGmbH
Mutter	Hasso Plattner Foundation
Gründung	1998
Sitz	Potsdam, Brandenburg
Leitung	Tobias Friedrich, Ralf Herbrich, Marcus Kölling
Mitarbeiterzahl	389, 21 Professoren, 17 Assitenzprofessoren. Rund 1.000 Studenten (Stand: 2021)
Branche	Universität, Forschung, Informatik
Website	hpi.de,

Das HPI ist privat finanziertes Institut, das mit der Universität Potsdam eine "Digital Engeneering Fakultät" bildet. Gründer und Namensgeber ist der Multi-Milliardär und SAP-Mitbegründer Hasso Plattner. Einziger Gesellschafter ist die „Hasso Plattner Foundation“.

Forschung und Lehre beim HPI sind durch Befristungen und Kettenbefristungen geprägt. Hier liegt möglicherweise ein ökonomischer Grund dafür, dass sich das Management 2023 und 2024 vehement gegen die Gründung eines Betriebsrats wehrte: Mit einem Betriebsrat kann sich eine Gewerkschaft im Unternehmen verankern; der nächste logische Schritt wäre ein Tarifvertrag, der dem Befristungsunwesen ein Ende setzt.

Möglicherweise ist die Betriebsratsfeindlichkeit und Gewerkschaftsparanoia am HPI auch durch den Namenspatron und Stifter Hasso Plattner ererbt bzw. vorgegeben. Denn auch der Software-Gigant SAP wehrte sich jahrelang erbittert gegen einen Betriebsrat. Nachdem die Gründung 2006 mit Hilfe der IG Metall gelang, versuchte das Management das Gremium in seinem Sinne zu beeinflussen und unliebsame BR-Mitglieder los zu werden, kalt zu stellen oder einzuschüchtern.

Ideologisch verbohrte Gewerkschaftsangst

Die Union Busting-Philosophie von Amazon ist nicht allein mit strategischen oder betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu begreifen (etwa um Profitmaximierung durch Lohndumping und Flexiblisierung, reibungslose Steuerung durch die Zentrale zu erreichen). Sie trägt irrationale, doktrinäre, betriebswirtschaftlich kontraproduktive Züge, die ideologische Motive vermuten lassen: notorisch-paranoiden Anti-Kommunismus (Red scare), der Gewerkschaften als ferngesteuerte U-Boote der roten Gefahr sieht.

Regelmäßige Skandale rund um systematische Überwachung, Ausforschung und Profiling von Beschäftigen und (potentiellen) Gewerkschaftsmitgliedern sind weder Ausreißer, Zufälle oder Einzelfälle sondern symptomatisch für eine Firmen-Philosophie, die auf Unterwerfung des Individuums und Unterdrückung kollektiver Organisierung abzielt.

Geschäftsmodell: Kreative Zerstörung

Amazon begann als Buchversand und entwickelte sich schnell zur treibenden Kraft für die Zerstörung des klassischen Einzelhandels und die daraus folgende Verödung von Innenstädten. Der lokale Einzelhandel war der aufkommenden Online-Konkurrenz nicht gewachsen. Dessen Preisvorteile entstanden durch:

• Optimierung der Logistik nach dem Vorbild des US-Militärs,
• Optimierung der Wertschöpfungskette durch maximale Auslagerung an Sub-Unternehmer,
• klassisches Lohndumping gegenüber der Masse an Arbeitern in Versandzentren und (schein-)selbständigen Paketboten, die am unteren Ende der Verwertungskette stehen,
• Union Busting, um die Organisierung der Beschäftigten und ihren Kampf für Tarifverträge und humane Arbeitsbedingungen zu verhindern,
• Human Resources-Methoden, um Niedriglöhner auszuwählen, zu überwachen, zu steuern, anzutreiben und zu feuern,
• Erschließung von Arbeitskräften in strukturschwachen, benachteiligten Regionen, Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen,
• Steuervermeidung über Finanzoasen und Schlupflöcher.

