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Gerichtsprozesse Gorillas

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Gerichtsprozesse

Ungültige Befristung

Am 08.09. und 20.09.2021 begannen vor dem Arbeitsgericht Berlin die ersten Gütetermine von sechs Ridern gegen Gorillas. Sie wehrten sich mit ihrem Anwalt Martin Bechert gegen die Befristung ihrer Arbeitsvertäge.

Die meist auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträge der Rider sind die oftmals nur mithilfe von DocuSign eSignature digital unterschrieben. Hier könnte die Befristung der Verträge bereits an der fehlenden Schriftform scheitern.

Die Anwälte von Gorillas argumentieren hingegen, dass gar kein gültiger Arbeitsvertrag vorliegen würde. Da sich Gorillas nicht mit den Ridern einvernehmlich einigen wollte werden die Fälle wohl frühestens im Februar 2022 entschieden.[1]

Bis dahin könnte Gorillas einen großen Teil der engagierten Rider durch das Auslaufenlassen der befristeten Verträge ("kalte Kündigung") los werden.

Kündigungen als Vergeltung für Streiks

Anfang Oktober 2021 kündigte das Gorillas-Management rund 300 Gorilla Ridern als Vergeltung für vorangegangene Streiks.[2] Das Gorillas Worker’s Collective, eine Gruppe von Mitarbeitenden, die sich zuletzt als Sprachrohr der Fahrradkuriere verstanden hatte, schreibt auf Twitter von drei Lagerhäusern in Kreuzberg, Mitte und Tempelhof, wo praktisch die gesamte Belegschaft gefeuert worden sei.[3] Die ersten Gütetermine zu den Kündigungsschutzverfahren finden im November 2021 am Arbeitsgericht Berlin statt. Das Mandat für die juristische Begleitung der Kündigungsversuche hat die Kanzlei Gleiss Lutz.

Eilverfahren gegen Betriebsratsgründung

Per Eilverfahren versucht das Gorillas-Management eine Betriebsratsgründung in Berlin zu verhindern. Argument: Seit dem Betriebsteilübergang zum 01.10.2021 würden die Rider und Picker für die Gorillas Operations Germany GmbH & Co. KG arbeiten und somit nicht mehr bei der Firma beschäftigt, bei der sei einen Betriebsrat hatten gründen wollen. Kammertermin am Arbeitsgericht Berlin 17.11.2021. Das Arbeitsgericht Berlin entschied gegen den Antrag des Unternehmens auf Abbruch der Wahl (Az: 3 BVGa 10332/21).[4] Bereits am 23.11.2021 fand die Verhandlung in der nächsten Instanz, am Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg statt.

Landesarbeitsgericht entscheidet am 23.11.2021 pro Betriebsratsgründung

Am 23.11.2021 entschied das Landesarbeitsgericht, dass die Betriebsratswahl fortgeführt wird (Az 13 TaBVGa 1534/21) .[5] [6]

  1. Christoph Kluge, Gorillas-Rider klagen gegen befristete Arbeitsverträge​, Tagesspiegel, 06.09.2021
  2. FOCUS Online: Eklat in Berlin: Nach Streiks feuert Lieferdienst Gorillas fast gesamte Belegschaft, FOCUS Online, https://www.focus.de/finanzen/news/kuendigung-fuer-fahrradkuriere-eklat-in-berlin-lieferdienst-gorillas-feuert-grossteil-der-belegschaft-nach-streiks-fristlos_id_24308032.html , abgerufen 2021-11-02.
  3. Anton Rainer Spiegel, 05.10.2021, Lieferdienst Gorillas kündigt streikenden Fahrern https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gorillas-lieferdienst-kuendigt-streikenden-fahrern-a-d0f77266-6346-4c25-808c-6ad0b51ca488
  4. Copyright Haufe-Lexware GmbH & Co KG- all rights reserved: Bei Gorillas darf ein Betriebsrat gewählt werden, Haufe.de News und Fachwissen, https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsratswahl-bei-gorillas_76_556080.html , abgerufen 2021-12-07.
  5. Simon Groß: Gorillas setzt in Sachen Dreistigkeit neue Maßstäbe, Süddeutsche.de, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gorillas-betriebsrat-arbeitsgericht-berlin-1.5472240 , abgerufen 2021-12-07.
  6. Copyright Haufe-Lexware GmbH & Co KG- all rights reserved: Bei Gorillas darf ein Betriebsrat gewählt werden, Haufe.de News und Fachwissen, https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsratswahl-bei-gorillas_76_556080.html , abgerufen 2021-12-07.