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Aktionstag #Freitag13: Flaschenpost, Lieferando oder Gorillas?

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Freitag13

Aus UnionBustingWiki
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Freitag, der 13. (#Freitag13) ist ein bundesweiter Aktionstag "gegen Horror-Jobs, Ausbeutung und Anwälte des Schreckens". Er richtet sich gegen Unternehmen, die in herausragender Weise Union Busting betreiben bzw. gegen Arbeitsrechte, Koalitionsfreiheit und betriebliche Mitbestimmung verstoßen.

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Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht organisiert den Aktionstag #Freitag13 seit 2015 in Zusammenarbeit mit betroffenen Betriebsräten, Gewerkschaften und Einzelpersonen, Initiativen und Solidaritätskomitees.

Erfolge

An den Aktionstagen beteiligten sich Unterstützer an jeweils 20-30 Standorte in Deutschland.

Die größte Medienaufmerksamkeit zog der Aktionstag gegen Flex-Verträge bei H&M am 13.07.2017 auf sich. Das Problem der Unplanbarkeit von Arbeitszeiten und Einkommen traf offensichtlich einen Nerv. Infolge des Aktionstags #Freitag13 in Kombination mit weiteren Skandalen (Vernichtung von Neuware, Rassismus-Skandal um Hoodie-Aufdruck) fiel sogar der H&M-Aktienkurs.[1]

Infolge des Aktionstags gegen Scheinselbstständigkeit der Rider (Fahrern, die auf damals eigenen Fahrrädern Essen von Restaurants zu Kunden auslieferten) beim Essenslieferdienst Deliveroo am 13.04.2018, zog sich das Unternehmen aus 10 von 15 deutschen Städetn zurück[2]. Inzwischen hat sich Deliveroo ganz aus dem deutschen Markt zurückgezogen. Bei den verbleibenden Fahrrad-Lieferdiensten wie Lieferando haben sich befristete Anstellung durchgesetzt, die immerhin mit Urlaubsgeldanspruch und Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit verbunden ist (Stand 25.06.2021).

Mit dem Aktionstag gegen Ausbeutung von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern an Tönnies-Schlachthöfen am 13.09.2019 bereitete die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Boden für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie (Arbeitsschutzkontrollgesetz, gültig ab 01.01.2021 [3]).

Murat, Betriebsratsmitglied bei Neupack, der bereits zum Zeitpunkt des 1. Aktionstags über ein dutzend Kündigungen erhalten hatte, von denen das Arbeitsgericht Hamburg fünf Zustimmungsverfahren bereits abgewiesen hatte, ist (Stand 6/2021) immer noch Betriebsratsmitglied bei Neupack.

Mona, Betriebsratsvorsitzende bei Toys R Us, konnte durch den Aktionstag und weitere Proteste durch die Aktion gegen Arbeitsunrecht stabilisiert werden und ist mittlerweile (Stand 6/2021) Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats.

Konzept

Aktionsformen

Die eingesetzten Methoden sind friedlich. Sie reichen von Aufklärung durch Kundgebungen und Flugblätter über Imagekorrektur, Konsumstreik und öffentlichem Protest zu Adbusting, Shop-Dropping und anderen Formen kreativer Subversion und zivilen Ungehorsams.

Temporäres soziales Kunstwerk

Beim Aktionstag#Freitag13 soll ein temporäres soziales Kunstwerk entstehen, bei dem Betriebsräte, solidarische Beschäftigte, Ad-hoc-Komittees und Initiativen, Gewerkschaften sowie NGO's kurzfristig mit dem Ziel zusammenarbeiten, diesen Protesttag zu gestalten.

Lohnabhängige als kritische Konsumenten

Wichtiges Element des Aktionstags ist die Kundeninformation und Imagekorrektur des Produkts.

Ausweitung der Kampfzone

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht versucht die klassischen Felder gewerkschaftlicher Tätigkeit (Arbeitsrecht & Tarifverträge) durch konzern-kritische Koalitionen und temporäre Bündnisse mit sozialen Bewegungen zu erweitern. Dies soll die Horizonte aller Beteiligten erweitern, die Schlagkraft steigern und für Inspiration sorgen.

