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Hasso-Plattner-Institut (HPI) (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. September 2024, 08:52 Uhr
, 08:52, 27. Sep. 2024→Parlamentarische Debatte
Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>Klaus D. Grote, Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat, Der Tagesspiegel Online, 12.02.2021, https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von den Grünen angeregt<ref name=":0" />, sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.
Der Antrag wurde abgelehnt. Die Parteien begründeten dies hauptsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit der Landesregierung. Anfang April 2024 haben die HPI-Mitarbeitenden mit einer Mehrheit von 68 % für die Einrichtung des Institutsrats gestimmt.<ref>Klaus D. Grote, Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat, Der Tagesspiegel Online, 12.02.2021, https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/hasso-plattner-institut-in-potsdam-belegschaft-stimmt-fur-institutsrat-11506964.html</ref> Die mögliche Gründung eines Betriebsrats berührt dies jedoch nicht. Sie bleibt trotz des immensen Aufwands der Geschäftsführung nach wie vor möglich. In dem Fall könne der Institutsrat, wie u. a. im Landtag von den Grünen angeregt<ref name=":0" />, sich als Ergänzungsgremium für die Mitarbeiter einsetzen.
'''Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam'''
=== '''Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft''' ===
Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem '''Aktenzeichen 466 UJs 15105/24''' Ermittlungen wegen Verdachts der Verhinderungen eines Betriebsrats auf.<ref>{{Cite web|Datum=2024-09-13|title=Ärger im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft ermitt…|websiteTitle=archive.vn|url=https://archive.vn/c9wXa|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref><ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|Datum=2024-09-19|title=Union Busting News 13/24: Fraport, Hasso Plattner Institut, Flink, DB, Dumont und Uni Jena|websiteTitle=arbeitsunrecht in deutschland|url=https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-13-24-fraport-hasso-plattner-institut-flink-db-dumont-und-uni-jena/|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref>
Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem '''Aktenzeichen 466 UJs 15105/24''' Ermittlungen wegen Verdachts der Verhinderungen eines Betriebsrats auf.<ref>{{Cite web|Datum=2024-09-13|title=Ärger im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft ermitt…|websiteTitle=archive.vn|url=https://archive.vn/c9wXa|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref><ref>{{Cite web|Author=Jessica Reisner|Datum=2024-09-19|title=Union Busting News 13/24: Fraport, Hasso Plattner Institut, Flink, DB, Dumont und Uni Jena|websiteTitle=arbeitsunrecht in deutschland|url=https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-13-24-fraport-hasso-plattner-institut-flink-db-dumont-und-uni-jena/|Zugriffsdatum=2024-09-27}}</ref>