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Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

Ein erstes in Auftrag gegebenes Gutachten einer weiteren Anwaltskanzlei kam zum Schluss, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machbar ist, einen Institutsrat mit Rechten wie Zugriff auf Gehaltsdaten auszustatten. Das Gutachten der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law sah keine rechtlichen Probleme.

===Rechtliche Bewertung===

===Rechtliche Bewertung===

Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Cite web|title=Handelsblatt|websiteTitle=www.handelsblatt.com|url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Wyputta |Titel=Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2021-11-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ |Abruf=2024-04-28}}</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ .<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>

Der Verein [[Aktion gegen Arbeitsunrecht]] bewertet den Fall als [[Union Busting]] und hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Der Fall Hasso-Plattner-Institut sei ein Beispiel dafür wie „[mit] viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt [wurde]“. Die Kanzlei Pusch Wahlig sei zudem bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink<ref>{{Cite web|title=Handelsblatt|websiteTitle=www.handelsblatt.com|url=https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/flink-hellofresh-gorillas-smava-start-ups-gegen-betriebsraete/29009656.html|Zugriffsdatum=2024-05-22}}</ref> in Berlin auffällig geworden sowie beim Autoverleiher [[Sixt SE|Sixt]]<ref>Andreas Wyputta: Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig, Die Tageszeitung: taz, 24. November 2021 https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/ abgerufen am 23.05.2024</ref> und dem Getränkelieferanten Flaschenpost.<ref>{{Internetquelle|url=https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/|titel=Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten|werk=[[Correctiv]]|autor=Anette Dowideit|datum=2024-03-01|abruf=2024-03-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung |url=https://arbeitsunrecht.de/hasso-plattner-institut-union-busting-durch-pseudo-betriebsrat-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft/ |titel=Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? |datum=2024-03-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-04-20}}</ref> Auch ein Sprecher der DGB Rechtsschutzabteilung beurteilte das Vorgehen des HPI zum Teil als „glasklar rechtswidrig“ .<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Lelek |url=https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180451.arbeitsrecht-vorwuerfe-gegen-hasso-plattner-institut-betriebsrat-verhindert.html |titel=Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? |sprache=de |abruf=2024-04-20}}</ref>

===Parlamentarische Debatte===

===Parlamentarische Debatte===

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.

Im Brandenburger Landtag wurden die Vorgänge aufgrund des Antrags der Linken „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ debattiert. In diesem wurde unter anderem die Landesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge am HPI einzuleiten und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Mitbestimmung zu ergreifen.