Geschichte

#Freitag13 Nr.10 gegen Starbucks

Im Rahmen des Aktionstags #Freitag13 fanden am Freitag, 13. November 2021 trotz Corona-Pandemie und entsprechender Einschränkungen bezüglich des Versammlungsrechts und der Ladenöffnungen Proteste gegen Betriebsrats-Behinderung und Lohndumping bei der Kaffeehaus-Kette Starbucks statt, darunter in Berlin, Hamburg, Duisburg, Köln, Düren und Siegen.

Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche Einzelpersonen im Bundesgebiet, indem sie Materialien (Aufkleber, Fake-Stellenanzeigen, Flugblätter) in Supermärkten oder Starbucks-Filialen sowie an Laternenpfählen und Schwarzen Brettern hinterließen. [4] [5]

#Freitag13 Nr.9 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel

Am Freitag, den 13. Dezember 2019, führte die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Freunden und Bündnispartnerinnen in 10 Städten Proteste, Teach-ins und Stadtrundgänge durch. Die größten Aktionen fanden in Berlin und Köln statt.

Thema war diesmal: Arbeit, Ausbeutung und Reichtum im Einzelhandel

Besuchsziele waren u.a. Filialen der Ketten, Aldi, Alnatura, C&A, Denn’s, Foot Locker, H&M, Kaufhof, Kaufland, Rossmann, Tedi, von Lush, und Zara.[6]

#Freitag13 Nr.8 gegen Tönnies

Am Freitag, dem 13.09.2019 protestierten Unterstützer in 36 Städten gegen Ausbeutung von Menschen, Tieren und Umwelt durch die Schlacht- und Zerlegebetriebe von Clemens Tönnies. Die größten Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern gab es in Köln und Rheda-Wiedenbrück, am Standort des größten Tönnies-Schlachthofs in Deutschland.

Im Mittelpunkt des Aktionstags #Freitag13 gegen Tönnies stand die systematische Ausbeutung und Entrechtung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter. Neben Gewerkschaftern, Sozialisten und Menschenrechtler*innen beteiligten sich soziale Aktivist*innen aus Bewegungen für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit und Tierrecht. [7]

Erfolg:

Zum 01.01.2021 trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft, das den Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie in Betrieben mit über 50 Beschäftgiten erheblich einschränkt und verbietet. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde 2020 vor dem Hintergrund erlassen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Werkvertragsarbeiter ohnehin schon extrem in der Kritik standen. Nachdem es im Rahmen der Corona-Pandemie dann noch zu Massenausbrüchen an Schlachthöfen und einem von Tönnies verursachten Lockdown in der Region Gütersloh kam, sah sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und Hubertus Heil (SPD) genötigt, zu reagieren.

#Freitag13 Nr.7 gegen Real (Metro AG)

#Freitag13 Nr.6 gegen Deliveroo

Am Freitag, 13. April 2018, beteiligten sich rund 200-300 Unterstützer an Aktionen wie Fahrraddemonstrationen in mehreren deutschen Städten. Erstmals beteiligten sich auch Beschäftigte im Ausland: in Amsterdam machten Rider mit einer Aktion Missstände aufmerksam.

Hintergund war die Kritik an Scheinselbständigkeit, Kettenbefristungen und Null-Stunden-Verträgen. Die beratende Kanzlei auf Seiten Deliveroos war Gleiss Lutz.[8]

Zuvor hatte die Aktion gegen Arbeitsunrecht in einer spendenbasierten Aktion per Brief 1.547 Deliveroo-Vertragsrestaurants über das Geschäftsgebaren des Lieferdienstes gegenüber seinen Kurieren aufgeklärt und die Restaurant-Betreiber aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Deliveroo zu überprüfen. [9]

Erfolg:

Deliveroo zog sich im August 2018 aus 10 von 15 deutschen Städten und im August 2019 komplett aus dem deutschen Markt zurück. [10] In der Folge der unerwünschten Aufmerksamkeit werden Rider bei Lieferdiensten mittlerweile in der Regel (befristet) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (Stand 24.06.2021).[11]

#Freitag13 Nr.5 gegen H&M

Am 13.10.2017 beteiligten sich Unterstützer in rund 20 Städten an Protesten gegen Union Busting und unsichere Arbeitsverhältnisee bei H&M (Hennes & Mauritz).

