editor
278
Bearbeitungen
Gemeinsam sind wir stärker! Die aktion ./. arbeitsunrecht unterstützt Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter:innen gegen Union Busting. Unsere Arbeit wirkt. ► Wirken Sie mit!
► Werden Sie jetzt Fördermitglied!
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 57:
Zeile 57: − Die Ablehnung und aktive Bekämpfung von Gewerkschaften gehört zur weltweiten Firmenphilosophie von Amazon. Das Unternehmen weigert sich prinzipiell, überhaupt mit Gewerkschaften zu verhandeln. Diese werden, gemäß der klassischen US-amerikanischen Union Busting-Doktrin, als Fremdkörper gebranntmarkt ([[Third-Party-These]]), die sich aus finanziellem Eigeninteressen zwischen "fleißige Beschäftigte" und ein angeblich verständnisvolles, treusorgendes Management schieben wollten, dessen "Tür immer offen steht" ([[Open Door Argument]]). + − Amazon lässt an manchen Standorten [[Betriebsrat|Betriebsräte]] zu, versucht allerdings die Mehrheiten in Betriebsrat und [[Gesamtbetriebsrat]] mit management-freundlichen bis management-hörigen Kandidaten und Wahllisten zu erringen. Damit folgt Amazon der Linie, die andere US-Konzerne in Deutschland nach dem Vorbild von [[McDonalds]] & [[UPS]] seit der Jahrtausendwende verfolgen. (Bis in die 1990er-Jahre schafften es diese US-Vorreiter mit großem Aufwand vollkommen betriebsratsfrei zu bleiben, dann gingen sie dazu über vereinzelt Betriebsräte zu akzeptieren und die Gesamtbetriebsräte mit management-hörigen Kandidaten zu bestücken.) − =====Kunstrasen-Initiativen===== − Zu den Amazon-Strategien gegen Gewerkschaften und Betriebsräte gehört die Bildung von sog. [[Kunstrasen]]-Initiativen (engl: Astroturf). Das Management protegiert Initiativen, die den Anschein erwecken, als seien sie spontan aus der Belegschaft entstanden, um sich gegen "Angriffe von außen", "Nestbeschmutzung" etc. durch gewerkschaftliche Organisierung und aktive Betriebsratsarbeit zu wehren. Solche Initiativen gehören zum Standard-Repertoire des US-amerikanischen Union Busting und werden zumeist direkt oder indirekt vom Management oder speziellen Dienstleistern (wie Kanzleien, PR-Agenturen) angeleitet oder gar finanziert. − Ende Dezember 2013 wurde eine von 1018 Mitarbeitern der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld unterzeichnete Unterschriftenaktion veröffentlicht, in der sich die Unterzeichner „von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen (…) Verdi[s]“ distanzierten. Die Mitarbeiter betonten, dass das von der Gewerkschaft erweckte „negative öffentliche Bild“ sie „bis ins Privatleben“ verfolge. Verdis Darstellungen entsprächen „nicht der Realität und nicht unserem täglichen Arbeitsleben“. Verdi bezeichnete die Aktion als dubios, Unterschriften seien unter Druck bzw. unter Aufsicht des Managements gemacht worden und ein Teil der Unterschriften stamme von inzwischen nicht mehr bei Amazon beschäftigten Saisonarbeitern.<ref>Amazon - Kritik an Amazon Echo, de.wikipedia.org, https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon#Kritik_an_Amazon_Echo_(%E2%80%9EAlexa%E2%80%9C), abgerufen 8.12.2020</ref> − ===== Gezielte Diskreditierung durch Public Relations ===== − Laut durchgesickerter Dokumente soll Amazon Ende März 2020 eine gezielte PR-Kampagne gegen den Lagerarbeiter Chris S. in New York lanciert haben, der als mutmaßlicher Rädelführer eines Streiks gegen mangelhaften Corona-Schutz im Verteilzentrum Long Island gefeuert worden war. Der oberste Amazon-Anwalt [[David Zapolsky]] regte an, Chris S. zum Gesicht der "gesamten gewerkschaftlichen Organisierungsbewegung" zu machen: ''"Er ist nicht smart oder redegewandt, falls die Presse sich auf ein 'Er gegen uns' fokussieren will, wären wir in einer wesentlich stärkeren PR-Position."'' Die Strategie soll auf oberster Ebene mit Amazon-CEO [[Jeff Bezos]], Kundendienst-Chef [[Dave Clark]] (Customer Service) und der Human Resources-Chefin [[Beth Galett]]<nowiki/>i abgestimmt worden sein.<ref>Tyler Sonnemaker and Bryan Pietsch: A leaked memo reveals Amazon's reported efforts to mount a PR campaign against a worker it fired after he led a protest calling for better safety standards at warehouses amid the coronavirus, Business Insider, 2.4.2020, https://www.businessinsider.com/leaked-memo-reveals-amazon-reportedly-led-pr-campaign-against-worker-2020-4?r=DE&IR=T</ref> − '''Willkürliche Abmahnungen von Betriebsräten''' − Immer wieder versucht Amazon mit willkürlichen Abmahnungen aktive Betriebsratsmitglieder einzuschüchtern und diese von ihrem Einsatz für die Belegschaft abzubringen. Die Amazon Manager sind dafür bekannt, Mitarbeiter*innen genau zu beobachten und jedes Verhalten, dass sie auch nur ansatzweise für eine Abmahnung ausreichend halten, zu melden. Aus diesen Meldungen werden dann Abmahnungen konstruiert, mit denen die Betriebsratsmitglieder psychisch unter Druck gesetzt werden sollen.<ref>Kevin Hoffmann: Frontberichte 02/2022: Frontberichte 02/2022: Hotel Wartburg, Prominent, Amazon, Orpea https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-02-2022/#anker03</ref> − '''Willkürliche Auslaufenlassen von Verträgen''' − Im Februar 2023 versuchte Amazon am Verteilzentrum Wunstorf ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden, indem der befristete und zuvor mehrfach verlängerte Vertrag nicht in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt und damit das Betriebsratsmitglied unbefristet übernommen wurde. Das Betriebsratsmitglied habe keinen Festvertrag erhalten, obwohl es viele Kriterien erfüllt, auf die Amazon bei Vertragsverlängerungen üblicherweise achtet.