Änderungen

==Union Busting==

==Union Busting==

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/ |autor=Anette Dowideit |titel= Ungerechte Arbeit --

Anfang März 2024 berichteten die Rechercheplattform Correctiv und der Tagesspiegel, das Hasso-Plattner-Institut habe mit Hilfe der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Die Kanzlei soll dabei dafür mindestens 200.000 € erhalten haben.<ref>https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-verhinderung-eines-betriebsrats-brandenburgs-linke-kritisiert-hasso-plattner-institut-11361385.html</ref><ref>{{Cite web|Author=Anette Dowideit|title=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|Datum=2024-03-01|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref>So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten ||werk=correctiv.de |datum=2024-03-01 sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-verhinderung-eines-betriebsrats-brandenburgs-linke-kritisiert-hasso-plattner-institut-11361385.html</ref> So seien Plakate mit einer Einladung zur Gründungsversammlung am gleichen Tag entfernt und seitens der Geschäftsführung ein ''Institutsrat'' als Alternatives Vertretungsorgan installiert worden, welcher nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz garantierten Rechte eines Betriebsrats verfügt. Mit Hilfe des Medienkommunkationsunternehmens Lutz Meyer & Company sei der ''Institutsrat'' den Mitarbeitenden „schmackhaft“ gemacht worden.  

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

===Rechtliche Bewertung===

===Rechtliche Bewertung===

Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html |titel=Handelsblatt |abruf=2024-04-28}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Kehrtwende vor dem Berliner Arbeitsgericht: Vorerst kein Betriebsrat beim Lieferdienst Flink |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/berlin/kehrtwende-vor-dem-berliner-arbeitsgericht-vorerst-kein-betriebsrat-beim-lieferdienst-flink-8874151.html |Abruf=2024-04-28}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Wyputta |Titel=Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-11-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ |Abruf=2024-04-28}}</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>

Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Cite web|title=Handelsblatt|websiteTitle=www.handelsblatt.com|url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Wyputta |Titel=Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-11-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ |Abruf=2024-04-28}}</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ .<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>

===Parlamentarische Debatte===

===Parlamentarische Debatte===

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.