Firmen-Struktur

Amazon setzt auf eine maximale vertikale Integration der Wertschöpfungskette bei gleichzeitig maximaler Auslagerung: Das Unternehmen versucht alle Schritte der Distribution unter seinem Kommando unter den Marken Amazon und Prime zu vereinen, dabei aber unternehmerische Verantwortung (und Lasten wie Sozialabgaben, Krankengeld, bezahlten Urlaub) sowie das unternehmerische Risiko möglichst vollständig auf Sub-Unternehmer zu verlagern.

Amazon ist ein führender Anbieter für Cloud-Dienste, verlegt eigene Untersee-Kabel, experimentiert mit Einzelhandelsgeschäften ohne Personal und bargeldloser Bezahlung; Amazon betreibt eine eigene Fracht-Fluglinie, eigene Paket-Auslieferung, einen Streaming-Dienst und produziert mit Alexa, Kindle etc. eigene Elektro-Geräte.

Amazon wickelt nicht nur Bestellung und Versand von Waren ab, sondern organisiert sowohl den globalen Transport mittels einer eigenen Fracht-Fluglinie als auch den lokalen Transport mittels eines eigenen Lieferdienstes und eigener Paketstationen. Amazon Air besitzt allerdings keine eigene Fluglizenz (AOC) sondern fliegt vollständig über Sub-Unternehmer (Wet-Lease). Gleichermaßen geschieht die Auslieferung der Pakete zum Kunden zwar unter dem Label Amazon, wird jedoch hinter den Kulissen möglichst vollständig von Sub-Unternehmern übernommen.

Die weitgehende Auslagerung an Sub-Unternehmer nutzt Amazon,

• um diese in einen oft verheerenden Preiskampf zu schicken,
• die Verantwortung für Lohndumping, Arbeitsrechtsverstöße oder gar kriminelle Methoden abzuwälzen (Prinzip Pontius Pilatus),
• die gewerkschaftliche Organisierung extrem zu erschweren.

So können Sub-Unternehmer, deren Belegschaft sich über Gewerkschaften oder Betriebsräte organisiert, bei Bedarf kurzerhand abgeschaltet und ersetzt werden, so dass sich das "Virus der unabhängigen Organisierung" (gemäß US-Union Busting Philosophie) nicht in den "Gesamtorganismus" ausbreitet.

Union Busting

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein Institutsrat als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der Institutsrat den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Rechtliche Bewertung

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht bewertet den Fall als Union Busting und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher Sixt und dem Getränkelieferanten Flaschenpost. Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ .

Parlamentarische Debatte

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Die SPD und die Grünen bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen. Die AfD hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt. Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von den Grünen angeregt, sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.

Überwachung, Bespitzelung, Profiling

Pinkerton spioniert in Europa

Das Global Security Operations Cetner von Amazon steht in dringendem Verdacht, Gewerkschaften und Betriebsräte europaweit zu überwachen. Der Journalist Ralf Streck schreibt unter Berufung auf das US-Magazin Motherbord, es seien Spione der Detektei Pinkerton "zum Beispiel in ein Lager im polnischen Wroclaw (Breslau) 'eingeschleust' worden, um Lagerarbeiter und deren gewerkschaftlichen Bemühungen zu überwachen. [...] Die Firma spioniert offenbar alle Arten von Arbeitnehmertreffen aus, von denen genaue Daten wie Ort, Zeit und Datum genauso festgehalten werden wie auch inhaltliche Positionen der Teilnehmer, die bei diesen Treffen diskutiert werden. "

Gegenüber Business Insider bestätigte die Amazon-Sprecherin Lisa Levandowski, dass man mit Pinkerton zusammen arbeite, um "wertvolle Warensendungen im Versand zu sichern".

Nach Angaben von Motherboard arbeiten ehemalige Geheimdienstler für das Global Security Operation Center.

Kloake: Brigade korrupter Polizisten in Spanien

In Spanien soll Amazon auf eine "politische Brigade" korrupter Polizisten setzen, um Streiks wie am 30. Oktober 2019 am Versandzentrum El Prat de Llobregat in der Region Barcelona oder Proteste am Black Friday 2019 in Madrid auszuspionieren und gezielt zu diskreditieren. Im Zentrum des Skandals steht der inhaftierte ehemalige Polizeikommissar José Manuel Villarejo. Amazon habe für die Bespitzelung von Beschäftigten auf Personal aus dessen Netzwerk, bekannt als "Kloake", gesetzt. Dazu gehörte die Detektei Castor & Polux, die von Julián Peribañez geleitet wird.