<ref>Kevin Hoffmann, Frontberichte 02/2023: Amazon, XXXLutz, Smava & Cura, 13.03.2023, https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-02-2023-amazon-xxxlutz-smava-cura/</ref> − '''Kündigung von Betriebsratsmitgliedern''' − Am 19.09.2023 verhandelte das Arbeitsgericht in Verden den Kündigungsversuch des Onlinehändlers Amazon gegen das Betriebsratsmitglied Rainer, der am Standort in Achim arbeitete. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Betriebsratsmitgliedes ab und bestätigte die fristlose Entlassung durch Amazon. Darüber berichten die Seiten von tagesschau und verdi. <ref> Union Busting-News 15/23 [https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-14-23-amazon-rewe-kaufland-fu-berlin-mazur/]</ref> + + + + + + + + + + + +
Hasso-Plattner-Institut (HPI) (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. Mai 2024, 16:02 Uhr
, 16:02, 22. Mai 2024→Union Busting
==Union Busting==
==Union Busting==
Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform [[Correctiv]] und der [[Tagesspiegel]], das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei [[Pusch Wahlig Workplace Law]] die Gründung eines [[Betriebsrat]]s verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/ |autor=Anette Dowideit |titel= Ungerechte Arbeit --
Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten ||werk=correctiv.de |datum=2024-03-01 sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-verhinderung-eines-betriebsrats-brandenburgs-linke-kritisiert-hasso-plattner-institut-11361385.html</ref> So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im [[Betriebsverfassung|Betriebsverfassungsgesetz]] garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens [[Lutz Meyer]] sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.
Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.
===Rechtliche Bewertung===
Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und behauptet, dass „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“ und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei [[Flink SE|Flink]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html |titel=Handelsblatt |abruf=2024-04-28}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Kehrtwende vor dem Berliner Arbeitsgericht: Vorerst kein Betriebsrat beim Lieferdienst Flink |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/berlin/kehrtwende-vor-dem-berliner-arbeitsgericht-vorerst-kein-betriebsrat-beim-lieferdienst-flink-8874151.html |Abruf=2024-04-28}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Wyputta |Titel=Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-11-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ |Abruf=2024-04-28}}</ref> und dem Getränkelieferanten [[Flaschenpost (Unternehmen)|Flaschenpost]].<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]] Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>
===Parlamentarische Debatte===
Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags [[Die Linke|der Linken]] „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.
Die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|die Grünen]] bezogen hier ebenfalls klar Stellung für die gesetzliche Mitbestimmung durch einen Betriebsrat und stellten sich hinter die Betroffenen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/die-linksfraktion-macht-verhinderung-des-betriebsrates-am-hasso-plattner-institut-im-landtag-zum-thema/ |titel=Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema |datum=2024-03-26 |sprache=en |abruf=2024-04-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/21--22--maerz-2024/21__maerz_2024_-_104__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1.html |titel=104. Sitzung des Brandenburger Landtags |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 |titel=Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref> Die [[Alternative für Deutschland|AfD]] hingegen zweifelte die Darstellung von Correctiv stark an und sprach sich für die Wissenschaftsfreiheit aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=SlrgAAL0yME |titel=Correctiv und Linke nehmen Plattner-Institut ins Visier – wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit! |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref>
Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>{{Literatur |Titel=Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html |Abruf=2024-04-15}}</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von [[Bündnis 90/Die Grünen|den Grünen]] angeregt,<ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mitbestimmung-absichern-keine-ausnahme-fuer-das-hasso-plattner-institut-240321 |titel=Rede im Landtag: Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! |datum=2024-03-21 |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref> sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.
==Überwachung, Bespitzelung, Profiling==
==Überwachung, Bespitzelung, Profiling==