Deutsches Rotes Kreuz Paderborn

Der DRK Kreisverband Paderborn ist zuständig für 9 Ortsverbände und rund 1.000 freiwillige HelferInnen. Neben zahlreichen sozialen Angeboten betreibt der Kreisverband auch einen eigenen Pflege- und Rettungsdienst.

Fälle von Union Busting

2019 gründete sich beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Paderborn ein Betriebsrat. Bereits 2021 wurde wegen des Ausscheidens eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds und Mangels Ersatzmitgliedern eine Neuwahl nötig. Der Kreisverband Paderborn hat einen Teil seiner Arbeit in eine gemeinnützige Service GmbH ausgegliedert. Da diese jedoch weiterhin mit dem Kreisverband wie ein Betrieb arbeitet, strebte der Betriebsrat die Wahl eines Betriebsrats für den gesamten Betrieb an. Der Vorstand ging mit seinem Vorsitzenden Dr. Stefan Vogel und seinem Justiziar Ewald Hügemann gerichtlich gegen die für den 24.03.2021 geplante Betriebsratswahl vor. Das Arbeitsgericht Paderborn stimmte dem Ersuchen einer Einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsratswahl zu, diese wurde jedoch nicht rechtskräftig, da die Gewerkschaft Verdi dagegen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegte.

Trotzdem verhinderten Vorstand und Anwalt die Betriebsratswahl eigenmächtig indem die Geschäftsleitung die Wahl per E-Mail am Vortag einseitig absagte, diese als „verboten“ bezeichnete und am folgenden Wahltag den Wahlvorstand aus seinem Wahllokal warf. Gleichzeitig verwiesen sie die Wahlvorstandsmitglieder des Geländes und verboten ihnen an jenem Tag das Gelände erneut zu betreten. Am 7. Juli 2021 versuchte Geschäftsführer Stefan Vogel mit einem Hausverbot gegen den zuständigen Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann vorzugehen. Das dürfte die Retourkutsche für die Anzeige des Gewerkschaftssekretärs gegen den Geschäftsführer wegen der Behinderung der Betriebsratswahl im März 2021 gem. § 119 BetrVG sein. Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat das Verfahren dazu zwischenzeitlich eingestellt. Stefan Vogel nutzt dies nun um seinerseits Strafanzeige gegen Tim Bergmann und die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Martina Schuh wegen angeblicher „falscher Verdächtigung und Verleumdung“ zu stellen und ein Hausverbot durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Paderborn gab am 9. August 2021 jedoch einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft Verdi statt und hob das Hausverbot damit kurzerhand auf.

Kündigungen von Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitgliedern

Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertretung und zwei Wahlvorstandsmitglieder setzten sich 2021 gegen mutmaßlich unsubstantiierte und willkürliche Kündigungsversuche zur Wehr. Die Geschäftsführung strebt Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Paderborn an. Am 5. und 11.05.2021 werden die ersten Anhörungen dazu vor dem Arbeitsgericht Paderborn stattfinden. Am 12. August 2021 konnte sich die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates erfolgreich gegen das Kündigungsbestreben der Geschäftsleitung wehren. Das Arbeitsgericht stellte klar, dass kein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vorliege. Wir gehen davon aus, dass das Paderborner Gericht mit den übrigen drei Kündigungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden, Wahlvorstand und Wahlbewerberin genauso umgehen wird. Bezirksregierung ermittelt gegen DRK Zusätzlich zu den laufenden Arbeitsgerichtsverfahren hat mittlerweile auch das zuständige Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung Detmold Ermittlungen gegen den DRK-Kreisverband Paderborn aufgenommen. Dabei geht es um die Überprüfung der Dienstpläne und Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter der Rettungswachen. Für Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann ist klar, dass die Ermittlungen der Bezirksregierung darauf hinweisen, dass es zumindest einen begründeten Anfangsverdacht gibt, dass es bei den Dienstplänen und der Arbeitszeiterfassung nicht mit rechten Dingen zugehe. Geschäftsführer Stefan Vogel soll unterdessen den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin als Urheber der Ermittlungen in der Betriebsöffentlichkeit denunziert und mit Amtsenthebung und dem Abbruch der Verhandlungen einer Betriebsvereinbarung gedroht haben. Am Freitag den 13. August fand die Neuwahl des Betriebsrats für den DRK Kreisverband Paderborn ohne größere Probleme statt.

#Freitag13

Am Freitag den 13. August lud der „Rote Punkt OWL“ zum kreativen Aktionstag #Freitag13 vor dem DRK Kreisverband Paderborn ein und arbeitete die Union Busting-Situation vor den Türen des DRK gelungen satirisch auf. In bester „Paderborner DRK-Landrecht“-Manier urteilte Richter Gnadenlos das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, den Betriebsrat und das BetrVG lautstark ab. Ein „Kreuzritter“ führte dabei die Beschuldigten vor den Richter.

Union Buster

Das DRK Paderborn wird durch den hauseigenen Justiziar Ewald Hügemann vertreten. Dieser ist gleichzeitig Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Paderborn und Mitglied im Kirchenvorstand der katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Paderborn.

Juristische Begleitung des Betriebsrats

Der DRK Paderborn Betriebsrat wird von der Rechtsanwältin Nicole Vieker von der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas juristisch beraten und vertreten. Zudem erhalten die von Kündigungen und Abmahnungen betroffenen KollegInnen individuellen Rechtsschutz durch die Gewerkschaft Verdi.