Die aktion./.arbeitsunrecht warf H&M vor, Betriebsräte in Deutschland mit Hilfe juristischer Nachstellungen der Kanzlei DLA Piper gezielt zu zermürben und Beschäftigte mit Kettenbefristungen, Arbeit auf Abruf und sog. Flexi-Verträgen in ständiger Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihre Stundenzahlen halten.[12]

Erfolg:

Die Resonanz der Kampagne „Jetzt schlägt’s 13!“ in Presse, Funk und Fernsehen war sprunghaft gestiegen. Über die Lokalberichterstattung hinaus, die ebenfalls deutlich zulegte, haben mit tagesschau.de und Handelsblatt erstmals auch bundesweite „Leitmedien“ berichtet. Zahlreiche etablierte Blätter wie Hamburger Abendblatt und Süddeutsche Zeitung druckten eine bundesweit verbreitete dpa-Meldung ab.

Aufgrund des Aktionstags und weiterer Skandale um die massenhafte Vernichtung von Neuware und einen rassistischen Hoodie-Aufdruck sackte H&M-Akteinkurs ab.[13]

#Freitag13 Nr.4 gegen Median, Waterland & Beiten Burkhardt

#Freitag13 Nr.3 gegen Toys R Us

Am Freitag, dem 13. Mai 2018 beteiligten sich Unterstützer in rund 20 Städten an Protesten gegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, Lohndumping und Mobbing bei der Spielwarenkette Toys R Us.

Spontan nutzte das Soli-Komitee für die Duisburger MCS-Reinigungskräfte den Aktionstag gegen skrupellose Unternehmen und Union Buster, um Öffentlichkeit gegen den Malteser-Hilfsdienst und seine Tochter-Firmen herzustellen.

Der ver.di-Fachbereich 03 hatte recht kurzfristig für 13 Uhr zu einer „aktiven Mittagspause“ in Kliniken des Median-Konzerns aufgerufen. Sechs Standorte wollten sich beteiligen, genauere Berichte folgen nach Pfingsten.

Arbeitsrechts-Aktivisten organisierten ein Teach-In am Kölner McKinsey-Standort. [14]

#Freitag13 Nr.2 gegen KiK

Die aktion./.arbeitsunrecht e.V. rief für Freitag, den 13. November 2015 bundesweit zu Protest-Aktionen vor Filialen des Textil-Discounters KiK auf.

Es gab Aktionen an über 20 Orten in Deutschland. Die Belegschaft im KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna streikte. 50 Arbeiter zogen mit Unterstützer_innen vor die Tengelmann-Zentrale in Mülheim an der Ruhr. In Hanau nahmen TeilnehmerInnen der IG Metall-Konferenz TarifMachtStark an einem Flashmob teil.

Betriebsratsmitglieder waren systematisch mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen worden, es gab Tricksereien mit der Firmenstruktur und Freistellungen von Betriebsräten zu vermeiden. Das Union Busting wurde beratend und juristisch von der Kanzlei Schreiner + Partner begleitet.[15] [16]

#Freitag13 Nr.1 gegen Neupack

Am Freitag, den 13. März 2015 fanden Aktionen an über 20 Orten statt, um Murat G, den Betriebsratsvorsitzenden des Plastikschalen-Herstellers Neupack, solidarisch zu unterstützen.[17]

Der Aktionstag trug entscheidend dazu bei, den Neupack-Betriebsratsvorsitzenden, der nach einem langen und erbitterten Streik gemaßregelt werden sollte, dauerhaft zu stabilisieren. Das Management stellte die Zermürbungsversuche am Ende ein.