Künstliche Intelligenz + Anti-Gewerkschafts-Profiling

Amazon setzt künstliche Intelligenz ein, um Solidarisierung in Belegschaften im Vorfeld zu erkennen. Bekannt wurden solche Methoden bei der Amazon-Tochter Whole Foods, einer Bio-Supermarktkette in den USA.

Dort ermittelt ein Algorithmus anhand von verschiedenen Indikatoren die Wahrscheinlichkeit gewerkschaftlicher Aktivitäten. Erfasst werden demnach Daten in drei Hauptkategorien: "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern."

Der Journalist Daniel AJ Sokolov schreibt: "Zu den Externen Risiken zählt beispielsweise die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, wie viele Mitglieder Gewerkschaften in der Gegend haben, wie viele Verfahren wegen Verletzung von Arbeitnehmerrechten gegen die jeweilige Filiale eingeleitet wurden, und die Zahl erfasster einschlägiger Ereignisse, etwa Informationsveranstaltungen von Arbeitnehmervertretern. Einbezogen werden außerdem lokale wirtschaftliche und demografische Faktoren wie die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen.

In die Berechnung des Filialrisikos wiederum fließen die durchschnittliche Entlohnung, der Umsatz, und der Grad ethnischer Durchmischung der Belegschaft ein: Neben schlechter Bezahlung erhöht offenbar auch geringe ethnische Durchmischung unter der Belegschaft die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitarbeiter gemeinsam für ihre Interessen eintreten."

Es ist unwahrscheinlich, dass Amazon diese Möglichkeiten nur bei einer relativ kleinen Tochtergesellschaft nutzt. (Whole Foods steuert weniger als 5% des Konzern-Umsatzes bei.)

Rüge durch deutschen Datenschutzbeauftragen

Der niedersächsiche Datenschutzbeauftragte beanstandete 2020 laut NDR-Bericht eine Software, die ebenfalls zur Mitarbeiterüberwachung eingesetzt wurde, vorgeblich zur Leistungskontrolle und -optimierung. Ein Vorarbeiter "berichtete auch, dass durch die Software detaillierte Profile jedes einzelnen Beschäftigten erstellt werden. Fällt die Rate eines Beschäftigten dauerhaft, erzählt der Vorarbeiter, wird dieser zum Gespräch gebeten. Ob ein befristet Beschäftigter eine Vertragsverlängerung bekommt, hänge dem Vorarbeiter zufolge auch davon ab, ob er die Rate erfülle." Diese Profile lassen sich höchstwahrscheinlich auch zur Kontaktverfolgung und somit zur Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisierung nutzen.

Heimliche Aufnahmen der Amazon „Cloud Cam“

Im Oktober 2019 veröffentlichte Bloomberg, dass Amazon mit der Sicherheitskamera Cloud Cam heimliche Aufnahmen seiner Kunden macht und diese von Mitarbeitern in Rumänien und Indien auswerten lässt, darunter Aufzeichnungen aus dem Schlafzimmer. Laut Bloomberg wurden Aufnahmen auch an Außenstehende weitergegeben. Amazon bestreitet die Vorwürfe.

Big Brother Award 2018: Kritik an Alexa

Im April 2018 erhielt Amazon Alexa den deutschen Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz. Laudator padeluun befand, sie sei eine Abhörschnittstelle, die sich zum Beispiel als Wecker tarnt, aber ein allwissender Butler in fremden Diensten ist, der sich von mir höchstpersönlich ins Schlafzimmer tragen und an das weltweite Überwachungsnetz anschließen lässt.

Im April 2019 veröffentlichte Bloomberg, dass Amazon Echo („Alexa“) heimlich Gespräche von dessen Nutzern aufzeichnet. Die Aufzeichnungen sollen auch geschehen sein, als Amazon Echo gar nicht gestartet war. Amazon Echo zeichnete vertrauliche Informationen zu Name und Bankkonten sowie Gesang und Babygeschrei auf. Durch Transkription der Aufzeichnungen wurden Vorname, Amazon-Account-Nummer und Gerätenummer erkennbar.