Als Inhouse-Union-Buster fungierte der Geschäftsführer Arne Höck, extern waren die Anwälte Marc Müller (Taylor Wessing) und Stefan Hermann (Kanzlei Hermann Budweg Meyer) damit betraut eine Kette von unsubstantiierten Kündigungsversuchen und Abmahnungen gegen Murat loszutreten.[18]

Belege / Quellen

  1. Elmar Wigand, arbeitsunrecht 06.02.2018 https://arbeitsunrecht.de/hm-schmiert-ab/
  2. Arbeitsunrecht 29.08.2018 https://arbeitsunrecht.de/deliveroo-und-foodora-auf-rueckzug/
  3. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2020 https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/arbeitsschutzkontrollgesetz.html
  4. arbeitsunrecht 14.11.2021 AmRest / Starbucks: Bundesweite Proteste gegen Union Busting am Freitag, 13., abgerufen 03.07.2021 https://arbeitsunrecht.de/amrest-starbucks-bundesweite-proteste-gegen-union-busting-am-freitag-13/
  5. taz 14.11.2020 Der letzte Latte, abgerufen 03.07.2021 https://taz.de/Demo-gegen-Arbeitsunrecht-bei-Starbucks/!5728489/
  6. Jessica Reisner arbeitsunrecht 14.11.2019 #FR13 Einzelhandel: Stadtrundgänge und Aktionen in 10 Städten, abgerufen 03.07.2021 https://arbeitsunrecht.de/freitag13-einzelhandel-stadtrundgaenge-und-aktionen-in-10-staedten/
  7. Elmar Wigand 18.09.2019 FREITAG13: Tönnies ist nervös + angeschlagen. Bilder + Auswertung des Aktionstags, abgerufen 03.07.2021 https://arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies-ist-nervoes-angeschlagen/
  8. Aktion gegen Arbeitsunrecht 16.03.2018 Deliveroo: Aktionstag am Freitag, 13.https://arbeitsunrecht.de/freitag13-aktionen-gegen-deliveroo/
  9. Aktion gegen Arbeitsunrecht 14.04.2018 Shame on you, Deliveroo! Freitag, der 13. macht Schritt nach Europahttps://arbeitsunrecht.de/shame-on-you-deliveroo/
  10. Aktion gegen Arbeitsurnecht 29.08.2018 Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzughttps://arbeitsunrecht.de/deliveroo-und-foodora-auf-rueckzug/
  11. Patricia Andreae FAZ 21.06.2021 Die große Unsicherheit der Lieferdienst-Fahrer https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/lieferdienst-fahrer-in-frankfurt-demonstrieren-fuer-ihre-rechte-17387726.html
  12. arbeisunrecht 15.10.2017 Schwarzer Freitag für H&M: Proteste in zahlreichen Städten gegen sozialschädliche Arbeitszeit-Modelle und Union Busting. Kampf gegen die Schließung des Lagers Großostheim, abgerufen 03.07.2021 https://arbeitsunrecht.de/freitag13-bundesweite-aktionen-bringen-hm-in-bedraengnis/
  13. arbeitsunrecht 06.01.2018 G%M schmiert ab, abgerufen 03.07.2021 https://arbeitsunrecht.de/hm-schmiert-ab/
  14. Jessica Reisner Aktion gegen Arbeitsunrecht 14.05.2018 Toys ‚R‘ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe https://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_aktionstag-freitag-der-13-mai-sorgt-fuer-unruhe/
  15. Aktion gegen Arbeitsunrecht #Freitag13: Was bisher geschah https://arbeitsunrecht.de/was-bisher-geschah/
  16. Aktion gegen Arbeitsunrecht 02.11.2015 Jetzt schlägt’s 13! KiK gewinnt Abstimmung haushoch https://arbeitsunrecht.de/jetzt-schlaegts-13-kik-gewinnt-abstimmung-haushoch/
  17. Jessica Reisner: Neupack: Milram und Lidl ignorieren skandalöse Zustände bei Zuliefer-Betrieb, arbeitsunrecht in deutschland, 3.3.2015.
  18. Neupack: der Streik und seine Hintergründe, arbeitsunrecht.de, 27.2.2015.